Aarau
Sparpaket: Wenn der Kanton spart, zahlt die Stadt

Wenn am 8. März das «Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse» angenommen wird, wird die Stadt Aarau noch stärker zur Kasse gebeten.

Hubert Keller
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Der Kanton setzt den Sparstift an. Er will das Budget um 120 Millionen entlasten.

Der Kanton setzt den Sparstift an. Er will das Budget um 120 Millionen entlasten.

Hanspeter Baertschi

Das Sparpaket des Kantons mit dem Titel «Leistungsanalyse» ist ein gewaltiges: 190 Massnahmen sollen das Budget um 120 Millionen entlasten. Der grösste Teil sind Einsparungen, aber auch Mehreinnahmen und Kostenverschiebungen. 15 Massnahmen mit einem Sparpotenzial von 17 Millionen bedingen Gesetzesänderungen – über dieses Paket stimmen die Aargauer am 8. März unter dem Titel «Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse» ab.

Im Vorfeld dieser Abstimmung wollte Einwohnerrätin Gabriela Suter (SP) vom Stadtrat wissen, wie sich das Sparpaket des Kantons auf die Stadt auswirke. Stadtpräsidentin Jolanda Urech konnte an der letzten Einwohnerratssitzung keine abschliessende Antwort geben, vor allem konnte sie die zusätzliche finanzielle Belastung nicht beziffern. Jolanda Urech: «Die Stadt Aarau kann praktisch von allen aufgeführten Massnahmen – es sind rund vierzig – betroffen sein.» Die Liste findet sich unter hier.

Der Kanton will unter anderem Angebote im Schulbereich kürzen, wie Begabtenförderung, Weiterbildungsangebote für Lehrpersonen, verschiedene Therapien oder den Pensenpool für den Sprachheilunterricht. Wie Urech ausführte, geht es auch um die Reduktion des Aufsichts- und Beratungsumfangs des Gemeindeinspektorates und den Verzicht auf Uferreparaturen und Ufersicherungen. Der Stadtrat habe noch nicht darüber befunden, ob er allenfalls mit kommunalen Angeboten die Leistungskürzungen kompensieren wolle, erklärte Urech.

Wie Einwohnerrätin Gabriela Suter monierte, werden zahlreiche Unterstützungsangebote für Menschen mit finanziellen, beruflichen und sozialen Problemen gekürzt oder gestrichen. «Ob die Stadt in die Lücke springen muss, muss individuell geprüft und entschieden werden», sagte Urech. Die effektiven Krankenkassenprämien werden derzeit für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger direkt von der Sozialversicherung Aargau SVA übernommen. Falls sich daran nichts ändert, hätte gemäss Urech eine Kürzung der individuellen Krankenkassenprämienverbilligung für die Stadt keine Mehrkosten zur Folge.

Ausgleich zu Lasten der Stadt

Im Politikplan 2014 – 2019 sind die Auswirkungen des Projektes «Optimierung der Aufgabenteilung und Neuordnung des Finanzausgleichs (ALV)» noch nicht enthalten. Die Stadt rechnet jährlich wiederkehrend mit rund 1,5 Millionen Franken, falls das Projekt wie angedacht umgesetzt wird. Das Projekt ALV sieht unter anderem vor, dass die Gemeinden künftig die Sozialhilfe nicht nur wie bisher vollziehen, sondern auch vollständig finanzieren. Belastungsunterschiede zwischen den Gemeinden sollen mit einem Lastenausgleich gemildert werden. Wie Stadtpräsidentin Urech lakonisch sagte, heisst das für Aarau trotzdem, dass unter dem Strich 1,5 Millionen bleiben. (Kel)