Aarau

Stadtrat verliert den Nachtwachen-Streit auch vor Bundesgericht und muss jetzt zahlen

Im Golatti (Bild) haben die Nachtwachen gearbeitet.

Im Golatti (Bild) haben die Nachtwachen gearbeitet.

Der Stadtrat Aarau muss sechs Nachtwache-Angestellten des städtischen Altersheims Golatti rund 40'000 Franken Lohn nachzahlen. Das hat das Bundesgericht entschieden. Die Gewerkschaft VPOD fordert eine breite Überprüfung, ob noch weitere Angestellte Zahlungen zugute haben.

In den Augen vieler war das absehbar: Der Stadtrat Aarau hat nun seinen Lohnstreit mit sechs Angestellten des Altersheims Golatti auch vor Bundesgericht verloren. Bereits das Verwaltungsgericht hatte den Heim-Nachtwachen, die teils heute noch für die Stadt arbeiten im letzten Sommer Recht gegeben.

Konkret geht es um Lohnnachzahlungen in der Grössenordnung von 40'000 Franken. Die Nachtwache-Angestellten machten geltend, ihnen sei der Stundenlohn aus dem vereinbarten Bruttojahreslohn falsch respektive zu tief berechnet worden. Konkret wurde der Ferienlohnanteil doppelt abgezogen.

Aarau verliert vor Bundesgericht

Die Stadt Aarau verliert vor Bundesgericht

  

Am Anfang war ein Rechenfehler

In den Anstellungsverfügungen (den Arbeitsverträgen) standen sowohl ein Bruttojahres- als auch ein Stundenlohn, die wegen des Rechenfehlers aber nicht übereinstimmten. Welcher nun gelten soll, darüber stritten sich Nachtwachen und Stadt. Der Stadtrat behauptete von Anfang an, man habe sich mit den Angestellten auf den Stundenlohn geeinigt, ein Bruttojahreslohn sei dabei nie massgebend gewesen. Die Nachtwachen beharren auf das Gegenteil, zumal auch die Gehaltsbänder der Stadt auf den Jahreslohn abstellen. Einem der betroffenen Teilzeitangestellten wurde zum Beispiel ein Stundenlohn von 25,85 Franken ausbezahlt, bezogen auf den Bruttojahreslohn wären es aber 28,60 Franken gewesen – macht einen Unterschied von 2,75 Franken pro Stunde. Bei einem Manager-Lohn verschmerzbar, für Angestellte im Tieflohn-Segment allerdings ein namhafter Betrag.

Hilfe von der Gewerkschaft

Nachdem eine andere Altersheim-Angestellte den Fehler in ihrem Vertrag bemerkt und erfolgreich reklamiert hatte, erhielten die anderen sechs ahnungslosen Betroffenen neue Anstellungsverfügungen, die nur noch den zu tief berechneten Stundenlohn, aber keinen Bruttojahreslohn mehr enthielten. Es gehe nur um Formalitäten, wurde ihnen gesagt. Also unterschrieben sie. Erst eine ganze Weile später wurde ihnen bewusst, dass etwas nicht stimmte; dass man ihnen nur den falsch berechneten Stundenlohn auszahlte, aber nicht den aus ihrer Sicht vereinbarten Jahreslohn. Mittlerweile vom Personalverband VPOD unterstützt, wandten sich die Betroffenen mehrfach an die Stadt und baten um eine Nachzahlung der jahrelang zu tief ausgezahlten Löhne. Der Stadtrat wies das Anliegen ab. Woraufhin die Nachtwachen den Fall ans Verwaltungsgericht brachten.

Und dieses gab den Nachtwachen im Mai recht: «Der in den ursprünglichen Anstellungsverfügungen ausgewiesene Bruttojahreslohn gilt als gültig verfügt», hiess es im Urteil. Und wenn dieser, wie vom Stadtrat behauptet, aus dem Stundenlohn falsch hochgerechnet worden sei, so sei die Stadt selbst schuld. Die Nachtwachen hätten auch nicht selber und früher merken müssen, dass etwas nicht stimme. Laut dem Verwaltungsgericht würde dies voraussetzen, dass man von den Beschwerdeführern erwarten durfte, die Ansätze richtig umzurechnen (vom Stunden- auf den Jahreslohn oder umgekehrt), was nicht einmal der Anstellungsbehörde, die mit dieser Materie bestens vertraut sein sollte, auf Anhieb gelungen ist».

In die gleiche Kerbe schlägt nun das Bundesgericht mit seinem Urteil vom 18. März 2019. Weder sei mit dem Verwaltungsgericht Bundesrecht verletzt worden, noch werde die Gemeindeautonomie eingeschränkt oder sei der Entscheid willkürlich. Die Nachtwachen durften auf die Richtigkeit sämtlicher Angaben in ihrem Vertrag und somit auch auf den höchsten angegebenen Lohn – im konkreten Fall den Bruttojahreslohn – vertrauen.

Der Stadtrat hat also auf der ganzen Linie verloren, die Nachtwachen erhalten ihre Lohn-Nachzahlungen. Auf Anfrage sagt der Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker, diese würden noch im März ausgeführt – mittlerweile handelt es sich um 46'000 Franken.

Angst vor Präzendenzfall?

Im Raum steht die Vermutung, der Stadtrat habe das Verfahren nur deshalb weitergezogen, weil er einen Präzedenzfall fürchtet – es soll noch andere Angestellte geben, bei denen eine ähnliche Konstellation vorliegt. Auch der Verband VPOD forderte am Donnerstag in einer Mitteilung, «dass überprüft wird, ob weitere Angestellte betroffen sind.» Dazu sagt Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker: «Es bestehen keine weiteren Ansprüche. Der Stadtrat wird prüfen, ob aufgrund des Prinzips der Gleichbehandlung weitere Massnahmen angebracht sind.»

VPOD-Regionalsekretärin Silvia Dell’Aquila, ehemalige Aarauer Einwohnerrätin, fragt in der Medienmitteilung ausserdem, wem die entstandenen Verfahrens- und Parteikosten stadtintern auferlegt werden: «Würden diese den städtischen Alters- und Pflegeheimen, da sie Eigenwirtschaftsbetriebe sind, weiterverrechnet, zahlen neben den Steuerzahlenden möglicherweise auch die Bewohnerinnen und Bewohner über die Heim-Taxen die Fehler des Stadtrates. Dies darf auf keinen Fall geschehen.» Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker sagte gestern auf Anfrage, dass die Verfahrens- und Parteikosten von total 10'800 Franken nicht über den Eigenwirtschaftsbetrieb Altersheim verbucht würden, sondern über den Rechtsdienst (Stadtkanzlei).

Neue Vorstösse im Einwohnerrat?

Der Stadtrat wird sich möglicherweise noch kritischen Anfragen aus dem Parlament stellen müssen. Denn dieses hatte – staatsrechtlich allerdings unhaltbarerweise – versucht, den Weiterzug ans Bundesgericht mittels Postulat zu verhindern. Ausser den Freisinnigen, die ihren Stadtpräsidenten stützten, waren sämtliche Fraktionen der Ansicht, die Stadt solle zu ihrem vom Verwaltungsgericht bereits festgehaltenen Fehler stehen, die Lohnzahlungen leisten und den Fall ad acta legen.

Der Stadtrat verbat sich jedoch die Einmischung durch den Einwohnerrat und bestand darauf, seine Rechtsmittel wahrzunehmen. Silvia Dell’Aquila vom VPOD sagt dazu: «Diese leichtfertige Verwendung von Steuergeldern, obwohl es bei der Streitsumme um einen Betrag geht, der in keinem Verhältnis zum Aufwand steht und die Beschwerde ans Bundesgericht als beinahe aussichtslos zu betrachten war, ist aus Sicht des VPOD politisch aufzuarbeiten.»

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