Leitartikel

Statt die Siedlung «Walthersburg» kaufen – die Steuern um 10 Prozent senken

Urs Helbling
Die Siedlung «Auf Walthersburg» hat 59 Miet- und Alterswohnungen.

Die Siedlung «Auf Walthersburg» hat 59 Miet- und Alterswohnungen.

In seinem Leitartikel zur Entwicklung im Aarauer Immobiliengeschäft schreibt Urs Helbling, Ressortleiter Aargau West «Schweiz am Wochenende»: «Müsste die Stadt nicht das überschüssige Geld, das letztlich von den Steuer- und Gebührenzahlern stammt, zurückgeben?»

Am Montag entscheidet der Einwohnerrat Aarau über den 33,6 Millionen Franken teuren Kauf der Siedlung «Auf Walthersburg» (30 Mietwohnungen, 29 Alterswohnungen, eine Cafeteria). Das Geschäft elektrisiert die Aarauer Polit-Elite. Es wird intensiv gerungen – Ausgang ungewiss.

In der komfortabelsten Situation ist die SP: Für sie ist die stadträtliche Vorlage wie ein Geschenk des Himmels – nach der wuchtigen Ablehnung ihrer Initiative «Raum für alle» im November 2017. Allerdings tun sich viele Genossen schwer damit, dass das Volk beim ausserordentlich grossen Geschäft nicht konsultiert werden soll. Die FDP hat primär das Problem, dass ihr Stadtpräsident Feuer und Flamme für den «Walthersburg»-Kauf ist, in ihm eine grosse Chance sieht. Und dass die Mehrheit ihrer Einwohnerräte den Preis von 33,6 Millionen Franken für überrissen hält. Die Spannungen innerhalb der freisinnigen Fraktion sind gross – die erste bedeutende Zerreissprobe mit dem neuen Stadtpräsidenten ist da. Und die SVP sieht sich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie in der aktuellen Konstellation bestenfalls Wasserträgerin ist. Am meisten kann sie bewirken, wenn sie es schafft, eine Volksabstimmung zu ermöglichen – in der Hoffnung, dem Volk sei das «Waltersburg»-Geschäft gschmuch.

Die Ausgangslage: Die aktuelle Besitzerin der «Walthersburg», die Rückversicherung Swiss Re, möchte raschmöglichst verkaufen. Unter anderem, weil sie zuletzt die Leerstände der Betriebsgenossenschaft übernehmen musste. Und weil in absehbarer Zeit der Entscheid ansteht, ob die 30-jährige Siedlung einer umfassenden Renovation unterzogen werden sollte (die Wohnungen sind seit je vergleichsweise teuer). Fest steht: Mit der «Walthersburg» halst sich die Stadt die Probleme des nicht mehr ganz zeitgemässen Seniorenzentrums auf – alle anderen Mitglieder von dessen Betriebsgenossenschaft werden faktisch aus der Verantwortung entlassen. Fest steht weiter: Der Stadtrat hat – soweit bisher kommuniziert – wenig konkrete Vorstellungen, wie man das Seniorenzentrum in eine gute Zukunft überführen könnte. Die angedachte Reduktion der Pflichtleistungen würde das Zentrum in eine noch schwierigere betriebswirtschaftliche Situation führen. Und die Stilllegung der eigenen Küche (Bezug des Essens aus einem anderen Pflegeheim) würde den Premium-Ansprüchen der historisch gesehen zahlungskräftigen Kundschaft mit Sicherheit nicht gerecht.

All diese Mängel könnte man stehen lassen, wenn der stadträtliche Vorschlag nicht eine ganz grosse Schwäche hätte: Es wird nämlich – zumindest aus liberaler Sicht – eine Grundsatzfrage ausgeklammert: Was ist die Aufgabe einer Einwohnergemeinde, im konkreten Fall einer Stadt? Gehört die Anhäufung von Vermögen dazu? Oder müsste sie nicht das überschüssige Geld, das letztlich von den Steuern- und Gebührenzahlern stammt, zurückgeben? Selbstverständlich immer nur dann, wenn nicht irgendwelche mindestens halbwegs sinnvolle Investitionen anstehen.

Aarau schwimmt im Geld. Auch wenn die Konjunktur sich abschwächen sollte, die Aargauische Kantonalbank – wie erwartet – deutlich weniger Steuern bezahlt und die Eniwa – wie zu befürchten ist – ihre Dividenden kürzen muss, wird die Stadt auf absehbare Zeit nicht armengenössig. Im Gegenteil: Sie ist in der Lage, relativ grosszügig Geld zu verteilen. Am Montag wird der Einwohnerrat voraussichtlich ein Kinderbetreuungsreglement genehmigen, dass sich sehen lassen kann.

In Zahlen: Die Stadt erzielte letztes Jahr ein operatives Ergebnis von 15,6 Millionen Franken – statt des budgetierten Verlusts von 0,2 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen von natürlichen Personen sind massiv angestiegen, das Bevölkerungswachstum (Bauboom) beginnt sich auszuzahlen. Das Finanzvermögen der Einwohnergemeinde beläuft sich mittlerweile auf rund 230 Millionen Franken. Davon sind etwa 110 Millionen Franken reine Finanzanlagen (Aktien, Obligationen, Liquidität) – also schnell verfügbar. Das Pro-Kopf-Vermögen (Nettovermögen) lag Ende 2018 bei 5220 Franken (Vorjahr 4183) – noch nicht ganz ein Rekordwert (2013: 5909 Fr.), aber trotzdem top.

Ein Steuerprozent entspricht in Aarau rund 650'000 Franken. Würde die Stadt 50 Millionen Franken ihres gut verfügbaren Vermögens an die Bürger zurückgeben, könnte sie sieben Jahre lang die Steuern (Steuerfuss aktuell 97 Prozent) um 10 Prozent senken. Sie wäre mit 87 Prozent noch kein Steuerparadies (Meisterschwanden hat 65 Prozent), aber käme den ganz guten Gemeinden doch deutlich näher. Und vor allem: Jeder steuerzahlende Aarauer würde sofort profitieren. Das Geld wäre nicht in einer städtischen Immobilienanlage faktisch auf ewige Zeiten gebunden.

Es geht um viel. Darum wäre es gut, wenn die Frage «‹Walthersburg› kaufen oder nicht kaufen» dem Volk vorgelegt würde. Die Swiss Re würde zwar gerne am 1. Juni abschliessen, doch aus Sicht der Stadt besteht kein Zeitdruck. Eine Volksabstimmung wäre wohl frühestens im November möglich.

urs.helbling@chmedia.ch

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