Der Stadtrat präsentiert die Rechnung für das Jahr 2014. Beim operativen Ergebnis schreibt die Stadt einen Gewinn von gut 3 Millionen Franken. Der Grund liegt vor allem in der guten Rendite von 6,9 Prozent aus dem Anlagenfonds und dem tiefen Zinsaufwand. Die Selbstfinanzierung von 14,6 Millionen Franken deckt nurgerade 53,9 Prozent der Nettoinvestitionen.

Frau Urech, wie schätzen Sie die finanzielle Lage der Stadt aufgrund der vorliegenden Rechnung ein? Zeichnen sich Trends ab – zum Guten und zum Schlechten?

Jolanda Urech: Wieder schliesst die Rechnung besser ab als das Budget. Ein Rechnungsabschluss ist jedoch nur ein Mosaikstein – er zeigt den aktuellen Stand Ende 2014 und den Aufwand und Ertrag für ein Jahr. Trends und Entwicklungen sind da schwer herauslesbar. Im Rückblick über die letzten drei Jahre fällt auf, dass der Steuerertrag bei rund 75 Millionen Franken stagniert.

Im gleichen Zeitraum konnte die Stadt den Sachaufwand stabil halten.

Gegenüber dem Jahr 2011 hat der Sachaufwand sogar um 2,4 Millionen Franken abgenommen. Demgegenüber hat der wenig beeinflussbare Transferaufwand, die Beiträge an Bund, Kanton, Gemeinden und Private, zum Beispiel für Sozialhilfe, in den letzten drei Jahren erheblich zugenommen. Eine solche Entwicklung fordert die Stadt natürlich enorm.

Wo ist vor allem Handlungsbedarf?

Ziel ist es nach wie vor, die Selbstfinanzierung und die Nettoinvestitionen in ein Gleichgewicht zu bringen. Dazu hat das Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzhaushalts Stabilo 1 bereits einiges beigetragen.

Wo stehen Sie mit Stabilo 2?

Mit Stabilo 2 sind wir jetzt in der entscheidenden Phase, in der ein Massnahmenpaket geschnürt wird. Dieses soll dem Einwohnerrat im Juni vorgelegt werden. Die beschlossenen Massnahmen können dann ins Budget 2016 einfliessen. Bereits mit dem Politikplan 2014 – 2019 hat der Stadtrat aufgezeigt, dass es auch ertragsseitige Massnahmen braucht, damit der Ausgleich gelingt. Es braucht Massnahmen auf der Aufwandseite und bei den Investitionen.

In welchem Umfang schlagen sich die Stabilo 1-Massnahmen in der Rechnung 2014 konkret nieder?

Die Verbesserung der Rechnung 2014 belief sich aufgrund der Massnahmen aus Stabilo 1 auf rund 1,5 Millionen Franken, was rund 200 000 Franken unter dem vom Einwohnerrat beschlossenen Massnahmenpaket von rund 1,7 Millionen Franken lag. Dazu kommen die Sofortmassnahmen von rund 1,2 Millionen Franken. Dies betrifft die Kürzung des Sachaufwandes und der Beiträge in den Bereichen Kultur, Sport und freiwillige Sozialarbeit um 5 Prozent. Somit lagen die Einsparungen bei rund 2,7 Millionen Franken.

Die Einsparungen beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand, eine Auswirkung von Stabilo 1 oder Budgetdisziplin?

Die Reduktion gegenüber dem Budget 2014 beträgt tatsächlich rund 1,4 Millionen Franken bzw. 5,4 Prozent. Sie stammt daher, dass verschiedene Budgetpositionen nicht ausgeschöpft werden mussten. So fielen die Energiekosten aufgrund des milden Winters geringer aus als erwartet. Bei den Liegenschaften traten keine kostenintensiven Störungen oder Ausfälle von technischen Anlagen auf. Dazu waren auch die Debitorenverluste geringer als budgetiert. Sicher kann man sagen: Die Budgetdisziplin der Verwaltung ist hoch.

Aus dem Finanzierungsergebnis von 18 Millionen kann der Verlust aus betrieblicher Tätigkeit, der gut 14 Millionen ausmacht, kompensiert werden. Wie ist das einzuschätzen? Der hohe Ertrag aus dem Anlagefonds und der tiefere Zinsaufwand sind ja keine fixen Grössen.

Das stimmt. Dies ist einerseits erfreulich, weil es der Rechnung zu einem Gewinn verhilft. Andererseits macht uns dieser Sachverhalt auch gewisse Sorgen. In der Rechnung 2014 war das Ergebnis aus Finanzierung 5,7 Millionen Franken besser als budgetiert. Seit der Äufnung des Anlagefonds haben wir durchschnittlich pro Jahr eine Rendite von 3,3 Prozent erzielt. Im Finanzertrag 2014 ist nun eine Rendite von 6,9 Prozent enthalten. Mit einem solchen Ergebnis können wir – gerade im heutigen Zinsumfeld – nicht jedes Jahr rechnen. Beim Betriebsergebnis ohne Abschreibungen lagen wir hingegen per Saldo auf Budgetkurs.

Der Finanzierungsfehlbetrag bei den Investitionen ist viel kleiner als budgetiert. Wie ist das zu erklären? Ein Trend zur Besserung?

Der Finanzierungsfehlbetrag ist aus zwei Gründen geringer als budgetiert: Einerseits verbessert das gute Finanzergebnis die Selbstfinanzierung, andererseits hatten wir bei den Investitionen einen tiefen Realisierungsgrad. Nur gerade 55 Prozent der Investitionen konnten tatsächlich realisiert werden. So haben schliesslich netto nur 27,2 Millionen Franken statt wie budgetiert 49,3 Millionen die Rechnung belastet. Ein Trend zur Besserung ist das nicht, da die verzögerten Investitionen einfach in den nächsten Jahren anfallen werden.

Sie haben die stagnierenden Steuererträge erwähnt. Die Erträge von natürlichen Personen liegen unter Budget. Gibt es Erklärungen dafür?

Die Mindererträge gegenüber dem Budget stammen vor allem aus den Nachträgen aus Vorjahren. Diese lagen – trotz Aufarbeitung älterer Veranlagungen – gut 2 Millionen Franken unter den Erwartungen. Dazu lag der fakturierte Steuerertrag für das Rechnungsjahr 2014 rund 1 Million unter dem budgetierten Betrag.

Der Realisierungsgrad bei den Investitionen ist wie erwähnt tief. Welche wurden nicht getätigt?

Vom Betrag her gesehen ist sicher die Kunsteisbahn Keba die Hauptposition. Von den budgetierten 8 Keba-Millionen Franken wurde weniger als eine halbe Million ausgegeben. Beim Fussballstadion waren 3 Millionen für eine erste Zahlungstranche budgetiert. Hier wurde gar nichts ausgegeben. Wegen Verzögerungen bei der Aufstockung der Primarschule Telli lagen auch hier die Kosten im Jahr 2014 1,7 Millionen Franken unter Budget.

Ketzerische Frage: Müsste die Stadt nicht froh sein, wenn die Investitionen ins Stadion noch länger nicht getätigt werden müssen?

Rein finanziell gesehen entlastet jede Investition, die gegenüber der Planung verzögert ist oder gar nicht erfolgt, die Rechnung der Stadt. Inhaltlich gesehen ist es bedauerlich, wenn eine Investition, welche die Bevölkerung an der Urne deutlich gutgeheissen hat, so lange verzögert wird. Die Stadt braucht einen ausgeglichenen Finanzhaushalt, damit sie sich in einem gesunden Mass entwickeln und ihre gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Ziele langfristig erreichen kann. Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir sind auf gutem Weg, aber noch nicht am Ziel.