Däniken
SVP droht Dorfzeitung «Spate» mit dem «Pickel»

Das Redaktionsteam des Dorfblattes will einen Artikel von SVP-Kantons- und Gemeinderat Walter Gurtner nicht publizieren – der wittert eine Verschwörung.

Beat Wyttenbach
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Sozialregion Unteres Niederamt, Sitz in Schönenwerd. Artikel über explodierende Sozialkosten gehören – ohne lokalen Bezug – nicht in den «Spate», findet das «Spate»-Redaktionsteam. Doch, kontert die SVP-Ortspartei.

Sozialregion Unteres Niederamt, Sitz in Schönenwerd. Artikel über explodierende Sozialkosten gehören – ohne lokalen Bezug – nicht in den «Spate», findet das «Spate»-Redaktionsteam. Doch, kontert die SVP-Ortspartei.

Bruno Kissling

Die Exponenten der Däniker SVP-Ortspartei sind sauer: Das Redaktionsteam der Dorfzeitung «Spate» will einen Artikel von Kantons- und Gemeinderat Walter Gurtner, der in der nächsten Ausgabe vorgesehen gewesen wäre, nicht publizieren. Worum geht es? Unter dem Titel «60 000 Franken pro Monat Betreuungskosten für eine vielköpfige Flüchtlingsfamilie im Kanton Zürich» prangert Gurtner die stets steigenden Sozialkosten an.

Gurtner vermutet, dass die Redaktion ein Exempel statuieren will: «Plötzlich haben sie auf der Redaktion des «Spate» gesagt, es sei ein politischer Artikel, deshalb könne man ihn nicht bringen. Seit zehn Jahren schreibe ich politische Artikel für den «Spate». Diese wurden immer publiziert und jetzt auf einmal nicht mehr.»

Die aus dem Ruder laufenden Sozialkosten hätten ausserdem sehr wohl einen direkten Bezug zu Däniken, sei die Gemeinde doch extrem stark davon betroffen. Der Artikel ist auch nicht ehrverletzend und stehe nicht im Zusammenhang mit einer Wahl oder Abstimmung. Kurz: Der SVP-Artikel entspreche den Richtlinien des «Spate». Die Ablehnung richtet sich somit gegen den Inhalt des Artikels und/oder gegen die SVP.

Kein Bezug zur Gemeinde

Zur Begründung, weshalb die Dorfzeitung «Spate» diesen Artikel nicht publizieren möchte, schreibt Redaktor Ulrich Soltermann Folgendes: «Der besagte Artikel von Walter Gurtner handelt weder von einem Anlass einer Organisation, noch hat er einen anderen direkten Bezug zu unserer Gemeinde. Vielmehr behandelt er ein Malaise auf kantonaler und eidgenössischer Ebene und gehört somit in eine Tageszeitung. Deshalb hat die einstimmig ergriffene Massnahme des Redaktions-Teams weder mit Recht oder Unrecht eines Beitrages noch mit der Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit etwas zu tun, sondern sie widerspiegelt einzig und allein die Einhaltung der durch den Gemeinderat festgelegten Richtlinien.»

In diesen Richtlinien heisst es: «Politische Parteien und Organisationen können im ‹Spate› redaktionelle Beiträge erscheinen lassen, um über ihre Aktivitäten zu berichten. Ehrverletzende Berichte werden zurückgewiesen. Im Zweifelsfalle entscheidet die ‹Spate›-Redaktion». Soltermann selbst war wegen Landesabwesenheit für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Gurtner ist überzeugt: «Für uns ist dies ein Affront. Wir lassen und das nicht bieten und werden kämpfen.» Schliesslich sei diese Haltung der «Spate»-Redaktion problematisch, da das Blatt mit Steuergeldern finanziert werde. «Die SVP prüft nun, wie weit die Verwendung von Steuermitteln für ein offensichtlich einseitiges Mitteilungsblatt noch gerechtfertigt ist. Zudem prüft sie die Herausgabe eines eigenen Mitteilungsblattes, um die Einwohner künftig ohne ‹Filter› einer einseitigen Redaktion zu informieren. Der Arbeitstitel der geplanten Spate-Konkurrenz: «Pickel».

Gemeindepräsident Gery Meier erklärt zu dieser Problematik: «Der Knackpunkt ist die Interpretation besagter Richtlinien. Wir werden uns mit der Angelegenheit im Gemeinderat befassen.» Er finde es auf der einen Seite gut, wenn die SVP ein eigenes Mitteilungsblatt publizieren wolle, dies würde die Meinungsvielfalt im Dorf fördern. Andererseits würde er es bedauern, wenn die SVP-Ortspartei nicht mehr im «Spate» publizieren würde. Die Meinung sei, dass man von Anlässen berichten und nicht politische Stimmungsmache betreiben solle. Hier gingen die Meinungen von SVP und Redaktionsteam auseinander. «Aber ich bin überzeugt, dass wir eine gute Lösung finden werden; so, wie dies in Däniken immer der Fall war.»

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