Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Stadion-Gegners, das seine Gerichts- und Anwaltskosten betrifft, hiess das Aargauer Verwaltungsgericht nur teilweise gut. Das teilte das Generalsekretariat des Gerichte Kanton Aargau am Donnerstag mit.

Das Gesuch ist Teil seiner Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates für den Neubau im Aarauer Quartier Torfeld Süd. Der Regierungsrat hatte am 21. Januar die einzige Beschwerde gegen das neue Fussballstadion vollumfänglich abgelehnt.

Seine eigenen Anwaltskosten muss der Beschwerdeführer vollständig selber tragen. Das Gericht wies diesen Antrag vollumfänglich ab, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür fehlen würden. 

Im Hauptverfahren wird das Verwaltungsgericht nun über die Parteikosten-Entschädigung entscheiden. Das Verwaltungsgericht nennt sie im Vorspann des Zwischenentscheides anonymisiert. Daraus ist abzulesen, dass der Stadt Aarau laut Regierungsratsentscheid 33 700 Franken zustehen, der Bauherrin HRS 40 000. Dies deckt sich mit der Schätzung in der az vom 31.3. – siehe Box.

Verliert der Stadion-Gegner vor dem Verwaltungsgericht, wird er die Anwaltskosten der Gegenpartei im selben Umfang übernehmen müssen. 

Anders sieht es bei den Gerichtskosten aus. Das Verwaltungsgericht gewährte dem Stadion-Gegner für diese die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang von nur 20 bis 30 Prozent. Gestützt darauf muss er einen Kostenvorschuss von 6400 Franken zahlen. 

Stadtrat Lukas Pfisterer zum Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts bezüglich des Stadion-Neubaus

Stadtrat Lukas Pfisterer zum Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts bezüglich des Stadion-Neubaus

Für die unentgeltliche Rechtspflege müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein: Dass der Stadion-Gegner für einen Teil der Gerichtskosten die unentgeltliche Rechtspflege erhält und nicht sämtliche Gerichtskosten vorschiessen muss, liegt nun daran, dass ein Teil seiner Beschwerde als nicht aussichtslos eingestuft wird.

Bei seinen Begehren zu den Verkehrsemissionen auf einer Stadion-Zufahrtsstrasse und zur angefochtenen Kostenverteilung des Regierungsrats würden «intakte Prozesschancen» vorliegen, wie es im Urteil heisst.

In seinem sogenannten Zwischenentscheid hat das Verwaltungsgericht auch Entscheide zu zwei weiteren Begehren des Stadion-Gegners gefällt. Einer betrifft sein Ausstandsbegehren gegen einen Richter und einen Gerichtsschreiber. Die vorgebrachten Umstände könnten «keine Befangenheit der betroffenen Gerichtspersonen begründen», argumentiert das Gericht. 

Der Stadion-Gegner forderte zudem, dass seiner Beschwerde für das weitere Verfahren eine aufschiebende Wirkung zukommt. Da dies aber schon von Gesetzes wegen gegeben ist, trat das Verwaltungsgericht darauf gar nicht erst ein. 

Der Beschwerdeführer zieht seinen Einspruch den gegen das neue Fussballstadion an das kantonale Verwaltungsgericht weiter – das Zittern um den Stadion-Neubau geht in nächste Runde. «Tele M1»-Bericht vom 25.2.15.

Der Beschwerdeführer zieht seinen Einspruch den gegen das neue Fussballstadion an das kantonale Verwaltungsgericht weiter – das Zittern um den Stadion-Neubau geht in nächste Runde. «Tele M1»-Bericht vom 25.2.15.

Dieser Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts, den es am 30. März 2015 gefällt hat, kann innert einer Frist von 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden. Den endgültigen Entscheid zu diesen Begehren wird das Verwaltungsgericht im Rahmen des Urteils zur ganzen Beschwerde fällen. 

Kosten: 36 Millionen Franken

Das Fussballstadion Torfeld-Süd soll Platz für 10'000 Zuschauer bieten. Der Baubeginn war für Herbst 2014 vorgesehen. Ursprünglich waren Investitionen in der Höhe von 36 Millionen Franken budgetiert worden. Inzwischen dürfte dieser Betrag deutlich gestiegen sein. 

Im Mantel des Stadions sind ausserdem ein Einkaufszentrum sowie Büros, Wohnungen und Räume für Detailhandel und Gastronomie geplant. Im Torfeld Süd – ein ehemaliges Industriegebiet östlich des Bahnhofs Aarau – soll mit dem Stadion ein neuer Stadtteil entstehen.