Aarau
Sparen allein genügt in der Stadt Aarau auf Dauer nicht

Das Budget 2015 rechnet mit einem operativem Verlust von 5,6 Millionen. Die Nettoinvestitionen werden auf 33,8 Millionen Franken veranschlagt. Der Stadtrat stellt eine Steuererhöhung 2016 in Aussicht, wenn die Sparmassnahmen nicht genügen.

Hubert keller
Merken
Drucken
Teilen
Die Stadt muss Prioritäten setzen und auf Wünschbares verzichten, damit sie lebenswert bleibt.

Die Stadt muss Prioritäten setzen und auf Wünschbares verzichten, damit sie lebenswert bleibt.

Walter Schwager

Die Stadt Aarau ist reich. Das Vermögen betrug Ende 2013 noch stolze 118 Millionen Franken. Doch die Stadt leistet sich auch viel, zu viel. Ab 2019 ist - gemäss Annahmen im Politikplan 2014-2019 – das Nettovermögen weg und verwandelt sich in eine Nettoschuld. Durch den Vermögensabbau verschlechtert sich das Finanzergebnis. Zinserträge fallen weg, Schuldzinsen fallen an, was die Selbstfinanzierung und das operative Ergebnis weiter negativ beeinflusst.

Der Stadtrat budgetiert für das Jahr 2015 einen Verlust aus betrieblicher Tätigkeit von 17,5 Millionen Franken, der nur zum Teil aus den Finanzerträgen wie Mieten, Dividenden und Kapitalerträgen kompensiert werden kann. Es bleibt ein operativer Verlust von 5,6 Millionen Franken, schreibt der Stadtrat im Bericht zum Budget.

Hohe Finanzierungsfehlbetrag

Die Nettoinvestitionen werden auf 33,8 Millionen Franken veranschlagt. Diese werden nur ungenügend mit 7,4 Millionen Franken aus der Erfolgsrechnung (umgerechnet knapp 22 Prozent) finanziert. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 26,5 Mio. Franken.

Massnahmen sind bereits im 2013 mit dem ersten Sparpaket «Stabilo 1» eingeleitet worden. Im Jahr 2016 werden die Massnahmen, die mit dem Projekt «Stabilo 2» vorgesehen sind, wirksam. Es soll gespart und die Effizienz gesteigert werden, Investitionen sollen verschoben, gestaffelt oder gestrichen werden.

Das Ergebnis mit einem operativen Verlust von 5,6 Mio. Franken ist nach dem harmonisierten Rechnungsmodell HRM2 erstellt worden und kann mit privatrechtlichen Betrieben verglichen werden. Weil weder ein ausserordentlicher Aufwand noch ein ausserordentlicher Ertrag erwartet werden, entspricht das operative Ergebnis dem Gesamtergebnis. Das Budget 2015 enthält zudem in der Erfolgsrechnung wenig speziell erwähnenswerte Positionen.

Der finanziell enge Spielraum habe eine hohe Budgetdisziplin erfordert, erklärt Stadtpräsidentin Urech, zumal damit gerechnet werden müsse, dass die Kosten für die materielle Hilfe im Sozialbereich rund eine Million Franken über dem Nettoaufwand des Jahres 2013 liegen werden und auch die gesetzlichen Beiträge gegenüber dem letzten Budget wieder um rund eine halbe Million Franken ansteigen.

Trotzdem sind einmalige Beiträge für das Eidgenössische Volksmusikfest (150 000 Franken, davon 100 000 Franken im Budget 2015) und den Gigathlon (100 000 Franken) enthalten. «Das sind zwei Highlights, die wir uns gönnen wollen», sagt Urech.

38 Millionen werden investiert

Die Einwohnergemeinde wird im Jahr 2015 voraussichtlich 38 Mio. Franken investieren (ohne Spezialfinanzierungen) und an diese Beiträge von 4,1 Mio. Franken erhalten. Die Nettoinvestitionen betragen somit 33,9 Mio. Franken. Davon sind Investitionsvorhaben von 27,7 Mio. Franken bereits bewilligt. Mit dem Budget 2015 werden neue Investitionsprojekte für 8,5 Mio. Franken beantragt. Das Schwergewicht der vorgesehenen Investitionstätigkeit liegt im kommenden Jahr bei der Erweiterung und Altbausanierung des Stadtmuseums Schlössli sowie bei den Anteilen an Bahnhofstrasse und Bushof, welche die Stadt dem Kanton noch bezahlen muss.

Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat das Budget zum ersten Mal zusammen mit dem Politikplan, der die finanziellen Perspektiven bis ins Jahr 2019 aufzeigt. «Der separat vor den Sommerferien präsentierte Politikplan gab immer wieder zu vorgezogenen Budgetdebatten Anlass, obwohl der Einwohnerrat den Politikplan nur zur Kenntnis nehmen musste», erklärt Jolanda Urech. Für den Politikplan gebe es nur wenige harte Fakten, auf welche die mutmassliche finanzielle Entwicklung der Stadt abgestützt werden könne, schreibt der Stadtrat. Viele Faktoren müssten abgeschätzt werden.

Im aktuellen Politikplan sind unter anderem die Ausgaben enthalten, die zur Umsetzung der Legislaturziele benötigt werden. Um den Ergebnissen des Stabilisierungsprozesses (Stabilo 2) nicht vorzugreifen, setzt sich der Stadtrat in der Investitionsrechnung vor allem mit den Vorhaben im Jahr 2015 auseinander. In der Erfolgsrechnung hat er das gesamte Einsparpotenzial gemäss Einwohnerratsbotschaft zu Stabilo 2 (vier Millionen Franken pro Jahr) pauschal eingerechnet. Der Zeitplan sieht vor, dass die effektiven Ergebnisse von «Stabilo 2» im Politikplan 2015 – 2020 und im Budget 2016 abgebildet werden können.

Der Stadtrat ist aber nicht zufrieden damit, «dass auch mit der optimistischen Einrechnung des gesamten Einsparpotenzials und einem erhöhten Steuerfuss ab dem Jahr 2016 die mutmasslichen Nettoinvestitionen der Jahre 2014 bis 2019 von knapp 194 Mio. Franken nur zu rund 40 Prozent finanziert werden können». Es bleibt eine grosse Finanzierungslücke, wenn die Planungsannahmen so eintreffen.

Weitere Massnahmen notwendig

Der Stadtrat ist deshalb überzeugt, dass der Finanzhaushalt der Stadt nur stabilisiert werden kann, wenn weitere aufwand- und ertragsseitige Massnahmen getroffen werden sowie das Investitionsprogramm erheblich gestrafft wird.

«Damit die Stadt lebenswert und attraktiv bleibt, gilt es einerseits Prioritäten zu setzen und andererseits auf Wünschbares zu verzichten», sagt Jolanda Urech. Der Stadtrat sei überzeugt, dass aufwandseitige Massnahmen allein nicht genügen. Er nimmt deshalb – definitive Ergebnisse aus Stabilo 2 und weitere Entwicklung vorbehalten – in Aussicht, dem Einwohnerrat auf das Jahr 2016 hin eine Steuerfusserhöhung zu beantragen.