Sparprogramm
Stadt Aarau will sparen und gleichzeitig Steuern erhöhen
Aarau hat ein Sparprogramm auf den Tisch gelegt. Das vom Stadtrat (Exekutive) beschlossene Paket sieht Einsparungen von 3,1 Millionen Franken pro Jahr vor. Auch will der Stadtrat per 2016 den Steuerfuss um 6 Prozentpunkte auf 100 Prozent anheben.
Stadtpräsidentin Jolanda Urech und ihre Kollegen präsentieren Sparpaket und Steuererhöhung (Archivbild).
Ab dem Jahr 2018 sollen die Finanzen der Stadt wieder im Lot sein. Im Klartext: Selbstfinanzierung der Nettoinvestitionen zu 100 Prozent. Um das zu erreichen, hat der Stadtrat ein umfangreiches Massnahmenpaket verabschiedet, das erstens die Investitionen in bauliche Infrastrukturen reduziert, zweitens den Aufwand der Stadtrechnung um jährlich rund 3,1 Millionen Franken entlastet und drittens eine Steuerfusserhöhung auf 100 Prozent vorsieht.
Als der Stadtrat die Ziele für das Sparprojekt Stabilo 2 definierte, ging er noch davon aus, dass die Stadt in der Lage sein müsse, jährlich 15 Millionen zu investieren. Die Abklärungen hätten jedoch ergeben, dass alleine die Werterhaltung der städtischen Infrastruktur jährlich 15 Millionen verschlinge, erklärte Stadtpräsidentin Jolanda Urech an der Medienkonferenz am Montag. «Für eine prosperierende Stadt ist aber ein minimaler Spielraum für neue Investitionen erforderlich», argumentiert der Stadtrat. Er hat deshalb die Zielgrösse auf 20 Millionen angehoben.
Das ist beträchtlich weniger als die 35 Millionen, die der Politikplan 2014 - 2019 für das Jahr 2018 noch vorgesehen hatte. Um die angepeilte Zielgrösse zu erreichen, hat der Stadtrat Investitionsprojekte priorisiert und zeitlich verschoben. Ein Beispiel dafür ist das Theaterhaus in der Alten Reithalle «Oxer», für das die Stadt statt der ursprünglich vorgesehenen 10,5 noch 8 Millionen einsetzen will, davon den Löwenanteil von 7 Millionen erst ab 2020.
Wie bereits bekannt, wird auch auf das aufwendigste steuerfinanzierte Projekt verzichtet, den Ersatz der Schachen-Halle für 20 Millionen. Eine Instandhaltung muss vorläufig genügen. Hinausgeschoben ist nicht aufgehoben, so etwa auch die Umgestaltung der Tellistrasse, die aus dem Investitionsprogramm der nächsten Jahre gestrichen ist.
Ein spürbarer Leistungsabbau
Um die Aufwandseite der Stadtrechnung zu entlasten, wurden die städtischen Leistungen unter die Lupe genommen und die Verwaltung auf Sparpotenzial abgeklopft. Der Stadtrat schlägt rund 70 kleinere und grössere Massnahmen vor, die ab 2018 jährlich zu Einsparungen von 3,1 Millionen Franken führen. Mit den bereits umgesetzten Sparmassnahmen von Stabilo 1 wird der Stadthaushalt um knapp 6 Millionen Franken entlastet.
«Die Massnahmen werden zu einem spürbaren Leistungsabbau führen», räumt der Stadtrat ein. Dennoch betont Jolanda Urech: «Substanziell wurden die Leistungen nicht gekürzt.» Einschränkungen werden aber in den Standards in Kauf genommen.
Eine einschneidende Massnahme betrifft die Stadtverwaltung, die auf zwei Standorte konzentriert werden soll. Neben dem städtischen Rathaus soll ein Teil der Stadtverwaltung in das heute von der Gastro-Social-Ausgleichskasse beanspruchten Gebäude an der Heinerich-Wirri-Strasse einziehen. «Die Konzentration führt zu einer effizienteren Flächennutzung und zu einer Reduktion der Mietkosten. Um die Kostenvorteile nutzen zu können, muss aber zuerst investiert werden», erklärt der Stadtrat. Heute mietet die Stadt an der Bahnhofstrasse / Poststrasse und in der Laurenzenvorstadt rund 3000 Quadratmeter für rund 650 000 Franken. Die beanspruchte Fläche pro Arbeitsplatz ist vergleichsweise hoch.
Auch Steuerzahler muss bluten
Mit dem Budget 2016 will der Stadtrat eine Steuerfusserhöhung von 94 auf 100 Prozent beantragen. Der Sprung ist deutlich. Doch auch nach dieser Erhöhung, so der Stadtrat, bleibt der Steuerfuss in Aarau unter dem Mittel der Steuerfüsse im Bezirk und im Kanton.
Um einen gesunden Finanzhaushalt bei einer mässigen Steuerbelastung zu sichern, beabsichtigt der Stadtrat Regeln zur Haushaltsicherung in der Gemeindeordnung, sprich Ausgabenbremse, zu fixieren. Die Regeln sollen eine bewusste Auseinandersetzung über das Notwendige und Wünschbare gewährleisten. In den kommenden Jahren sei auf neue Leistungen und eine Ausweitung der freiwilligen städtischen Leistungen konsequent zu verzichten.
Wenn der Stadtrat eine vollständige Selbstfinanzierung anpeilt, so schliesst er gleichzeitig den weiteren Vermögensabbau zur Deckung von Selbstfinanzierungslücken aus. Das Vermögen der Stadt beträgt immer noch über 100 Millionen Franken und garantiert gute Erträge. Der Stadtrat beabsichtigt, das 2018 verbleibende Nettovermögen dauerhaft zu erhalten und ertragsbringend zu investieren oder anzulegen. Wie viel das sein wird, darauf will sich Stadtrat Hanspeter Hilfiker nicht festlegen. Das Sparpaket wird dem Einwohnerrat am 15. Juni vorgelegt, der im Begleitgremium bereits einbezogen war.
