Einwohnerrat
SP-Initiative "Raum für alle - Ja zu bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum" wird zur Ablehnung empfohlen

er Einwohnerrat hat gestern Abend mit 31:15 Stimmen und 1 Enthaltung entschieden, die SP-Initiative «Raum für alle – Ja zu bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum» dem Volk mit Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen.

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Einwohnerrat Aarau

Einwohnerrat Aarau

Soweit folgte er den Anträgen des Stadtrates. Dieser wollte der Initiative auch einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen, der bei einer Ablehnung des Begehrens durch das Volk zum Tragen gekommen wäre: Für die Erarbeitung einer Wohnraumstrategie hätte der Einwohnerrat 80 000 Franken sprechen sollen.

Mit 27 Nein gegen 20 Ja lehnte das Parlament diesen Antrag jedoch ab. Nein sagte es mit 31:16 Stimmen auch zum Antrag der Fraktionen von GLP und CVP, der Initiative an der Urne einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Mit diesem hätten die Hauptschwächen des Initiativtextes ausgemerzt werden sollen.

Gutgeheissen wurde mit 47:0 Stimmen die Strassensanierung in der Vorderen Vorstadt. Das Projekt sieht den Ersatz der Pflastersteine durch einen Asphaltbelag vor. Gesprochen wurden dafür Kredite in der Höhe von 1,76 Mio. Franken. Auf Antrag der SP werden Hochwasserschutzmassnahmen einen weiteren Kredit erfordern. Ein Ergänzungsantrag von grüner und grünliberaler Seite, wenigstens den Randbereich mit Platten statt Asphalt auszugestalten und dafür 756 000 Franken mehr auszugeben, scheiterte mit 42 Nein gegen 5 Ja.

Ein SVP-Antrag, die Vordere Vorstadt und den unteren Rain nicht als Begegnungszone (Tempo 20), sondern als Tempo-30-Zone zu definieren, wurde mit 26:20 Stimmen abgelehnt.
Künftig soll der Stadtrat – und nicht mehr der Einwohnerrat – für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zuständig sein. Der Einwohnerrat hat dem Antrag des Stadtrats auf eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung mit 28:19 Stimmen zugestimmt. Das letzte Wort hat das Volk. (uw)