Frau Urech, die Rechnung 2013 der Stadt schliesst besser ab als budgetiert. Ist sie aber auch gut?

Jolanda Urech: Es ist tatsächlich erfreulich, dass die Rechnung positiver abschliesst, als das Budget vermuten liess. Der Nettoaufwand ist mit 1,3 Prozent deutlich weniger angestiegen als budgetiert. Erste Sparanstrengungen werden dadurch sichtbar. Weiter ist erfreulich, dass die Steuereinnahmen der juristischen Personen gestiegen und jene der natürlichen Personen im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben sind. Dies bedeutet, dass Aarau als Wohn- und Arbeitsort nach wie vor sehr attraktiv ist. Dies kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Finanzhaushalt noch nicht im Gleichgewicht ist.

Wie beurteilen Sie das Jahresergebnis 2013 im Hinblick auf die happigen anstehenden Investitionen?

Die Selbstfinanzierung ist im Verhältnis zu den geplanten Nettoinvestitionen der nächsten Jahre zu tief. Für ein Gleichgewicht zwischen Selbstfinanzierung und Nettoinvestitionen braucht es Massnahmen auf verschiedenen Ebenen: Investitionen reduzieren oder verschieben, den Aufwand in der Erfolgsrechnung reduzieren und/oder den Ertrag erhöhen. Der Stadtrat hat bereits Aufträge erteilt in Bezug auf die Überprüfung des Aufwands und der Investitionen. Allfällige Ertragsanpassungen werden politisch zu diskutieren sein.

Hat der neue Stadtrat im Sinn, den Investitionsplan grundsätzlich zu überarbeiten und wichtige Investitionen zurückzustellen?

Wie jedes Jahr befindet der Stadtrat über das Investitionsprogramm bei der rollenden Überarbeitung des Politikplans. Weil der Politikplan 2014-2018 neu zusammen mit dem Budget vorgelegt wird, findet diese Beratung in diesem Jahr etwas später statt. Im Rahmen von «Stabilo 2» wird auch geprüft, was es heissen würde, wenn die Investitionen ab dem Jahr 2018 auf 15, 18 bzw. 20 Mio. Franken beschränkt würden.

Welche Strategie verfolgt der Stadtrat in Sachen Vermögen, das immer noch beträchtlich ist? Inwieweit soll es für Investitionen verzehrt werden?

Im Jahr 2012 hat der Stadtrat aufgrund seiner Vorgaben zu «Stabilo 1» einen Vermögensabbau in Kauf genommen und diesen auf ca. 100 Mio. Franken geschätzt. Im Jahr 2014 hat der neu zusammengesetzte Stadtrat seine Vermögensstrategie noch nicht festgelegt und deshalb dazu auch noch keine neuen anderslautenden Entscheide gefällt.

Irgendwann wird sich der Stadtrat wieder mit dem Steuerfuss befassen müssen. Ist der Steuerfuss bereits ein Thema? Wird er ein Thema im Herbst?

Selbstverständlich ist der Steuerfuss im Herbst – wie in jedem Jahr – ein Thema. Der Stadtrat wird sich im Rahmen des Budgets 2015 unter anderem auch mit dem Steuerfuss befassen. Er hat die Pflicht und Verantwortung aufzuzeigen, welche Massnahmen zu einem Finanzhaushalt beitragen können, der – über mehrere Jahre gesehen – ausgeglichen ist. Ebenso steht er in der Verantwortung, weiterhin auf eine nachhaltige und positive Entwicklung der Stadt hinzuwirken. Ich bin zuversichtlich, dass beides gelingen wird.

Wie stark schenkt beim aktuellen Rechnungsergebnis das Sparprojekt «Stabilo» bereits ein?

Nach Projektstart hatte der Stadtrat im Sinne von Sofortmassnahmen den Sachaufwand und die Beiträge (Kultur, Sport, freiwillige Sozialarbeit) im Budget 2012 um insgesamt rund 1,2 Mio. Franken gekürzt sowie weitere ertragsseitige Massnahmen beschlossen. Das Massnahmenpaket Stabilo 1 im engeren Sinne umfasste weitere Massnahmen von rund 2 Mio. Franken, welche zum grossen Teil vom Einwohnerrat gutgeheissen wurden. All diese Massnahmen sind – soweit deren Umsetzung auf das Jahr 2013 möglich war – in der Rechnung 2013 enthalten. Das Projekt Stabilo hat damit einen wesentlichen ersten Schritt zur Stabilisierung des Finanzhaushalts der Stadt beigetragen.