Der erste von aktuell fünf anstehenden Entscheiden für die Fortsetzung des Fusionsprojektes «Zukunftsraum Aarau» ist gefallen: Der Aarauer Einwohnerrat hat am Montagabend für die sogenannte Ausarbeitungsphase einen Bruttokredit von 577 000 Franken bewilligt. Der Entscheid fiel mit 46:3 Stimmen deutlich aus.

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) hatte sich einstimmig für ein Ja ausgesprochen. Stadtpräsidentin Jolanda Urech und FGPK-Sprecher Jürg Schmid (SVP) wiesen auf die Bedeutung eines starken Zeichens der Zentrumsgemeinde Aarau für die möglichen Fusionspartner hin. Dieses Zeichen hat der Einwohnerrat gesetzt. Die drei Nein-Stimmen stammten aus der SVP-Fraktion, die nach Simon Burgers Worten intern «nicht zu einem klaren Ergebnis gekommen» war.

Ein Nein des Einwohnerrats hatte wohl niemand erwartet. Ein solches hätte den Übungsabbruch bedeutet, da die Stadt Aarau an allen drei Teilprojekten (mit Densbüren, mit beiden Entfelden und mit Suhr) beteiligt ist. In diesen Gemeinden entscheiden am 24. respektive 25. November die Gemeindeversammlungen über einen entsprechenden Kredit. In Suhr deckt dieser nur die erste von drei Teilphasen der Ausarbeitungsphase ab.

Verselbstständigung der Altersheime

Als weiteres schwergewichtiges Geschäft war der Kreditantrag für das weitere Vorgehen bei der Verselbstständigung der städtischen Altersheime Herosé und Golatti zu behandeln. Für die Ausarbeitung der konkreten Vorlage beantragte der Stadtrat beim Einwohnerrat einen Kredit von 120 000 Franken. Das Parlament hiess die Vorlage gestern Montagabend mit 32:16 Stimmen gut.

Mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Lelia Hunziker (SP) ging auch ein Zusatzantrag der FGPK durch, der für das Personal eine dreijährige Besitzstandsgarantie verlangt. Vorgesehen waren Einzelarbeitsverträge und eine Besitzstandsgarantie von zwei Jahren. Die SP-Fraktion hofft nun, wie Leona Klopfenstein sagte, dass der Stadtrat, wenn das Ganze umgesetzt wird, auch die Möglichkeit eines Gesamtarbeitsvertrags noch einmal prüft.

Die beiden Heime werden aktuell als städtischer Eigenwirtschaftsbetrieb geführt. Bei beiden Gebäuden besteht ein Investitionsstau. Es zeichnen sich grössere Sanierungs- oder Neubauprojekte ab. Nach der Überweisung der 2013 eingereichten Motion von Martina Suter und Hanna Weiersmüller galt es jedoch, zuerst die Frage der Organisationsform zu klären. Der Stadtrat strebt die Umwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft an. Diese soll sich zu 100 Prozent im Eigentum der Einwohnergemeinde Aarau befinden.

Rückweisungsantrag abgelehnt

Die SP-Fraktion hatte beantragt, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen, verbunden mit der Auflage, «dem Einwohnerrat eine vertiefte Abklärung zur Verselbstständigung der städtischen Altersheime in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft versus Status quo vorzulegen». Ohne genaue Prüfung auch des Status quo habe der Stadtrat die nötigen Grundlagen für einen verantwortungsvollen Entscheid bisher nicht geliefert. Den Rückweisungsantrag lehnte der Rat mit 33:16 Stimmen ab. Vizestadtpräsidentin Angelica Cavegn Leitner und FDP-Fraktionspräsidentin Martina Suter hatten die Auffassung vertreten, der Status quo sei hinlänglich bekannt.

Läuft alles nach Plan, wird die Botschaft des Stadtrats im März 2017 vorliegen. Mit dem Ziel, dass das Aarauer Stimmvolk am 21. Mai darüber befinden kann, ob es eine gemeinnützige AG oder den bisherigen Eigenwirtschaftsbetrieb will.

Infogram: Zukunftsraum Aarau: Die drei Fusionsvarianten