Aarau
Stadion-Gegner scheiterte mit einer ganzen Kaskade von Beschwerden

Noch ist eine Baubeschwerde des Stadion-Gegners hängig. Zuvor ist er mit einer Stimmrechtsbeschwerde endgültig abgeblitzt. Dies nach vier Urteilen des Verwaltungsgerichts und vier des Bundesgerichtes

Sabine Kuster
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Aktenberge lasten auf dem Projekt des neuen Fussballstadions –allein die vier Urteile des Verwaltungsgerichtes umfassen 62 Seiten.

Aktenberge lasten auf dem Projekt des neuen Fussballstadions –allein die vier Urteile des Verwaltungsgerichtes umfassen 62 Seiten.

FotoMontage Adank

Inzwischen ist das Verwaltungsgericht davon überzeugt, dass es dem Beschwerdeführer hauptsächlich darum geht, die mit dem Stadion verbundenen Bauten zu verhindern. Und das Bundesgericht hat an dieser Aussage nichts zu beanstanden.

Dies geht aus einer ganzen Kaskade von Verwaltungs- und Bundesgerichtsentscheiden hervor: Insgesamt acht Urteile sprachen die beiden Gerichte zwischen August 2013 und Februar 2015. Sie betrafen nicht die aktuelle Baubeschwerde gegen das Stadionprojekt. Diese ist noch vor Verwaltungsgericht hängig.

Der Anwohner hat zuerst mit Stimmrechtsbeschwerden versucht, das Stadion zu verhindern und ist damit nun definitiv gescheitert. Die erste Stimmrechtsbeschwerde war bekannt.

Der Meinung des Beschwerdeführers nach war die Mantelnutzung des Stadions nach der Abstimmung 2008 zu stark verändert worden. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, das Bundesgericht trat nicht darauf ein.

Doch der Stadion-Gegner bemühte die Gerichte noch drei weitere Male erfolglos. Dabei hatte das Verwaltungsgericht schon die erste Beschwerde als «fragwürdig» bezeichnet, da sie von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt habe.

«Sie kann jedoch gerade noch nicht als bloss trölerisch bezeichnet werden», hiess es im ersten Urteil. Das schweizerdeutsche Wort «trölerisch» bezeichnet in der Rechtsprechung ein mutwillig verzögerndes Verhalten.

Für diese Niederlage musste der Beschwerdeführer also noch nicht bezahlen. Denn grundsätzlich sind Stimmrechtsverfahren kostenlos – sofern sie nicht trölerisch sind. Vor Bundesgericht kostete aber schon die erste Abweisung: 1000 Franken stellte die höchste Instanz für die unbegründete Beschwerde in Rechnung.

Spitzfindige Argumentation

Die zweite Beschwerde war die spitzfindigste – aber sie hatte einen wahren Kern. Sie betraf den Entscheid des Grossen Rates vom 3. Dezember 2013. Dieser sprach damals einen Kredit für die Verbindungsspange Buchs Nord, in dem auch der Anteil der Stadt Aarau integriert war.

Dies, damit pünktlich mit dem Bau begonnen werden konnte, obwohl noch nicht sicher war, dass die Aarauer das Geld sprechen würden. Der Mann sammelte 13 Unterschriften für ein Referendum gegen den Grossratsentscheid und beklagte dann, dies sei «empirisch unmöglich» gewesen.

Denn die Leute hätten ihre Unterschrift verweigert, sobald man sie darauf hingewiesen habe, dass der Kredit noch höher sein werde, wenn eine Referendumsabstimmung den Strassenbau verzögere. Dies war so, weil dann die SBB die Geleise nebenan schon ausgebaut hätten und eine Absicherung der Strasse teurer gekommen wäre.

Das Verwaltungsgericht schlug diese Argumentation in den Wind und schrieb, es sei sogar einfacher, potenzielle Unterzeichner und Gegner des Kredits zu überzeugen, wenn man darlegen könne, dass dieser noch höher würde, wenn das Referendum gelänge.

«Von einer mangelnden Transparenz der Kreditvorlage, welche das Sammeln von Unterschriften in unzulässiger Weise erschwert hätte, kann jedenfalls keine Rede sein», so das Verwaltungsgericht am 7. Mai 2014.

Das Bundesgericht befand, dass allgemein bekannt sei, dass eine Abstimmung ein Bauvorhaben verzögere und somit verteuern könne. «Dies verpflichtet die Behörden jedoch nicht, einen höheren Kredit zu beschliessen, der die Kostenfolgen einer möglicherweise durchzuführenden Referendumsabstimmung vorwegnimmt.»

Das Bundesgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege «wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens» ab und verrechnete dem Beschwerdeführer 500 Franken Gerichtskosten.

Der Stadtrat beschloss Anfang 2014 dann, die Abstimmung über die Stadion-Strassen ausserordentlich durchzuführen, um die endgültige Legitimation für die Strassenbaukredite zu bekommen. Diese Kreditbeschlüsse waren angefochten worden – aber nicht vom Stadion-Beschwerdeführer, sondern einem anderen Aarauer, der vor Bundesgericht recht bekommen hatte. Das Geld wurde in der Folge am 18. Mai vom Volk bewilligt.

Wieder Haar in Suppe gefunden

Darauf legte der Mann zum dritten Mal Beschwerde ein und forderte, ebendiese Abstimmung sei zu annullieren, weil der Aarauer Stadtrat eine Falschaussage gemacht habe. Gemeint war der Satz in der Abstimmungsbotschaft, dass bei einer Ablehnung der Strassen-Kredite die Gebietsentwicklung Torfeld Süd zu einem wesentlichen Teil nicht umsetzbar sei.

Das Verwaltungsgericht befand am 28. August, die Abstimmungsbotschaft habe tatsächlich einen «nicht leicht zu nehmenden Mangel» aufgewiesen und sei teilweise irreführend gewesen.

Die Strassen-Projekte seien zwar tatsächlich für das Gebiet «unverzichtbar». Doch weil der Grosse Rat vorsichtshalber den Aarauer Anteil am Strassenprojekt in seinem Kredit als Vorschuss eingeschlossen hatte, sei die Strasse allenfalls auch realisierbar gewesen, wenn sich das Volk nachträglich gegen den Kredit ausgesprochen hätte.

Trotz dieses Mangels in der Abstimmungsbotschaft sei aber auszuschliessen, dass er das Ergebnis der Abstimmung entscheidend beeinflusst habe. Dies einerseits, weil das Abstimmungsergebnis mit einem Ja-Anteil von 60% für die Verbindungsspange Buchs Nord deutlich gewesen sei.

Andererseits sei die Sanierung der Industriestrasse noch deutlicher angenommen worden (Ja-Anteil 67%). Daraus könne man schliessen, dass sich die Aarauer sehr wohl bewusst gewesen seien, dass die Verbindungsspange dank des kantonalen Kredites so oder so gebaut werden kann.

Zuerst ging der Anwohner auch mit diesem Urteil vor Bundesgericht, zog die Beschwerde aber im Dezember 2014 zurück. Zu diesem Zeitpunkt war bereits sein viertes Begehren am Laufen: das Wiedererwägungsgesuch gegen das Urteil vom 28. August bzw. gegen die Abstimmungsbotschaft zu den Strassenkrediten, weswegen er die Annullierung der Volks-Abstimmung gefordert hatte.

Argumente ungenügend

Auch das Wiedererwägungsgesuch wies das Verwaltungsgericht am 7. November ab. Nun hatte der Beschwerdeführer den Bogen offenbar überspannt. Das Gericht schrieb im Urteil: «Das Wiederaufnahmegesuch (...) ist wie dargelegt trölerisch.» Deshalb stellte nun auch das Verwaltungsgericht die Gerichtskosten in Rechnung: 1180 Franken.

Das Gericht schrieb weiter: «Dem Gesuchsteller geht es offensichtlich inzwischen nur noch darum, mit allen Mitteln zu verhindern, dass das neue Stadion und Mantelnutzung sowie die gesamte Neuentwicklung des Torfelds Süd realisiert werden können.» Dieses Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz.

Im Februar folgte das letzte Urteil. Das Bundesgericht begründete seinen Entscheid gegen das Wiedererwägungsgesuch zwar anders; es findet, kurz gesagt, die Begründung der Beschwerde nicht ausreichend – auch weil sich der Beschwerdeführer nicht genügend mit der Antwort des Verwaltungsgerichtes auseinander gesetzt habe. Man kann vor Bundesgericht nicht dieselbe Beschwerdebegründung einreichen wie schon im kantonalen Verfahren.

Der Beschwerdeführer hatte bloss behauptet, die Begründung des Verwaltungsgerichts sei «willkürlich, einseitig und voreingenommen» ausgefallen, weil keine Stellungnahme der Stadt eingeholt worden sei.

Das Bundesgericht urteilt: «Diese Behauptung ist nicht nur inhaltlich unverständlich», der Beschwerdeführer lege auch nicht dar, inwiefern damit Recht verletzt worden sei.

Gerichtskosten nicht willkürlich

Auch bei den Einwänden des Beschwerdeführers zu den Verfahrenskosten und dass ihm keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, gibt es laut Bundesgericht keine stichhaltigen Argumente, warum dies willkürlich sei. Das Verwaltungsgericht habe demnach das Revisionsgesuch als «trölerisch» bezeichnen dürfen.

Das Bundesgericht wird dem Beschwerdeführer eine Rechnung über 1500 Franken zustellen. Insgesamt kostet die Beschwerde-Kaskade den Mann 4180 Franken plus die Kosten für seinen Anwalt. Zum Vergleich mit dem Verfahrens-Aufwand: Die vier Urteile des Verwaltungsgerichts umfassen zusammen 62 Seiten.

Die Stadt Aarau bekommt in keinem der Fälle eine Parteientschädigung, da dies für Verfahren «im eigenen amtlichen Wirkungskreis» laut Bundesgericht so im Gesetz geregelt ist.