Aarau-Buchs - Streit wegen Einschulungsklassen: Kreisschulräte wollen mehr mitreden

Gegen den Entschluss der Kreisschulpflege ist eine Gemeindebeschwerde beim Kanton hängig – und ihr wurde aufschiebende Wirkung gewährt. Das heisst: Wenn überhaupt, kann die Abschaffung aus Zeitgründen möglicherweise nicht per Schuljahr 2020/21 umgesetzt werden, wie es die Schulpflege Anfang Jahr beschlossen hat.

Die Gemeindebeschwerde wurde von Kreisschulrätin Nicole Burger (SVP, Aarau) und Einwohnerrätin Jasmin Maron (SVP, Buchs) eingereicht. Hintergrund: Die Kreisschule Buchs-Rohr, mit Kleinklassen und Einschulungsklassen, fusionierte 2018 mit der Schule Aarau, die nur integrative Beschulung kennt. Die neue Schule ist als Gemeindeverband mit Schulpflege und einem Kreisschulrat organisiert. In den Satzungen der Kreisschule werden unter «Zweck» Einschulungsklassen explizit erwähnt. Auch bei der Abstimmung zur Schulfusion, die in Buchs sehr knapp ausfiel, wurde den Stimmberechtigten in Aussicht gestellt, dass künftig beide Modelle – das integrative und das separative – beibehalten werden. Die Schulpflege, mit der Ausgestaltung der neuen Schule betraut, entschied sich jedoch dagegen, schon im Sommer sollen die drei Einschulungsklassen – hier können entwicklungsverzögerte Kinder das erste Schuljahr in zwei Jahren absolvieren – abzuschaffen. Burger und Maron stellen sich in ihrer Gemeindebeschwerde jedoch auf den Standpunkt, die Schulpflege könne das nicht selber entscheiden, da der Zweckartikel der Satzungen betroffen ist – für dessen Abänderung bräuchte es die Zustimmung der Verbandsgemeinden Aarau und Buchs. Alleine sind sie mit dieser Ansicht nicht; weitere Politiker beider Gemeinden haben ihre Zweifel geäussert und beim Gemeinderat Buchs sowie beim Stadtrat Aarau Anfragen deponiert. Der Aarauer Stadtrat stellt sich in einer schriftlichen Stellungnahme hinter die Schulpflege. Die Sache wird in beiden Einwohnerräten an den Juni-Sitzungen Thema sein.

In ihrer Gemeindebeschwerde schreiben die beiden Politikerinnen, sie seien vom Nutzen der Einschulungsklassen überzeugt. Nicole Burger stört sich auch am Vorgehen: «Die Einwohnerräte haben als Absicherung die Führung der Einschulungsklassen im Zweckartikel erwähnt und dafür gesorgt, dass dieser nicht einfach so abgeändert werden kann.» Sie finde es «aus demokratischer Sicht verheerend, wenn sich eine Schulpflege einfach so darüber hinwegsetzen kann. Es ist eigentlich ein Betrug am Stimmvolk.»

Kreisschulrätinnen wollen mehr Mitsprache

Es ist nicht das erste Mal, dass Zuständigkeits- und Rollenfragen im Zusammenhang mit der neuen Kreisschule (500 Mitarbeitende, 3000 Schüler) und insbesondere mit dem Kreisschulrat auftauchen. Das Schulparlament, dem 18 Mitglieder aus Buchs und Aarau angehören, weist Parallelen zu einem Einwohnerrat auf; mehrere Mitglieder sind in beiden Räten vertreten. Es gibt allerdings auch Unterschiede, die mitunter zu Diskussionen führen. Zum Beispiel kennt der Kreisschulrat keine Geschäftsprüfungskommission; führt aber vor jeder Sitzung einen «Info-Höck» durch, der im Gegensatz zur normalen Kreisschulratssitzung nicht öffentlich und in den Satzungen auch nicht vorgesehen ist. Ausserdem fehlen dem Rat die üblichen parlamentarischen Instrumente, etwa Motion oder Postulat.

Sowohl von Nicole Burger (SVP, Aarau) als auch von Nicole Lehmann Fricker und Barbara Deucher-Brändli (beide FDP Aarau) liegen nun Anträge vor, um dies zu ändern. «Der Kreisschulpflege können offensichtlich direkt keine Aufträge erteilt werden», schreiben die beiden Freisinnigen. Und Nicole Burger argumentiert, aktuell verkomme der Kreisschulrat «zu einem reinen Abnicker-Gremium».