Steuern
Steuerfüsse sinken - trotz Pessimismus

Neun von 67 Gemeinden führen einen Trend fort, obwohl die Finanzaussichten düster sind und Investitionen anstehen.

Thomas Röthlin
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Die Steuerfüsse sinken - trotz Pessimismus
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 2011 total 1,65 Mio. Franken ins zu erweiternde Stadtmuseum Schlössli.zvg
 In die Aarauer Badi fliessen 2011 als erste Sanierungstranche 2,5 Mio. Franken. Bewilligt sind insgesamt 8,5 Millionen.rgy

Die Steuerfüsse sinken - trotz Pessimismus

Die Landkarte mit den Steuerfüssen sieht seit einigen Jahren gleich aus: Die Mehrheit der Gemeinden behält ihren Tarif bei, ein Teil verlangt von den Einwohnern weniger, ein Bruchteil muss den Steuersatz erhöhen. Nächstes Jahr sind es in den Westaargauer Bezirken neun Gemeinden, die den Steuerfuss um moderate 2 bis 5 Prozentpunkte senken, zwei Gemeinden gehen um 5 Prozentpunkte rauf. Der durchschnittliche Steuerfuss beträgt mit 107,4 Prozent minim weniger als im Vorjahr mit 107,7 Prozent.

Zwar waren es vor einem Jahr 10, vor zwei Jahren 16 und vor drei Jahren 28 Gemeinde- und Einwohnerratsversammlungen, die im Rahmen der Budgetberatung eine Steuerfussreduktion beschlossen. Der Steuerwettbewerb hat also etwas nachgelassen. Doch der Finanzhimmel über der Gemeindelandschaft ist inzwischen so düster geworden, dass längst eine Trendwende erwartet werden könnte.

Steuereinbruch und Pflegekosten

In Auenstein hat der Wind bereits gedreht: «Der ganze Budgetprozess war geprägt vom einschneidenden Einbruch bei den Einkommens- und Vermögenssteuern» 2009, schrieb der Gemeinderat in der Botschaft an den Souverän. Die Behörde prognostizierte «für die kommenden Jahre weiter eine angespannte Finanzlage» und beantragte deshalb, den Steuerfuss von 87 auf 92 Prozent zu erhöhen.

Damit bleibe Auenstein «im Vergleich mit den Nachbargemeinden konkurrenzfähig». Die Gemeindeversammlung bewilligte den Schnitt - nur ein Jahr, nachdem sie den Steuerfuss um 2 Prozentpunkte gesenkt hatte. Dies, weil Kehrichtgebühren eingeführt wurden.

Zu 90 Prozent an Kosten gebunden

In Safenwil war die Begründung für die Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte die neu organisierte Altenpflegefinanzierung, deren so genannte Restkosten der öffentlichen Hand die Gemeinden im Aargau mittragen müssen. Der zusätzliche Budgetposten trägt dazu bei, dass die Gemeinden immer weniger autonom über ihre Ausgabenpolitik bestimmen können. Eine Umfrage der az Aargauer Zeitung im September ergab, dass in manchen Gemeinden inzwischen über 90 Prozent der Kosten gebunden sind. Sei es, dass viele Dienstleistungen inzwischen regional erbracht werden oder dass der Kanton Lasten abwälzt.

Abwärtsbewegung im Suhrental

Auch in Reitnau ist die Zitrone «bis auf den letzten Tropfen ausgepresst», wie es Gemeindeschreiber Heinz Wölfli umschreibt (az Aargauer Zeitung vom 1. Dezember). Trotz eines sechsstelligen Defizits im Voranschlag 2011 senkte die Gemeindeversammlung den Steuerfuss um 3Prozentpunkte.

Reitnau wolle attraktiv bleiben, und die umliegenden Gemeinden im Suhrental seien in den letzten Jahren mit den Steuern runter. In der Tat senkten Wiliberg, Staffelbach, Schöftland, Schlossrued und Hirschthal 2010 den Steuerfuss; Moosleerau, Schöftland und Holziken tun es 2011.

Dass Densbüren gleichzeitig bei den Investitionen nachholen muss und den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte senkt, ist laut Finanzverwalter Ralf Pfaff kein Widerspruch: «Die Steuererträge haben sich in den letzten Jahren erfreulich entwickelt» (az Aargauer Zeitung vom 25. November). Unterkulm kann mit den Steuern um 5 Prozentpunkte runter, weil das Elektrizitätswerk (EW) verkauft wurde. Der Gemeinderat löste damit ein Versprechen ein, das er abgegeben hatte, als es für das umstrittene EW-Geschäft kämpfte.

Hoffen auf «positive Signale»

Gränichen gehört zu jenen Gemeinden, die nur mit einem halbwegs guten Gewissen am bisherigen Steuerfuss festhalten. «Nur mit sehr einschneidenden Massnahmen war es möglich, dem Budget zu einem Finanzierungsüberschuss zu verhelfen», steht in den behördlichen Erläuterungen zum Budget 2011. Dieser Überschuss bedeutet, dass die verzinsliche Nettoschuld, die in Gränichen gegenwärtig 10 Mio. Franken beträgt, abgebaut werden kann. «Für den Ausgleich des Finanzhaushalts wären positivere Signale von der Steuerfront wünschenswert», schreibt die Behörde weiter.

Der Gemeinderat von Biberstein stellt fest, man sei mit dem gleichbleibenden Steuerfuss auf dem tiefstmöglichen Niveau angelangt. «Sobald grössere Projekte realisiert werden sollen, muss der Steuerfuss angehoben werden.» Auch in Erlinsbach AG musste Gemeindeammann Markus Lüthy den versammelten Einwohnern mitteilen: «Die finanzielle Lage der Gemeinde wird für die nächsten zwei bis drei Jahre sehr angespannt sein.»

Aarau hat steigende Ausgaben

Aarau tätigt 2011 Rekordinvestitionen über 30 Mio. Franken; grössere Projekte sind der Bahnhofplatz, die Badi und das Stadtmuseum. Nur 13Prozent können mit eigenen Mitteln finanziert werden. Einem frappanten Rückgang bei den Aktiensteuern stehen wie überall steigende Ausgaben gegenüber.

Die Budgetdiskussion im Einwohnerrat war angesichts der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Aufwand und Ertrag lang. Mit Blick auf den neuen Stadtteil Rohr, den man ein Jahr nach der Fusion nicht verärgern dürfe, stellte aber nicht einmal die Ratslinke einen Antrag auf eine Steuererhöhung. Wobei Rohr vom Zusammenschluss bereits kräftig profitiert hatte: Mit der Übernahme des Aarauer Steuerfusses sank dieser um 21 Prozentpunkte.

Rosige Gemeindefinanzstatistik

Bei allem Pessimismus: Die Finanzstatistik bescheidet den Gemeinden eine gute Lage, jedenfalls anhand der Zahlen von 2009. Zwar war der Steuerertrag erstmals seit Jahren um 2,2 Prozent rückläufig (vor allem wegen der Aktiensteuern), und der Nettoaufwand nahm um 7,3Prozent zu. Trotzdem resultierte unter dem Strich ein Cashflow von 280 Mio. Franken, womit die Nettoinvestitionen von 265 Mio. Franken vollständig eigenfinanziert werden konnten. Die überschüssigen 15 Millionen trugen zu einem weiteren Schuldenabbau bei, sodass pro Einwohner noch eine durchschnittliche Nettoschuld von 175 Franken verzeichnet werden konnte.

Vor einem Jahr vermutete der Chef des kantonalen Gemeindeinspektorats an dieser Stelle, die Wirtschaftskrise schlage sich erst 2011 auf die Steuererträge nieder. Gut möglich deshalb, dass die Karte mit den Steuerfüssen Ende nächsten Jahres anders aussehen wird.
Mitarbeit: Sabine Kuster