Der neue Kreisschulrat Aarau-Buchs hat seine Arbeit erst Ende 2017 aufgenommen. Und schon merkt man, dass eine steifere Brise weht als bisher im alten Kreisschulrat Buchs-Rohr. In Aarau, wo die Politik bisher weitgehend unvertraut gewesen war mit einem separaten Schul-Parlamentsbetrieb, reibt man sich die Augen ob gewisser Abläufe. Und nun gibt es bereits den ersten politischen Vorstoss dazu.

Es ist SVP-Einwohnerrat Simon Burger, der eine Anfrage an den Aarauer Stadtrat zum Thema eingereicht hat – «betreffend Mauscheleien im Kreisschulrat Aarau-Buchs». Konkret geht es um die Praxis des alten wie auch des neuen Kreisschulrates, sogenannte «Höcks» durchzuführen. Das sind informelle und freiwillige Info-Sitzungen, die einige Tage vor der Kreisschulratssitzung stattfinden. Die Idee dahinter ist, dass dort bereits Fragen zu vorliegenden Geschäften gestellt und geklärt werden können, ähnlich wie in einer Geschäftsprüfungskommission. Während die offizielle Ratssitzung öffentlich ist, finden die «Höcks» unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, auch Medienvertreter sind nicht eingeladen.

Befürchtungen geweckt

Gegen diese Praxis wehrt sich nun Simon Burger. Er befürchtet, dass die Debatte komplett hinter verschlossener Türe stattfindet und die Geschäfte an der öffentlichen Sitzung nur noch durchgewunken würden. In den Satzungen der Kreisschule stehe ganz klar, dass die Sitzungen des Kreisschulrats öffentlich sein müssen. «Diese Bestimmungen basieren auf dem Gemeindegesetz des Kantons Aargau, welche das Öffentlichkeitsprinzip für alle Verhandlungen der Abgeordnetenversammlung der Gemeindeverbände vorgesehen hat», schreibt der SVP-Einwohnerrat in seiner Anfrage. «Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung jegliche Mauschelei bekämpfen und Transparenz schaffen. Der gesetzlich verankerte Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen wird heute durch den Kreisschulrat verletzt.»

Bei den «Höcks» würden «die Geschäfte vorberaten, und die öffentlichen Kreisschulratssitzungen werden damit zur Farce», schreibt er weiter. Die öffentlichen Sitzungen seien dann nur noch «Alibi-Sitzungen».

Was passiert in einer Woche?

Der Kreisschulrat trifft sich wieder am 22. März, also in einer Woche. Dann wird auch das neue Geschäftsreglement der Kreisschule Aarau-Buchs behandelt. «Darin soll nun ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen werden, (mutmasslich geheime) ‹Informationsveranstaltungen› durchzuführen», schreibt Burger in seiner Anfrage. «Ferner soll der Kreisschulrat selber die Möglichkeit haben, die Öffentlichkeit von seinen Verhandlungen auszuschliessen, und es sollen Kommissionsprotokolle unter Verschluss gehalten werden. Diese wären dann nicht einmal durch diejenigen Mitglieder des Kreisschulrates, die nicht in der Kommission sitzen, einsehbar. Diese geplanten Bestimmungen widersprechen klar geltendem Recht und den vom Einwohnerrat und Volk verabschiedeten Satzungen.»

Es entstehe nun der Eindruck, so Burger weiter, «als würde der Kreisschulrat die Satzungen nach Gutdünken umschreiben. Damit wird geltendes Recht missachtet, und es entsteht der Eindruck von Mauscheleien». Der Einwohnerrat will nun, dass sich der Stadtrat – welcher mit Schul-Ressortvorsteherin Franziska Graf im Kreisschulrat vertreten ist – zur «Höck»-Praxis äussert. «Wie beurteilt der Stadtrat die beschriebene Situation im Kreisschulrat, wo offensichtlich versucht wird, systematisch die Öffentlichkeit von wesentlichen Verhandlungen und Informationen auszuschliessen?» Burger fragt ausserdem, ob der Stadtrat «den Einwohnerratsbeschluss sowie den Volkswillen schützen und von seinen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen wird, indem er beim Regierungsrat eine Gemeindebeschwerde einreichen wird, sollten die gesetzeswidrigen Bestimmungen des Kreisschulrats-Reglements nichtsdestotrotz verabschiedet werden».

Dass die Anfrage von Simon Burger kommt, ist nicht weiter überraschend. Denn seine Frau Nicole Burger, ebenfalls Juristin, sitzt für die SVP im Kreisschulrat. Dort hatte sie bereits an der ersten Sitzung die Praxis der «Höcks» kritisiert. Es ist zu erwarten, dass sie sich auch an der Kreisschulratssitzung vom 22. März dagegen wehren wird.