Aarau
SVP-Fraktion gegen Steuerfusserhöhung durch die Hintertüre

Geht es nach dem Stadtrat, wird der Aarauer Gemeindesteuerfuss 2018 unverändert bei 97 Prozent verharren. Auf den ersten Blick sei dies eine erfreuliche Meldung gewesen, schreibt die SVP-Fraktion des Einwohnerrates in einer Medienmitteilung.

Ueli Wild
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Verglichen mit Buchs (rund 8000 Einwohner, Verwaltungsaufwand 6,2 Mio. Franken), heisst es in der Medienmitteilung der SVP, leiste sich Aarau mit der ungefähr zweieinhalb Mal so grossen Einwohnerzahl ein Verwaltungsbudget, das viermal so hoch sei.

Verglichen mit Buchs (rund 8000 Einwohner, Verwaltungsaufwand 6,2 Mio. Franken), heisst es in der Medienmitteilung der SVP, leiste sich Aarau mit der ungefähr zweieinhalb Mal so grossen Einwohnerzahl ein Verwaltungsbudget, das viermal so hoch sei.

Chris Iseli

Jedoch der zweite Blick, so die Fraktion, entlarve aber den «buchhalterischen Taschenspielertrick»: Die Stadtregierung wolle der Bevölkerung ein Budget ohne Steuerfusserhöhung schmackhaft machen, obwohl eine Steuererhöhung darin versteckt sei. Eine Steuerfusserhöhung durch die Hintertüre lehne die SVP ab.

Die Aufgaben- und Lastenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden wurde, wie die SVP in Erinnerung ruft, der Bevölkerung seinerzeit mit einem Steuerfussabtausch verkauft. Konkret: Die Kantonssteuern werden um 3 Prozent erhöht. Und damit das Ganze für den Steuerzahler im Lot bleibt und nicht mit einer Steuererhöhung verbunden ist, muss der Gemeindesteuerfuss im gleichen Ausmass sinken. Tut er das nicht, bedeutet dies eine Steuererhöhung. Genau das ist beim Budget 2018 der Stadt Aarau der Fall. In der Medienmitteilung der Stadt wurde denn auch explizit festgehalten, der unveränderte Steuerfuss von 97 Prozent entspreche, «technisch gesehen», einer Steuerfusserhöhung um 3 Prozent.

Die SVP-Fraktion schreibt nun von «Augenwischerei» und «Etikettenschwindel». Und: Würden die diversen bereits umgesetzten und geplanten Gebührenerhöhungen hinzugerechnet, bleibe unter dem Strich «eine versteckte, aber nicht minder happige Steuererhöhung».

Weshalb reicht das Geld nicht?

Ein Abgleich mit dem stadträtlichen Ziel, den Aarauer Steuerfuss nicht über das Bezirksmittel von 104 Prozent anwachsen zu lassen, zeigt, so die SVP, deutlich, «in welche Richtung die städtische Finanzpolitik geht». Das Bezirksmittel entspreche einem Steuersollbetrag von 2800 Franken pro Kopf. Die kantonale Steuerstatistik 2016 belege aber, dass bei 97 Prozent (wie in Aarau) der Steuersollbetrag einen Pro-Kopf-Betrag von 3500 Franken ergebe. Der Aarauer Verwaltung stünden demnach pro Kopf 700 Franken mehr zur Verfügung. Für die SVP-Fraktion bleibt unverständlich, dass dieser Betrag noch immer nicht ausreichen soll.

Teure Stadtverwaltung

Verglichen mit Buchs (rund 8000 Einwohner, Verwaltungsaufwand 6,2 Mio. Franken), heisst es in der Medienmitteilung, leiste sich Aarau mit der ungefähr zweieinhalb Mal so grossen Einwohnerzahl ein Verwaltungsbudget, das viermal so hoch sei – die Produktegruppe Alter nicht einmal mitgerechnet. In absoluten Zahlen: In Aarau betrug 2016 der Personalaufwand pro Kopf 1150 Franken, in Buchs aber nur 800 Franken. In Suhr mit rund 10 000 Einwohnern lag der Wert bei 930 Franken. «Weshalb», fragt sich da die SVP-Fraktion, «leistet sich die Stadt Aarau eine deutlich teurere Verwaltung als die umliegenden Gemeinden?» Und: «Wieso schafft der Stadtrat nicht Transparenz bezüglich der effektiven Einnahmen und Ausgaben?» (uw)