Rechtsstreit SVA Aargau

Staatsanwaltschaft war bereits eingeschaltet – wohl eine von Franziska Roths letzten Amtshandlungen

Arzt Hausarzt Rechnung (Symbolbild)

Arzt Hausarzt Rechnung (Symbolbild)

Ein Arzt der IV-Stelle weigerte sich, eine Stellungnahme anzupassen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Als wohl eine ihrer letzten Amtshandlungen als Gesundheitsdirektorin hat Franziska Roth die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Hintergrund ist ein Vorfall bei der SVA Aargau. Einem Arzt der IV-Stelle wurde gekündigt, nachdem er sich geweigert hatte, eine von ihm verfasste ärztliche Stellungnahme im Sinne seiner Vorgesetzten anzupassen. Der Arzt kam zum Schluss, dass bei einem Mädchen zwar kein Geburtsgebrechen vorliege, es aber trotzdem Anspruch auf IV-Leistungen habe, weil es an einem anderen Begleitsymptom leide. Seine Vorgesetzten waren mit dieser Beurteilung nicht einverstanden und verlangten von ihm, die entsprechenden Ausführungen in der Stellungnahme zu streichen. Er sei nicht danach gefragt worden, argumentierten sie. Deshalb solle er sich auch nicht dazu äussern.

Vorgesetzte setzen Arzt unter Druck

Der Arzt wehrte sich gegen die Kündigung. Das Verwaltungsgericht gab ihm recht. Im inzwischen rechtskräftigen Urteil ist die Rede von einem «ausgeprägt strafwürdigen» Vorgehen der Vorgesetzten. Die berechtigte Weigerung des Arztes, die Stellungnahme nachträglich abzuändern, sei nicht gebührend respektiert worden, heisst es. Anstatt es dabei zu belassen, dass sich die Stellungnahme zu einer nicht gestellten Frage geäussert habe, sei der Arzt unter Druck gesetzt worden, eine ungesetzliche Handlung vorzunehmen, heisst es im Urteil. Als der Arzt diesem Druck standgehalten und die Weisung nicht befolgt habe, hätten die Vorgesetzten damit begonnen, ihn mit Kritik an seinem Verhalten und seiner Leistung zu überhäufen.

Strafrechtliche Relevanz wird geprüft

Im Grossen Rat haben Therese Dietiker (EVP) und Severin Lüscher (Grüne) eine Interpellation zu den Hintergründen des Falls eingereicht. Sie wollen vom Regierungsrat etwa wissen, welche aufsichtsrechtlichen Massnahmen er ergreifen werde.

Nun zeigt sich, dass Franziska Roth bereits aktiv geworden war. Das Gesundheitsdepartement sagt auf Anfrage, Roth habe der Staatsanwaltschaft Unterlagen eingereicht, um die strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Ein Strafverfahren wurde noch nicht eröffnet. Fiona Strebel, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, sagt, die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen aufgenommen, um eine strafrechtliche Relevanz bezüglich allfälliger Urkundendelikte zu prüfen.

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