Erlinsbach SO
Streit um Garten: «Hirschen»-Wirt setzt sich vor Bundesgericht gegen Nachbarn durch

Im jahrelangen Streit um die Gartennutzung des Gasthofs «Hirschen» hat nun das Bundesgericht in Lausanne ein Urteil gefällt. Es heisst die Beschwerde des Wirtes teilweise gut. Die Nachbarn unterliegen und müssen auch die Kosten tragen.

Nadja Rohner
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Verwaltungsgerichtlicher Augenschein, Hotel Hirschen, Erlinsbach. Archiv mm

Verwaltungsgerichtlicher Augenschein, Hotel Hirschen, Erlinsbach. Archiv mm

Markus Müller

Rund um den Landgasthof Hirschen an der Hauptstrasse in Erlinsbach SO besteht seit Jahren ein juristisches Hick-Hack. Nun musste sich sogar das Bundesgericht damit befassen. «Zurück an den Absender», befand Lausanne – und wies die Angelegenheit zurück an die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht Solothurn.

Vor mittlerweile vier Jahren legte die Gemeinde mit einem Gestaltungsplan fest, was bei der Erneuerung und Erweiterung des «Hirschen» möglich sein soll. Der Stein des Anstosses liegt hinter dem Gasthof aus dem 19. Jahrhundert: Die prächtige Gartenanlage mit Gemüse-, Beeren- und Kräutergarten, wo auch viele der im Restaurant verarbeiteten Lebensmittel angebaut werden. Gerne halten sich auch die Gäste dort auf – auch abends und nachts. Daran haben die direkten Nachbarn keine Freude, zumal der Zugangsweg zum Garten direkt vor ihrem Schlafzimmerfenster vorbeiführt.

Sie erhoben gegen den Gestaltungsplan Beschwerde bei der Solothurner Regierung. Diese beschränkte den Apérobetrieb im Garten auf bestimmte Bereiche. Dort dürfen bis 19 Uhr 100 und bis 22 Uhr maximal 30 Personen bedient werden. Der Regierungsrat hielt aber auch ausdrücklich fest, dass «Hirschen»-Gäste im ganzen Garten herumspazieren und sich unterhalten dürfen – auch mit Glas in der Hand. Dies wäre beim Garten eines Wohnhauses ja nicht anders.

Dieser Entscheid passte nun weder den Nachbarn noch dem «Hirschen»-Wirt Albi von Felten – beide gelangten ans Verwaltungsgericht. Und dieses fällte einen für den Gasthof drakonischen Entscheid: Tagsüber sei die Nutzung des Gartens lärmrechtlich zwar kein Problem – nachts müsse der Garten aber von 19 bis 7 Uhr für Besucher gesperrt sein.

Das wiederum liess der Wirt nicht gelten: Den Gästen das Betreten des Gartens ganz zu untersagen, komme nicht infrage. Es gebe Gäste im Restaurant und im Hotel, die auch abends Freude an der Besichtigung des gepflegten Gartens hätten. Zudem seien die Bioprodukte aus eigenem Anbau ein wesentlicher Teil des Betriebskonzepts, eine Sperrung des Gartens für interessierte Kunden deshalb unverhältnismässig.

Wie laut sind die Gäste wirklich?

Der Wirt erhob deshalb beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Er argumentierte, wenn im Garten kein Apéro ausgeschenkt werde, würden sich nie viele Gäste gleichzeitig dort aufhalten, es entstehe also kein lärmschutzrechtliches Problem.

Und selbst wenn sich einzelne Personen auch noch nach 22 Uhr im Garten aufhielten, unterscheide sich das nicht von einer privaten Gartennutzung. Zudem, so der Wirt, handle es sich bei den Gästen des «Hirschen» «um ein gehobenes Segment mit geringem Störpotenzial».

Die Nachbarn wandten jedoch gegenüber dem Bundesgericht ein, dass im «Hirschen» regelmässig Hochzeiten, Familienfeste oder Firmenanlässe stattfänden, und «auch gesetzte Personen mit steigendem Alkoholpegel zunehmend lauter werden, wenn sie nach dem Essen einen Ausflug in den Garten unternehmen».

Interessantes Detail: Der Zugangsweg zum Garten, der beim Schlafzimmerfenster der Nachbarn vorbeiführt, ist vom nächtlichen Garten-Verbot nicht betroffen. Dort können sich also die «Hirschen»-Gäste rund um die Uhr aufhalten.

«Nicht nachvollziehbar»

Auch die Gemeinde stellte sich auf die Seite des Wirts: Eine nächtliche Vollsperrung des Gartens sei bis zum überraschenden Entscheid des Verwaltungsgerichts nie Thema gewesen. Dass nun eine Nutzung verboten werde, wie sie auch in jedem Privatgarten erlaubt sei, könnte die Gemeinde nicht nachvollziehen.

Sie sei der Meinung, dass der alteingesessene Hotelbetrieb nicht mehr eingeschränkt werden dürfe, als aus Lärmschutzgründen unbedingt nötig. Selbst das Bundesamt für Umwelt, das monierte, das Verwaltungsgericht habe weniger strenge Massnahmen als die nächtliche Schliessung gar nicht erst geprüft.

In einem alten Vergleich aus dem Jahr 1999, den noch der Vater von Albi von Felten abgeschlossen hatte, war die Gartennutzung des «Hirschen» ebenfalls Thema: Darin war lediglich festgehalten, dass weder Tische noch Stühle in den Garten mitgenommen werden dürfen, und dass sich die Gäste dort nach 22 Uhr nicht mehr aufhalten sollen.

«Es bedürfte also einer besonderen Begründung», so das Bundesgericht, «weshalb es lärmrechtlich geboten sei, nicht nur den Apérobetrieb nach 19 Uhr zu verbieten, sondern den Garten vollständig zu schliessen.» Diese Begründung, die das Verwaltungsgericht hätte erbringen müssen, fehle jedoch in dessen Entscheid.

Das Verwaltungsgericht hatte offenbar argumentiert, es gebe keine mildere Massnahme als die Schliessung, weil der Zugang zum Garten an den Schlafzimmern der Nachbarn vorbei führt. «Das trifft zwar zu», so das Bundesgericht, «belegt aber nicht, wieso das Vorbeigehen von Besuchern schon ab 19 Uhr – und damit lange vor der Schlafenszeit – zu lärmrechtlichen Problemen führt.» Schliesslich fehle es schlicht am Nachweis, dass abendliche Gartenbesucher die Ruhe stören.

Dies müsse das Verwaltungsgericht noch prüfen, befand das Bundesgericht. Es hiess die Beschwerde teilweise gut und schickte die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück. Für die Nachbarn hat dieses Bundesgerichtsurteil erst einmal negative Folgen: Sie müssen nicht nur die Kosten für das Bundesgerichtsverfahren über 4000 Franken zahlen, sondern auch eine ebenso hohe Entschädigung an die «Hirschen»-Betreiber.