Budget
Suhr will jährlich 500'000 Franken weniger Schulden machen

Um die Selbstfinanzierung zu verbessern, will der Gemeinderat den Steuerfuss faktisch um 3 Prozent erhöhen. Budgetiert ist für 2018 ein Aufwandüberschuss von 1,15 Mio. Franken.

Ueli Wild
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Die Gemeindeverwaltung in Suhr.

Die Gemeindeverwaltung in Suhr.

Aargauer Zeitung

Seit die Traktandenliste für die Budgetgmeind vom 23. November vorliegt, ist klar, dass in Suhr der Gemeindesteuerfuss bei 108 Prozent verharren soll (AZ vom 5. 10.), was effektiv einer Erhöhung um 3 Prozent entspricht. Im Rahmen der Neuordnung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden müsste nämlich auch Suhr, damit das Ganze für die Steuerpflichtigen kostenneutral wäre, den Steuerfuss um 3 Prozent senken, da der Kanton den Staatssteuerfuss um 3 Prozent anhebt.

Letzteres ist dadurch begründet, dass der Kanton mehr Kosten von den Gemeinden übernimmt. In Suhr führt die neue Aufgabenteilung effektiv zu einer Mehrbelastung. Dank den 2,5 Mio. Franken, welche die Neuregelung des Finanz- und Lastenausgleichs unter den Gemeinden gleichzeitig nach Suhr spült, resultiert aus den Neuerungen insgesamt aber eine Entlastung des Gemeindehaushalts. Diese wird auf 1,2 bis 1,3 Mio. Franken geschätzt.

Erheblicher Aufwandüberschuss

Inzwischen liegen auch die genauen Budgetzahlen vor. Ersichtlich wird aus den Erläuterungen dazu, weshalb der Gemeinderat nach den Budgetverhandlungen und der Überarbeitung der Finanzplanung zum Schluss kam, dass eine Senkung des Steuerfusses um 3 Prozent nicht zu verantworten sei: Auch nach mehreren Lesungen sah sich der Gemeinderat noch immer mit einem Aufwandüberschuss von rund 1,65 Mio. Franken konfrontiert. Mit dem Belassen des Gemeindesteuerfusses bei 108 Prozent – der faktischen Erhöhung um 3 Prozent also – reduziert sich der Aufwandüberschuss um 500'000 Franken auf 1,15 Mio. Franken. Das entspricht einem negativen operativen Ergebnis in gleicher Höhe.

Dieses fällt um rund eine halbe Million Franken besser aus als für 2017 budgetiert. Mittelfristig, so die Vorgabe des Kantons, muss das operative Ergebnis ausgeglichen sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste Suhr, rein rechnerisch, den Steuerfuss auf 115 Prozent erhöhen. Das erklärte der für die Finanzen zuständige Vizegemeindepräsident und künftige Gemeindepräsident Marco Genoni am Informationsforum Mitte Oktober.
Die geplanten Investitionen von 4,3 Mio. Franken können bis auf 1,8 Mio. Franken aus eigenen Mittel getragen werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt damit 57,7 Prozent.

Steuerfuss konstant halten

Ziel des Gemeinderates ist es, in den nächsten vier Jahren mit einem konstanten Steuerfuss von 108 Prozent eine weitere Zunahme der Verschuldung zu vermeiden und Spielraum für kommende Investitionen zu gewinnen. Nicht dauernd am Steuerfuss schrauben, sondern erst einmal beobachten, wie sich das Ganze entwickelt, und dann in der übernächsten Legislaturperiode allfällige weitere Korrekturen in Angriff nehmen – das ist, wie Marco Genoni am Informationsforum durchblicken liess, die geplante Marschrichtung des Gemeinderates.
Die grossen Investitionsbrocken – Stichwort Schulhaus Vinci – hat Suhr schon hinter sich. Mit dem Bau des Dreifachkindergartens am Schützenweg wird die Schulraumbeschaffung abgeschlossen. Über den erforderlichen Ausführungskredit von 2,375 Mio. Franken hat ebenfalls die Gemeindeversammlung vom 23. November zu befinden.

Der Gemeinderat rechnet damit, dass die Schulden bis 2019 auf 34 Mio. Franken ansteigen werden und erst ab 2024 ein Schuldenabbau möglich sein wird. Bei einer gleichbleibenden Steuerbelastung, sprich einem Gemeindesteuerfuss von 105 Prozent, nähme die Verschuldung jährlich um weitere 500'000 Franken zu. Die jetzt beantragte Steuerfusserhöhung, betont der Gemeinderat vor diesem Hintergrund, sei nicht für neue Ausgaben geplant: «Sie soll einzig einer Verbesserung der Selbstfinanzierung dienen.» Der Gemeinderat räumt zwar ein, dass die Zinsen nach wie vor tief seien. Gleichwohl dürfe diese Tatsache nicht dazu führen, dass die Schulden laufend steigen.

Schrittweise ans Ziel

Seit 2015 strebt der Suhrer Gemeinderat eine Erhöhung des Steuerertrags an. Vor zwei Jahren scheiterte er mit dem Antrag, den Steuerfuss um 8 auf 113 Prozent zu erhöhen. An der Gmeind wurde ihm entgegengehalten, das Geld sei auf dem Markt günstig zu haben, der Schuldenabbau nicht dringend. Im Rahmen des Steuerfussabtausches mit dem Kanton hätte später – so das Versprechen des Gemeinderates – der Anstieg auf 5 Prozent reduziert werden sollen. So gesehen, trat der Gemeinderat vor einem Jahr im Grunde mit dem gleichen Ansinnen vor die Gmeind, als er eine Erhöhung um 5 auf 110 Prozent beantragte. Bewilligt wurden dann 3 Prozent. Gibt die Gmeind am 23. November grünes Licht für die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses von 108 Prozent, hat der Gemeinderat das 2015 angestrebte Ziel in zwei Schritten erreicht, ja sogar leicht übertroffen. Langfristig wurden damals ja 110 Prozent angestrebt, faktisch läge man mit den 108 Prozent im Budget 2018 bei 111 Prozent.

Mit den Zuzügern harzt es noch

Was die Verbesserung des Steuerertrags durch die demografische Entwicklung angeht, räumt der Gemeinderat ein, zu optimistisch gewesen zu sein – bisher jedenfalls. «Der Gemeinderat», heisst es in den Erläuterungen zum Budget, «hat damit gerechnet, dass die Bautätigkeit im Wohnungsbau schneller dazu beiträgt, dass die Zahl der Steuerpflichtigen zunimmt.» Leider hätten sich die Erwartungen nur teilweise erfüllt: «Die Wohnungen füllen sich nicht so schnell wie erhofft.»

Die Folge davon: Beim Steuerertrag der natürlichen Personen wird nur eine geringfügige Steigerung erwartet. Bei den Aktiensteuern rechnet man weiterhin mit Steuererträgen auf hohem Niveau. Allerdings wird der Budgetbetrag gegenüber 2017 um 200 000 Franken reduziert. Ein Unsicherheitsfaktor: Die Auswirkungen der Übernahme der Mittelland Molkerei AG durch die Emmi AG sind noch nicht bekannt.