Aarau

Stadtrat Aarau stellt sich in Sachen Pensionskasse gegen seine Arbeitsgruppe

Im Rathaus will man an der städtischen Pensionskasse festhalten.

Im Rathaus will man an der städtischen Pensionskasse festhalten.

Die Pensionskasse soll bei der Stadt Aarau bleiben, so will es – gegen den Willen seiner eigenen Arbeitsgruppe – der Stadtrat und provoziert damit bürgerliche Einwohnerräte.

Er fühle sich im falschen Film, sagte der Aarauer Einwohnerrat Mario Serratore (FDP), als er sich an der Einwohnerratssitzung den ausführlichen Exkurs von Stadtrat Beat Blattner angehört hatte.

Um was ging es? Der Einwohnerrat hatte im Oktober letzten Jahres die Ausfinanzierung der Pensionskasse der Stadt mit Kosten von 1,6 Mio. Franken beschlossen unter dem Vorbehalt, dass mit dem Anschluss an eine Sammelkasse keine bessere Lösung gefunden wird.

Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, die in der Folge mit fünf von sechs Stimmen zum Schluss kam, dass mit der Sammelstiftung Gemini eine bessere Lösung erreicht würde.

Nur, der Stadtrat entschied anders: Er lehnt den Wechsel der Pensionskasse ab und begründet dies unter anderem damit, dass die jahrelange Gleichbehandlung des Personals der Stadt und der IBAarau AG aufgegeben werden müsste.

Auf Kosten der Steuerzahler

Serratore, selber Mitglied der Arbeitsgruppe, konnte mit Blattners Argumentation nichts anfangen. «Ich habe vom Stadtrat keinen objektiven Grund gehört, nur: Man weiss was man hat, es war alles gut.» In einer Zeit, in der Sparen angesagt sei, würden 1,6 Mio. Franken an Steuergeldern verschleudert, sagte er.

Blattner erklärte, dass die PK der Stadt bei konkreten Problemen die richtigen Entscheide getroffen habe (das sieht die Arbeitsgruppe nicht anders).

Er räumte auch ein, dass ein Wechsel zur Sammelstiftung Gemini Vorteile gebracht hätte, zum Beispiel in Bezug auf das Verhältnis zwischen Aktiven und Rentnern.

Mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass die Stadt die Ausfinanzierung in der Höhe der erwähnten 1,6 Mio. Franken nicht leisten müsste.

Gute Vertrauensbasis

Das geplante Vorsorgewerk der Stadt müsste allerdings bei einem Wechsel möglicherweise die Ausfinanzierung der Einbussen übernehmen, welche durch die Senkung des Umwandlungssatzes auf den Renten der in den Jahren 2014 bis 2022 in Pension gehenden Versicherten entstehen.

Der Stadtrat erachtet es auch als Nachteil, dass die Arbeitgeberinnen und auch die Versicherten bei einer Sammelstiftung weniger Einfluss nehmen könnten.

Beat Blattner: «Mit der Nähe zur eigenen Pensionskasse vor Ort bestehen eine bewährte Vertrauensbasis sowie Anlaufstelle für die vielfältigen Dienstleistungen zugunsten der Mitglieder.»

Die FDP verlangte, dass die Anfrage als dringlich überwiesen, der Verbleib bei der PK der Stadt neu beurteilt und der Vertrag mit der PK vorsorglich gekündigt wird.

Die Anfrage wurde mit 17 Ja gegen 21 Nein als nicht dringlich erklärt, sie nimmt somit ihren normalen formellen Weg.

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