Aarau

Stadtrat ausgeschlossen: Der politische Haussegen hängt schief

Die Kommissionen des Einwohnerrates verzichten bei der internen Diskussion auf die Präsenz des Stadtrates.

Die Kommissionen des Einwohnerrates verzichten bei der internen Diskussion auf die Präsenz des Stadtrates.

Das gibt böses Blut: Die Kommissionen des Einwohnerrates verzichten bei der internen Diskussion auf die Präsenz des Stadtrates. In entscheidenden Phasen sind die Räte nicht mehr erwünscht.

Für Stadtammann Marcel Guignard «geht ein Stück politischer Kultur verloren». Seit dem vergangenen Sommer ist es nämlich nicht mehr erwünscht, dass Stadträte und Auskunftspersonen aus der Verwaltung in der entscheidenden Phase an den Kommissionssitzungen des Einwohnerrates teilnehmen.

Seit der Einführung des Parlamentes in Aarau anno 1970 war es Usus, dass Vertreterinnen oder Vertreter der Exekutive an den Diskussionen der vorberatenden Gremien über die volle Dauer und aktiv teilnehmen konnten.

Diese Praxis gilt auch auf Bundes- und Kantonsebene, wobei es die Mitglieder des Parlamentes als Affront empfinden, wenn sich Bundes- oder Regierungsräte für die Verhandlungen in den Kommissionen entschuldigen.

Nur noch eine Anhörung

Anders in Aarau: Vor einem halben Jahr haben die Finanz- und Geschäftsprüfungs- und die Sachkommission beschlossen, Stadträte und Chefbeamte lediglich noch zu Beginn der Verhandlungen anzuhören oder ihnen Fragen zu stellen.

Von der entscheidenden Kommissionsarbeit ist die Exekutive neuerdings ausgeschlossen. Sehr zum Erstaunen von Stadtammann Marcel Guignard, der es schade findet, dass die «politische Meinungsbildung» in der bisherigen Form «nicht mehr stattfindet». Der Stadtrat werde seit einem halben Jahr lediglich noch über die Beschlüsse der Kommissionen informiert.

Parteiübergreifendes Kopfschütteln

Während man diesen Schritt im Unteren Rathaus als «Misstrauen zwischen den Gewalten» empfindet und quer durch alle Regierungsparteien mit Kopfschütteln quittiert, ist für Susanne Heuberger, Präsidentin der FGPK, «die Präsenz des Stadtrates an den Sitzungen nicht bis zum Schluss zwingend nötig».

Man entziehe sich mit dem teilweisen Ausschluss der Auskunftspersonen «dem Einfluss von aussen» und stärke damit die «Eigenständigkeit» der einwohnerrätlichen Gremien. Die Diskussion im stillen Kämmerlein gestalte sich «unbefangener» als vorher und sei durchaus im Sinne der Gewaltentrennung.

Die Kommissionen, so Heuberger, seien letztlich «nicht dem Stadtrat, sondern dem Einwohnerrat verantwortlich» und wollten unabhängig über die «Befindlichkeit» gegenüber von Vorlagen der Exekutive entscheiden. Bestätigt wird diese Sicht der Dinge von Hans Fügli, Präsident der Sachkommission. Diese gab den eigentlichen Anstoss für den Moduswechsel, der laut Fügli «auch von den Fraktionen getragen wird».

Kleiner Widerspruch am Rande: Für das schriftliche Protokoll besorgt ist nicht die Kommission selber, sondern Vizestadtschreiber Stefan Berner, ein städtischer Angestellter also. Er darf jeweils bis zum Ende der Sitzungen bleiben.

«Austausch» am 7. Dezember

Die beiden Kommission wollen immerhin Ende 2010 oder Anfang des kommenden Jahres ihre neue Praxis der politischen Arbeit «überdenken». Von einem «Misstrauen» gegenüber Stadtrat und Verwaltung will Susanne Heuberger nichts wissen.

Es gehe auch nicht um «Geheimnistuerei», doch hatte man in der Vergangenheit den Eindruck, dass sich die Auskunftspersonen bei gewissen Geschäften «allzu forsch und intensiv» in die Debatte eingemischt hätten.

Transparenz gewährleistet?

Das empfinden Marcel Guignard und der gesamte Stadtrat anders, werde doch das «bisherige Einvernehmen getrübt» und der «offene und transparente Austausch von Argumenten und Meinungen» in der lokalen Politik beschnitten. Das neue «Verständnis der Kommissionsarbeit» diene der Sache nicht.

Im Laufe dieser Woche haben die beiden Kommissionspräsidien beschlossen, sich am 7. Dezember für einen «Austausch» erster Erfahrungen mit dem neuen System mit dem Stadtrat an einen Tisch zu setzen.

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