Keine Steuererhöhung, kein neues Sparpaket, anhaltend schlechter Selbstfinanzierungsgrad: Frau Stadtpräsidentin, ist das nicht ein mutloses Budget?

Jolanda Urech: Bei der Budgetierung geht es nicht darum, mutig zu sein. In erster Linie ist Sorgfalt gefragt. Und es stellt sich die Frage der politischen Machbarkeit. Konkret: Eine Steuererhöhung erscheint im Moment nicht opportun, nachdem im Budget 2016 eine dreiprozentige Erhöhung – erst im zweiten Anlauf – bewilligt wurde.

Man spürt im Budget-Entwurf das bevorstehende Wahljahr 2017.

Das Wahljahr hat in den Diskussionen im Stadtrat keine Rolle gespielt.

Wieso hat man nicht jetzt ein neues Sparprogramm, ein Stabilo 3, gebracht?

Leider ist der Finanzhaushalt immer noch nicht ausgeglichen. Wir überprüfen deshalb in einem nächsten Schritt unsere Leistungen und Prozesse. Wir versprechen uns davon Optimierungen, die Beseitigung von Doppelspurigkeiten zum Beispiel. Die Überprüfung erfolgt durch uns selber, weil wir der Meinung sind, dass wir näher dran sind als ein externes Büro. Die Stadt erfüllt für ihre Bevölkerung vielfältige Leistungen in hoher Qualität. Einige davon sind gesetzlich vorgeschrieben, andere sind freiwillig. Das können Aufgaben sein, die uns das Parlament über Vorstösse überbunden hat. Es gilt zu prüfen, ob gewisse Leistungen ganz oder teilweise reduziert werden können.

Wieso gibt es da nicht schon konkrete Vorschläge?

Die Vorschläge sollen im Hinblick auf das Budget 2018 politisch diskutiert werden. Viele dieser Leistungen sind ja politisch bestellt. Wenn wir diese einfach abschaffen, kommen sie via Vorstösse wieder ins Budget herein. Wenn wir uns nicht in einem Prozess einigen können, haben wir letztlich nichts erreicht.

Die Erfahrung der Privatwirtschaft zeigt, dass sich fünf Prozent der Stellen immer einsparen lassen. Warum soll das bei der Stadt nicht auch gehen?

Die Privatwirtschaft kann man nur begrenzt zum Vergleich herbeiziehen. Die Privatwirtschaft kann schauen, was rentiert und was nicht. Wir aber haben auch Aufgaben, die nicht rentieren. Ein Schwimmbad rentiert nicht, die Keba auch nicht. Wir müssen Stellen immer im Zusammenhang mit Leistungen sehen. Wenn man eine bestimmte Leistung nicht mehr will, braucht es vielleicht eine damit verbundene Stelle nicht mehr. Dass pauschale Kürzungen der richtige Weg sind, glaube ich nicht. Die Stadt ist eine zuverlässige Arbeitgeberin. Sie geht mit ihrem Personal umsichtig um. Wir wollen keine Hauruck-Übungen.

Ist eine Lohnerhöhung um 0,5 Prozent in einer notleidenden Stadt nicht zu grosszügig?

Eine notleidende Stadt sind wir definitiv nicht. Wir haben ein Nettovermögen von 4600 Franken pro Einwohner und Einwohnerin. Unser Problem ist die Erfolgsrechnung: Wir haben keinen ausgeglichenen Finanzhaushalt. Das Personal erhielt in den letzten vier Jahren keine generelle Erhöhung. 2016 gabs eine Nullrunde, 2015 standen 0,25 Prozent der Lohnsumme für individuelle Erhöhungen zur Verfügung. Der Stadtrat hat 0,5 Prozent im Budget eingestellt. Ob der Budgetposten ausgeschöpft wird und ob die Erhöhung generell oder individuell und somit leistungsorientiert ausfällt, wird erst nach dem Einwohnerratsbeschluss über das Budget 2017 entschieden.

Ist es angesichts der finanziellen Lage der Stadt überhaupt noch sinnvoll, weiteres Geld für die Projektierung der Alten Reithalle auszugeben (2017: 1,2 Millionen Franken)?

Die Reithalle hat das Potenzial, für die langfristige Entwicklung der Stadt einen wichtigen Beitrag zu leisten. Deshalb hat der Stadtrat die Reithalle als Legislaturziel formuliert. Es war aber auch klar, dass mit den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen die Realisierung nicht unter allen Umständen möglich sein wird.

Was heisst das?

Der Stadtrat hat im Rahmen von Stabilo 2 die Investitionskosten auf 8 Millionen beschränkt. Entscheidender ist der Betriebsbeitrag. Der bisherige Gesamtbetrag im Budget für den Theaterbereich in der Stadt soll nicht überschritten werden. Es sollen also durch die Reithalle keine neuen Betriebskosten entstehen. Die Finanzierung wird jetzt geprüft und verhandelt. Wenn diese möglich ist, sind wir in der Lage, das Projekt nächstes Jahr dem Einwohnerrat vorzulegen. 2017 wird für die Alte Reithalle zum Jahre der Entscheidungen.