Einwohnerrat Aarau

SVP beantragt, Steuerfuss um 3 Prozent zu senken

Das Rathaus in Aarau.

Das Rathaus in Aarau.

Die SVP-Fraktion im Aarauer Einwohnerrat lehnt das Budget der Stadt Aarau in der vom Stadtrat präsentierten Form geschlossen ab. Das liess Fraktionspräsidentin Susanne Heuberger gegenüber der AZ verlauten. Stein des Anstosses für die SVP ist primär der Steuerfuss, der nach dem Willen des Stadtrates unverändert bei 97 Prozent verharren soll.

Die SVP wird am Montag im Einwohnerrat den Antrag stellen, das Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 94 Prozent zu genehmigen. Vor dem Hintergrund des städtischen Abschlusses 2018 mit einem Überschuss von 15,6 Mio. Franken (ohne Buchgewinne aus dem Finanzvermögen von immerhin 7,6 Mio. Franken) hatte die SVP im April noch eine Steuerfusssenkung um mindestens 6 Prozent gefordert. Eine Korrektur um lediglich 3 Prozent nach unten käme nicht einmal einer echten Steuersenkung gleich. Damit würde nur der nicht an die Steuerzahler weitergegebene Steuerfussabtausch mit dem Kanton nachvollzogen. Effektiv liegt der Aarauer Steuerfuss nämlich bei 100 Prozent – gemessen an den im Budget 2016 festgelegten und nominell seither geltenden 97 Prozent.

Ihren Antrag begründet die SVP-Fraktion unter anderem damit, dass bei den letztjährigen Mehrerträgen 5,6 Mio. Franken allein aus Steuereinnahmen aus Privathaushalten resultierten. Und der Trend zu höheren Steuereinnahmen setze sich fort. Trotz veränderter Dividendenpolitik der AKB, schreibt die SVP, lägen die Steuerertragsprognosen für 2020 «immer noch relativ nahe am Rekordniveau des Rechnungsjahres 2018». Auch zeichne sich (für 2019) der dritte positive Rechnungsabschluss in Folge ab.

Der Einwohnerrat wird sich am Montag auch mit drei Budget-Kürzungsanträgen der SVP-Fraktion zu befassen haben: Die vom Stadtrat vorgeschlagene Lohnerhöhung um 1,8 Prozent soll auf 0,8 Prozent reduziert werden. Im Bereich Kultur/Sport soll der Stellenplan um 0,3 (statt 1,3) Stellen erhöht werden. Und im Bereich Kultur/Stadtmuseum/KuK/ Stadtbibliothek sollen die Nettoausgaben bloss um 3 Prozent statt knapp 15 Prozent steigen (um 112 694 Franken statt 561 512 Franken). (uw)

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