Das kantonale Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) ist seit dem 1. August in Kraft. In Aarau wird es mit einer Übergangslösung umgesetzt. Diese gilt, bis das kommunale Kinderbetreuungsreglement und seine zwei Verordnungen verabschiedet sind. Der Einwohnerrat wird sich in seiner Sitzung vom kommenden Montag damit befassen. Eine hitzige Debatte ist vorprogrammiert. Während die bürgerlichen Parteien FDP und SVP den Vorschlag des Stadtrates als eher grosszügig einstufen und Mechanismen einbauen wollen, damit der Gesamtbetrag der Subventionen nicht automatisch ins Uferlose steigen kann, geht es der SP vor allem darum, das Heft nicht aus der Hand zu geben: dem Stadtrat zugunsten des Einwohnerrats Kompetenzen wegzunehmen.

Im kommenden Jahr sollen laut dem genehmigten Budget 2,4 Millionen Franken für die KiBeG-Umsetzung ausgegeben werden (dieses Jahr 2,1 Mio. Franken für etwa 500 Kinder). Es gibt allerdings erhebliche Unsicherheiten: «Je nach Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten können der Stadt Aarau Gesamtkosten von gegen 2,9 Millionen Franken entstehen», heisst es. Das wären dann fast sechs Steuerprozente. Klar ist zudem, dass jegliche politisch motivierte Anhebung des «massgebenden Einkommens» (100 000 Franken) und der Tagesobergrenze (110 Franken) zu erheblichen Mehrkosten führen würde.

«Gesamtbetrag plafonieren»

Genau das wollen die Freisinnigen verhindern. Grundsätzlich begrüssen sie, so der neue Fraktionschef Yannick Berner, «dass die jungen Eltern, vor allem die jungen Mütter, unterstützt werden». Aber: «Die FDP möchte die Gesamtsumme der Subventionen begrenzen», so Berner. «Wir werden deshalb eine Plafonierung beantragen, die an den Gesamtbetrag der Steuereinnahmen gekoppelt ist. Suhr hat eine solche relative Regelung mit einem Satz von 3 Prozent. Die von uns vorgeschlagene Plafonierung ist leicht höher angesetzt und erlaubt so im Vergleich zu heute Raum für mehr Unterstützung.»

Ähnlich sieht es die SVP. Fraktionschefin Susanne Heuberger berichtet, dass das Reglement an der Fraktionssitzung «eine relativ gute Akzeptanz» gefunden hat: «Aber es ist in der vorliegenden Form eine grosszügige Lösung.» Man werde die Beratungen abwarten, dabei aber selber keine Abänderungsanträge stellen und nach der Verhandlung entscheiden, ob man dem Kinderbetreuungsreglement zustimme. Ein über die stadträtliche Vorlage hinausgehender Leistungsausbau kommt für die SVP nicht infrage.

Geld an Arbeit koppeln

Nicht einverstanden sind die Freisinnigen mit dem stadträtlichen Vorschlag, dass auch Familien, in denen ein Elternteil nicht arbeiten geht, unterstützt werden: «Eine Erwerbstätigkeit muss Voraussetzung für die Unterstützung sein. Wir möchten einen Anreiz schaffen, damit die Bezüger effektiv arbeiten gehen.» Die FDP wird im Einwohnerrat einen entsprechenden Antrag stellen. Was das für die Auszahlung von Geld massgebende Einkommen anbetrifft, findet die FDP, die vorgeschlagenen 100 000 Franken, welche einem realen Bruttoeinkommen von rund 180 000 Franken entsprechen würden, seien äusserst grosszügig. «Wir würden einen Antrag auf Erhöhung ablehnen», so Berner.

Einwohnerrat soll entscheiden

Ganz anders sieht es die SP. «Der Entwurf für das Kinderbetreuungsreglement ist aus unserer Sicht teilweise mangelhaft», erklärt Einwohnerrat Nicola Müller. «Wir bedauern, dass es im Reglement keinen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gibt. Aber wir sehen ein, dass dies mit dem jetzigen System kaum realisierbar wäre. Der Stadtrat müsste sonst bei den privaten Leistungsanbietern auf Vorrat Betreuungsplätze einkaufen, um jeder Familie jederzeit einen Betreuungsplatz garantieren zu können. Das wäre mit sehr hohen Kosten verbunden und so nicht verantwortbar.»

Mit den Paragrafen 7 und 8 werden die Kompetenzen zur Festlegung der Höhe der Subventionen und die Berechnungsgrundlagen an den Stadtrat delegiert. «Wir beurteilen eine solche Blanko-Delegation aus rechtsstaatlichen Überlegungen heraus als sehr kritisch», sagt Müller. Eine Gesetzesdelegation sei nur zulässig, wenn die Grundzüge der delegierten Materie im Reglement genügend umschrieben seien. «Wir sind der Meinung, dass dies im Entwurf nicht gemacht wurde», so Müller. «Die SP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass diese zentralen Aspekte des Reglements ganz in der Kompetenz des Einwohnerrates verbleiben.»

Chancengleichheit wahren

Die SP ist, anders als die FDP, gegen eine strikte Verknüpfung von Subventionsanspruch und Erwerbstätigkeit. «Das würde einerseits der Verbesserung der Chancengleichheit sowie der gesellschaftlichen und sprachlichen Integration der Kinder widersprechen. Das kantonale Gesetz bezweckt aber explizit auch genau das», so Müller. «Und andererseits wäre die Verknüpfung mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden, was wohl zusätzliche Stellen nötig machen würde.»

Erklärtes Ziel der SP ist grundsätzlich die Einführung von Tagesschulen für alle.