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Streit mit Schulpflege: Kreisschulrat Entfelden zieht einen Anwalt bei

Der Kreisschulrat stösst beim Knatsch mit der Schulpflege an seine Grenzen und holt Hilfe. Dem Antrag auf Beizug eines Anwalts wurde an der Kreisschulratssitzung vom Mittwochabend zugestimmt.

Katja Schlegel
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Der Kreisschulrat Entfelden soll künftig von einem Anwalt beraten werden.

Der Kreisschulrat Entfelden soll künftig von einem Anwalt beraten werden.

az-Archiv

Die Gremien der Kreisschule Entfelden haben anstrengende Wochen hinter sich. Seit der Sitzung im Dezember, an der drei von fünf Mitgliedern der Schulpflege nicht wiedergewählt wurden, herrscht Eiszeit zwischen dem Kreisschulrat und der Schulpflege. Noch im Dezember hatte die Schulpflege eine Wahlbeschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) eingereicht.

Diese verkorkste Situation bedeutet für die Beteiligten vor allem eines: viel Arbeit. Abklärungen, Verhandlungen, Stellungnahmen. Das DVI hat die Wahlbeschwerde inzwischen gutgeheissen und bestätigt, dass das vom Kreisschulrat angewandte Wahlverfahren rechtswidrig war und die Wahl wiederholt werden muss. Daraufhin hat die Schulpflege hat den Entscheid zur Wahlwiederholung wegen offener Fragen zum Vorgehen ans Verwaltungsgericht weitergezogen. Die Beschwerde ist noch hängig.

Kreisschulrat genehmigt an Sitzung diese Kreditabrechnungen

Oberflächenerneuerung des roten Platzes auf der Sportanlage in Oberentfelden (bewilligter Kredit 151000 Franken, Ausgaben 150870 Franken).

Sanierung Kalt- und Warmwasserleitungen in Oberentfelden (bewilligter Kredit 730000, Ausgaben rund 617000 Franken).

Gesamterneuerung Schulinformatik (Kredit 920000 Franken, Ausgaben rund 973000 Franken).

Die Rechnung 2013 der Schule Entfelden mit Nettokosten von 8,87 Millionen und einem Minderaufwand von rund 561000 Franken hat der Kreisschulrat einstimmig genehmigt. Im Vergleich zum Vorjahr fiel der Nettoaufwand rund 114000 Franken höher aus.

Weitere Formfehler vermeiden

Deshalb sagte Ernst Schweizer an der Kreisschulratssitzung am Mittwochabend: «Wir stossen an unsere Grenzen. Und dies nicht nur vom Wissen, sondern insbesondere von der Arbeitsbelastung her.» Schweizer hatte dem Kreisschulrat deshalb den Antrag gestellt, den Beizug eines Anwalts zur Unterstützung des Kreisschulrats-Büros zu genehmigen.

Ernst Schweizer betonte, es sei nicht etwa die Meinung, mit einem Anwalt massiv gegen die Schulpflege zu opponieren, sondern lediglich einen Rechtsbeistand zur Klärung der rechtlichen Fragen zu haben. Ratskollege Peter Baertschiger ergänzte, man wolle mit der Hilfe eines Anwalts Formfehler im Prozedere vermeiden und dank seiner Hilfe auf gleicher Augenhöhe wie die Schulpflege agieren.

«Kluft wird noch grösser»

Der Antrag gab dennoch zu reden: So warf die Unterentfelder Gemeinderätin und Kreisschulratsmitglied Yasmin Dätwyler ein, man solle doch erst den Entscheid des Verwaltungsgerichts abwarten. «Ein Anwalt generiert extreme Kosten und macht die heute schon gewaltige Kluft zwischen Kreisschulrat und Schulpflege noch grösser.» Der Gemeinderat Unterentfelden sei gegen das Engagieren eines Anwalts, man unterstütze den Antrag nicht, so Dätwyler.

Kreisschulratsmitglied Marco Gisi warf ein, man solle doch den Ball flachhalten und den Fall nicht noch weiter aufbauschen. Mit dem DVI habe man doch bereits einen guten Partner, ein Anwalt sei nicht nötig. Mitglied Martin Oeschger wiederum rief die Schulpflege auf, Vernunft walten zu lassen und die Einsprache zurückzuziehen.

Schliesslich fiel der Entscheid deutlich aus: Der Antrag wurde mit 15 zu 3 Stimmen genehmigt.