Aarau

Steuerfusssenkung ohne Chance: Einwohnerrat heisst Budget 2020 gut – SVP und Teil der FDP dagegen

Der Aarauer Einwohnerrat.

Der Aarauer Einwohnerrat.

Wie angekündigt stellte die SVP-Fraktion am Montagabend im Einwohnerrat den Antrag, das Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 94 Prozent zu genehmigen. Der Stadtrat hatte empfohlen, am derzeitigen Steuerfuss von 97 Prozent festzuhalten. Ebenfalls schon vor der Sitzung hatte die FDP verlauten lassen, dass sie den Antrag auf eine 3-prozentige Senkung des Steuerfusses unterstütze.

Steuern mit Blick auf die Fusion hoch halten

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) empfahl das Budget mit einem Steuerfuss von 97 Prozent zur Annahme. In der Kommission, so Präsident Ulrich Fischer (Pro Aarau) sei einzig die Höhe des Steuerfusses kontrovers diskutiert worden. Die FGPK-Mehrheit halte eine Steuersenkung nicht für sinnvoll, weil eine solche kein ausgeglichenes Budget mehr zulassen würde. Und beim Zukunftsraum Aarau wäre dann eine Steuerfusserhöhung nötig, was das Fusionsprojekt gefährden würde. Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker erklärte, aus Sicht des Stadtrates sei jetzt definitiv der falsche Zeitpunkt, die Steuern zu senken. Ein solcher Entscheid, so Hilfiker sinngemäss, solle nicht ohne Kenntnis der finanziellen und steuerlichen Erfordernisse einer Fusion gefällt werden.

SVP-Fraktionspräsidentin Susanne Heuberger erklärte, wenn die SVP den Steuerfuss um 3 Prozent senken wolle, was Einbussen von rund 1,8 Mio. Franken nach sich ziehe, stelle sie auf der andern Seite auch Anträge für eine Kostenoptimierung, die das Manko grossteils wettmachen würden. Und da der Stadtrat die Steuereinnahmen zu konservativ kalkuliere, sei davon auszugehen, dass auch mit einem Steuerfuss von 94 Prozent ein ausgeglichenes Resultat erzielt werde, was der SVP wichtig sei.

Ziel müsse es sein, betonte FDP-Sprecher Stefan Zubler, dass der Steuerfuss niedrig gehalten werde und zugleich die städtischen Leistungen kostendeckend erbracht werden könnten. Im Budget 2020 müsse nach den guten Abschlüssen der letzten zwei Jahre nun aber die verdeckte Steuererhöhung von 2018 rückgängig gemacht werden. Lukas Häusermann lehnte eine solche Steuersenkung namens der CVP-Fraktion ab. Bei den Investitionen seien die Stabilo-Ziele noch nicht erreicht. Bevor nicht hier eine Korrektur erfolgt sei, unterstütze die CVP keine Steuersenkungsanträge.

Ähnlich argumentierte Peter Jann (GLP). Und Martina Niggli sagte namens der Grünen: «Die Gewinne aus Gebührenerhöhungen den Aarauern jetzt zurückgeben – das ist doch höhnisch.» Die SP, machte Fraktionspräsidentin Andrea Dörig klar, lehne eine Steuerfusssenkung einstimmig ab. Denn schon «mit dem jetzigen Steuerfuss kommen wir nur zaghaft voran».

Der Antrag, den Steuerfuss um 3 Prozent zu senken, scheiterte mit 21 Ja (SVP/FDP geschlossen) gegen 29 Nein. In der Folge verabschiedete der Einwohnerrat das unveränderte Budget 2020 mit 36:14 Stimmen (SVP geschlossen dagegen, FDP gespalten) zuhanden der Volksabstimmung.

Der Einwohnerrat hatte sich zuvor mit mehreren Kürzungsanträgen der SVP-Fraktion zu befassen gehabt: So sollte die vom Stadtrat vorgeschlagene Lohnerhöhung um 1,8 Prozent auf 0,8 Prozent reduziert werden. Der Rat lehnte den Antrag mit 21 Ja gegen 29 Nein ab. Im Bereich Kultur wollte die SVP die Nettoausgaben in verschiedenen Produktegruppen bloss um 3 Prozent statt 15 Prozent ansteigen lassen. Sie scheiterte aber mit allen Anträgen. Erfolglos blieb auf der andern Seite, ganz knapp, auch die SP, welche die Kulturbeiträge um 40 000 Franken erhöhen wollte.

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Autor

Ueli Wild

Ueli Wild

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