Einwohnerrat
Steuerfuss steigt auf 103 Prozent – SVP verweigert sich der Spardebatte

Der Aarauer Einwohnerrat hat das Sparpaket Stabilo 2 beraten. Ohne die SVP-Fraktion, die sich der Debatte verweigerte. Insgesamt wurden 74 Zusatz- und Abänderungsanträge deponiert.

Hubert Keller
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Der Aarauer Einwohnerrat hat die Sparmassnahmen sehr kritisch unter die Lupe genommen.

Der Aarauer Einwohnerrat hat die Sparmassnahmen sehr kritisch unter die Lupe genommen.

Sandra Ardizzone

Zurück an den Stadtrat – die Forderung der SVP-Fraktion hatte keine Chance. Ihr Rückweisungsantrag wurde mit 37 gegen 13 Stimmen abgelehnt. «Wir verwahren uns gegen eine Verwässerung des klaren Sparauftrags», sagte Beat Krättli (SVP). Mit Stabilo 2 soll die Schuldenwirtschaft, so Krättli, mit einer schleichenden Steuererhöhung kaschiert werden.

Die SVP-Fraktion fand sich mit der Ablehnung ihres Rückweisungsantrages nicht ab. Sie verweigerte sich der «Scheindebatte» und leistete den Abstimmungsaufrufen von Ratspräsidentin Danièle Zatti zum Thema keine Folge. Stabilo 2 werde «grobfahrlässig zur Alibiübung» gemacht, sagte Susanna Heuberger (SVP).

Das Sparpaket werde zum Rohrkrepierer und zur Pseudolegitimation für massive Steuerfusserhöhungen. Zudem kündigte Heuberger an, dass alle Fraktionsmitglieder auf die Sitzungsentschädigung von 80 Franken verzichten. «Wir leisten damit einen kleinen symbolischen Beitrag zum Abbau der städtischen Schuldenwirtschaft», sagte Heuberger.

In der Grundsatzdebatte wies Stadtpräsidentin Urech die Vorwürfe und Unterstellungen der SVP-Fraktion aufs schärfste zurück. Wenn man sich der Diskussion verweigere, so gebe das kein gutes Beispiel für demokratisches Verhalten ab. Dass alle 50 Einwohnerräte anwesend waren, zeigte immerhin, dass das Geschäft ernst genommen wird, beziehungsweise man weder auf der linken noch auf der rechten Seite auf Stimmen verzichten wollte. Die Stimmenzähler mussten dennoch immer nur 39 Stimmen (50 minus 11 SVP-Stimmen) auszählen.

Über alles gesehen, sieht das Sparprogramm keine tiefgreifenden und einschneidenden Massnahmen vor. «Es braucht weitere Anstrengungen», sagte Stadtpräsidentin Jolanda Urech, «der Prozess muss weitergehen.»

Insbesondere ist kein Stellenabbau vorgesehen, auch wenn von den Fach- und Stabsstellen freiwillig erbrachte Leistungen künftig unter die Lupe genommen werden sollen, wie der Präsident der Geschäfts- und Finanzprüfungskommission (FGPK), Markus Hutmacher, feststellte.

Allgemeine Unzufriedenheit

Unzufrieden über das Ergebnis gab sich nicht nur die «Schmollfraktion» (Zitat Oliver Bachmann, SP), sondern auch andere Fraktionen. So die der CVP, deren Vertreter Lukas Häusermann kritisierte, dass bei vielen Massnahmen die Spareffekte vage seien. Andere Massnahmen hätten der Stadtrat und die Verwaltung bereits selber beschliessen und umsetzen können.

Susanne Klaus (Grüne) ist sich bewusst, dass das Sparpotenzial nicht ausreicht und «die Erhöhung des Steuerfusses zwingend kommen» muss: «Ansonsten sind wir zu weitergehenden Sparmassnahmen nicht bereit.»

Martina Suter (FDP) bemängelte, dass Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis zueinander stünden und legte diverse Zusatz- und Abänderungsanträge vor. Die FDP will sich einer Steuerfussdiskussion im Herbst nicht verweigern, wenn klar ist, wie viel wirklich gespart wird.

Insgesamt wurden 74 Abänderungs- und Zusatzanträge deponiert, über deren 32 wurde separat diskutiert und abgestimmt. So wollte die FDP beim Personal im Rahmen der Verwaltungsorganisation 10 Prozent einsparen.

Stadtpräsidentin Jolanda Urech wies darauf hin, dass mit Stellen immer auch Leistungen verbunden sind. Mit 10 Prozent wäre ein Abbau von 28 Stellen verbunden. Dieser FDP-Antrag wurde mit 29 gegen 9 Stimmen abgelehnt.

Der Einwohnerrat hat mit dem Sparpaket beschlossen, den Steuerfuss mit dem Budget auf 103 Prozent anzuheben, dies im Gegensatz zum Stadtrat, der sich mit 100 Prozent zufrieden geben wollte. Der Antrag der FDP, der Antrag sei erst zum Thema zu machen, wenn die Sparbemühungen sichtbar würden, wurde abgewiesen.

Die FDP-Fraktion wollte auch die Nettoinvestitionen auf 17,5 Millionen Franken beschränken. Drang aber auch damit nicht durch. Es bleibt beim stadträtlichen Vorschlag mit 20 Millionen Franken. Und sogar die „Sparbremse“, die der Stadtrat bereit gewesen wäre in die Gemeindeordnung zu schreiben, blieb auf der Strecke. Oliver Bachmann (SP) argumentierte, ein solches Instrument hemme die Entwicklung. Es sei die Pflicht jeder Generation selber für einen geordneten Finanzhaushalt zu sorgen.