Ganz ohne leisen Protest– ein paar Nein-Stimmen und Enthaltungen aus dem rot-grünen Lager – ging die Schlussabstimmung dann doch nicht über die Bühne. Insgesamt hatte der Einwohnerrat aber sehr gut begriffen, dass es bei einer komplexen Vorlage wie der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) ohne Kompromisse und geschluckte Kröten keine tragfähige Lösung gibt. Mit 34 Ja gegen 11 Nein fiel die Zustimmung zum Planwerk des Stadtrats komfortabel aus.

Dabei hätten alle Fraktionen Gründe finden können, zu schmollen und der revidiertem BNO den Segen zu verwehren. Sei es, weil diese Vorgaben enthält, auf die man lieber verzichtet hätte – sei es, weil man mit den eigenen Anträgen nicht durchdrang. Die Freisinnigen etwa hätten es gerne gesehen, wenn auch die Gartenstadt ihren Beitrag zur Verdichtung hätte leisten müssen. Auch mit ihrem einzigen Antrag – bei den kommunalen Kulturschutzobjekten die Inventarlösung rückgängig zu machen – erlitt die FDP Schiffbruch. Die SP wiederum brachte die Entwicklungsrichtplanpflicht nicht durch. Dieser Misserfolg führte in der Fraktion zwar zur Stimmfreigabe, doch es stellten sich immer noch genügend SP-Ratsmitglieder hinter die BNO. Letztlich mussten alle Fraktionen irgendwo über ihren Schatten springen. Dass sie es taten, darf man als Sternstunde der kommunalen Demokratie bezeichnen.
Nun hat der Einwohnerrat die BNO ja nicht tel quel beschlossen, sondern er hat auch mehrere Teilrückweisungsanträge überwiesen. Darunter sind, wie es Hanspeter Thür, der zuständige Stadtrat, beurteilt, durchaus substanzielle Korrekturen. Zumindest in der Grundzielrichtung werde der Stadtrat die Anträge einfliessen lassen, sagt Thür. Soweit es sich um wesentliche Änderungen handelt, müssen diese noch ein Auflageverfahren durchlaufen. Thür hält aber ausdrücklich fest, keiner der Anträge stelle das Ganze infrage. Sprich: Die nicht bestrittenen Teile der neuen BNO sollten vom Regierungsrat genehmigt und zügig in Kraft gesetzt werden können.

Es war schon augenfällig: Das Ganze gefährden wollte keine Fraktion. Aus diesem Grund war beispielsweise die SP bereit, den Antrag, mit dem sie zonenfremde Zwischennutzungen hatte ermöglichen wollen, zurückzuziehen. Zum Spielverderber werden könnte jetzt noch ein Referendum. Allerdings dürfte einem solchen die Unterstützung der grösseren Parteien fehlen. Heikel werden könnte es, wenn es gelänge, Kritiker aus unterschiedlichen Lagern gegen die BNO zu mobilisieren. Schliesslich sind viele Hunde des Hasen Tod. Allerdings ist es nicht in jedem Fall so einfach, in Aarau nur schon die nötigen rund 1400 Unterschriften zusammenzubringen. Stadtrat Thür ist auch überzeugt, dass die überwiesenen Anträge «in Bezug auf die Qualität wesentliche Ergänzungen» bringen. Zweifellos hat er zudem recht, wenn er darauf hinweist, dass die alte BNO, die nach einem Scheitern der neuen in einer Referendumsabstimmung noch für etliche Jahre gültig bleiben würde, die schlechtere Lösung wäre. Und schliesslich sind die Brandherde aus dem Einwendungsverfahren massgeblich eingedämmt worden: In der Gartenstadtfrage ist der Stadtrat den Einwendern ein Stück weit entgegengekommen, beim Zonenplan an der Erlinsbacherstrasse ebenso. Hier hat aber vor allem letzte Woche die Eniwa AG wichtige Garantien abgegeben: dass der Fussweg am Kanal beim Kraftwerk erhalten bleibe. Kurz: Allfälligen Referendumsführern gehen populäre Argumente verloren.

Die Chancen stehen also gut, dass die unbestrittenen Teile der neuen BNO schnell in Kraft treten können. Dass so die Entwicklung der Stadt Fahrt aufnimmt, dass in der Pipeline steckende Projekte deblockiert werden. So etwa die Hanimob-Wohnüberbauung in der Telli und das neue, höhere Hotel Aarauerhof. Ist die neue BNO bis auf die Teilrück-
weisungen in trockenen Tüchern, kann die BNO-Teilrevision Stadion dem Volk vorgelegt werden. Diese von der neuen BNO zu lösen und auf die Basis der alten zu stellen, was eine rund dreimonatige Verzögerung bewirken würde, erübrigt sich dann.

Ueli.Wild@azmedien.ch