Aarau
«Stabilo-Auftrag ist nicht erfüllt»

Die SVP Aarau-Rohr weist das Massnahmenpaket «Stabilo 2» zurück. Die Sparziele würden klar verfehlt, argumentiert SVP-Einwohnerrat Beat Krättli

Hubert Keller
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Beat Krättli, SVP-Einwohnerrat

Beat Krättli, SVP-Einwohnerrat

zvg

Zurück an den Stadtrat! Dies hat die Einwohnerratsfraktion der SVP Aarau-Rohr an ihrer Sitzung am Dienstag in Bezug auf das Sparpaket einstimmig beschlossen. Die Bilanz der administrativ und finanziell aufwendigen Abklärungen sei für die SVP-Fraktion schlicht enttäuschend, stellt Beat Krättli namens seiner Fraktion fest. Die Hauptziele, ein ausgeglichener Finanzierungssaldo im Rechnungsjahr 2018 sowie eine Senkung des Aufwandes in der laufenden Rechnung von 4 bis 6 Millionen Franken, würden deutlich verfehlt. Nicht erfüllt werde auch die Vorgabe, die Nettoinvestitionen um rund 10 Millionen Franken zu senken.

«Selbst wenn das gesamte Sparpotenzial aus ‹Stabilo 2› ausgeschöpft würde, wäre ein Steuerfuss von satten 109 Prozent erforderlich, um die städtischen Finanzen ins Lot zu bringen», hält die SVP-Fraktion fest. Eine Ertragssteigerung jedoch sei explizit nicht vorgesehen gewesen, als der Einwohnerrat im August 2013 dem Stadtrat den Auftrag erteilt habe. Als besonders störend an «Stabilo 2» empfindet die Fraktion gemäss Einwohnerrat Krättli ausserdem die Tatsache, dass der Stadtrat «offensichtlich seine Führungsrolle nicht wahrnimmt, indem er die Legislative über teils marginale operative Massnahmen befinden lässt». Aufgaben, die eindeutig in den Verantwortungsbereich einer städtischen Exekutive gehörten. In weiten Teilen beschränke sich «Stabilo 2» auf kosmetische Retuschen, die wohl öffentlichkeitswirksam sein dürften, die Sparziele jedoch bei weitem verfehlten.

«Unzureichendes Sparpäckli»

Die Bereiche Kultur und Verwaltung bleiben, so die SVP-Fraktion, weitestgehend von den Sparmassnahmen ausgeschlossen. Andere Vorschläge, unter teils vielversprechenden Bezeichnungen wie beispielsweise «Optimierung von Planungsprozessen» oder «Konzentration der Verwaltung» seien kaum messbar und das vermeintliche Sparpotenzial mehr als fraglich.

Fazit der SVP Aarau Rohr: «Stabilo-Auftrag nicht erfüllt». Zudem ist die SVP-Fraktion überzeugt: «Die Verlautbarungen innerhalb der mehrheitsfähigen Ratslinken lassen bereits jetzt erkennen, dass das unzureichende Sparpäcklein im Rahmen der kommenden Ratsdebatte weiter zerzaust werden dürfte und am Schluss die Misswirtschaft über Steuerprozente und Neuverschuldungen finanziert werden soll.»

Der Bevölkerung werde einmal mehr Sand in die Augen gestreut. Dazu wolle die SVP nicht Hand bieten. So lautet denn die Forderung der SVP-Fraktion an den Stadtrat: Vorgaben von 2013 einhalten und Sparmassnahmen in eigener Kompetenz umsetzen, solange diese nicht zwingend durch den Einwohnerrat abgesegnet werden müssen.

Der Einwohnerrat behandelt das Sparpaket «Stabilo 2» am Montag, 15. Juni. Offenbar geht auch der Stadtrat von einer heissen Debatte aus, hat er doch mit dem
16. Juni auch gleich noch ein Reservedatum angesetzt.

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