Aarau

Stadtrat will nicht noch mehr Bus-Aktien kaufen

Aaura will keine weiteren Anteile an den Busbetrieben Aarau (BBA) kaufen.

BBA Aarau

Aaura will keine weiteren Anteile an den Busbetrieben Aarau (BBA) kaufen.

Regierung beantragt einen Verzicht auf 14-Prozent-Paket von Solothurner Gemeinden, weil Stadt schon Mehrheitseigentümerin ist. Sie besitzt heute 53 Prozent der Aktien des Busbetriebs.

Der Stadtrat Aarau beantragt dem Einwohnerrat, auf den Kauf von weiteren Aktien des Busbetriebs Aarau (BBA) zu verzichten. Die Solothurner Gemeinden Eppenberg-Wöschnau, Erlinsbach, Gretzenbach und Schönenwerd wollen ihr 14-Prozent-Paket veräussern. Im Juni kaufte das Stadtparlament bereits 16,7 Prozent von den Gemeinden Buchs, Erlinsbach AG und Suhr.

Eigentumsverhältnisse wanken

Es war nie im Sinn des Stadtrats, immer mehr Kontrolle über den BBA zu erlangen. Eigentlich wollte die Behörde den ursprünglichen städtischen Anteil von rund einem Drittel zusammen mit allen anderen Aktionärsgemeinden und -kantonen en bloc privatisieren. Doch die Aarauerinnen und Aarauer sahen es genau umgekehrt und stimmten vor zwei Jahren einer SP-Volksinitiative zu, wonach Aarau BBA-Aktien kaufen muss, wenn solche zum Verkauf stehen. Seither sind die Eigentumsverhältnisse ins Wanken geraten – und der Aktienkurs ist gestiegen.

Der Kanton Aarau als neuer Leistungsbesteller im Ortsverkehr hielt an seiner Haltung fest, nicht gleichzeitig Leistungserbringer, also Miteigentümer am beauftragten Transportunternehmer, bleiben zu wollen. Vor einem Jahr schrieb er sein 11-Prozent-Paket aus. Den Zuschlag erhielt die Knecht Holding AG, nachdem der Stadtrat bis zu einem für ihn noch vertretbaren Mass von 320 Franken pro Aktie mitofferiert hatte. Die Bewertung lag bei 240 Franken.

«Absolutes Sagen» nicht sinnvoll

Jetzt war der Damm gebrochen. Zu diesem «sehr hohen» (Stadtrat) Preis mussten die Buchser, Erlinsbacher und Suhrer Aktien übernommen werden – für insgesamt 1,7 Mio. Franken. Von diesem Stückpreis geht die Behörde auch für das Solothurner Paket aus (total 1,436 Mio. Franken), wobei die vier Gemeinden den Meistbietenden berücksichtigen wollen. Der Stadtrat ersucht den Einwohnerrat jetzt also darum, die laufenden Preisverhandlungen abzubrechen.

Begründung: Den Kosten für zusätzliche BBA-Aktien stünde «kein Zusatznutzen» gegenüber. Als Mehrheitsaktionärin könne die Stadt über fast alle Geschäfte an der Generalversammlung bestimmen. Nur für «wichtige Beschlüsse» ist eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Aktienstimmen nötig, zitiert der Stadtrat aus den BBA-Statuten. Dabei geht es zum Beispiel um die Änderung des Gesellschaftszwecks, die Verlegung des Gesellschaftssitzes oder die Auflösung der Gesellschaft. Dieses «absolute Sagen» (Stadtrat) hätte Aarau mit den Solothurner Aktien, weil der BBA-Anteil von 53 auf 67 Prozent hochschnellen würde. Die Behörde hält eine totale Machtübernahme aber «nicht für sinnvoll».

Exekutive will selber Nein sagen

Sinn machen würde für die Behörde hingegen eine Änderung des Reglements, in dem steht, dass der Stadtrat «gehalten» ist, feilgebotene BBA-Aktien «zu Marktpreisen» zu erwerben. Nicht, weil beim Verkauf der teuren Kantonsaktien im Grossen Rat der Verdacht der Preistreiberei aufgeworfen worden war, sondern weil die städtische Exekutive angesichts der Aktienmehrheit künftig in eigener Kompetenz eine Verzichtserklärung möchte abgeben können.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1