Der Fall sei klar, sagte der Gerichtspräsident des Bezirksgericht Aarau, Andreas Schöb, bei der Urteilsverkündung. Der Angeklagte habe versäumt, zu melden, dass er zu Geld gekommen ist und derweil weiter Sozialhilfe bezogen. Er habe unrechtmässig gehandelt, nicht aber betrügerisch. Das Gericht sprach ihn frei vom Betrug, den die Staatsanwaltschaft beantragt hatte und schuldig der unrechtmässigen Bereicherung. Allerdings handle es sich hierbei um einen leichten Fall, sagte der Gerichtspräsident. 1500 Franken Busse muss der Angeklagte bezahlen. Das schien den Mann Mitte 50 zu erleichtern, schliesslich lautete der Strafantrag der Anklage unter anderem auf fünf Jahre Landesverweis.

Das wäre für den italienischstämmigen Aargauer schwerwiegend gewesen. Er ist im Aargau geboren und aufgewachsen, hat hier die Schulen besucht und eine Lehre gemacht. Er spricht nicht gut italienisch und hat in der Heimat seiner Eltern in Süditalien nur noch zwei sehr betagte Verwandte. Er wisse nicht, was er tun würde, wenn er des Landes verwiesen würde, sagte er.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, dass er «durch Verschweigen von Tatsachen» jemanden irregeführt habe, sodass er Leistungen der Sozialhilfe bezog, die ihm nicht zugestanden hätten. Er bezog von Februar 2016 bis Juni 2017 monatliche Zahlungen der Hilflosenentschädigung, teilte das aber der Abteilung Soziales nicht mit. Darum wurden ihm knapp 8000 Franken zu viel bezahlt.

Zudem benutzte er während eines halben Jahres ein Fahrzeug, das ihm von seiner Schwester zur Verfügung gestellt worden war. Auch das gab er nicht an, weshalb ihm die Fahrzeugbenutzung bei der materiellen Hilfe nicht abgezogen wurde. Also bezog er zusätzlich 1440 Franken zu viel Sozialhilfe.

Auto für Arztbesuche und Arbeit

Der Angeklagte kam an Krücken und mit einem verbundenen Fuss in den Gerichtssaal. Erst vor zwei Wochen ist ihm eine Zehe amputiert worden — die dritte inzwischen. Die Gesundheit sei ein Problem, sagte er. Vor einiger Zeit habe er eine Nierentransplantation gehabt, auch schon zwei Herzinfarkte hinter sich.

Das Auto habe er für die vielen Arztbesuche und vor allem auch dazu benutzt, seiner Arbeit als medizinischer Masseur beim Fussballklub seiner Gemeinde wahrnehmen zu können. «Ich habe schon irgendwie gewusst, dass das nicht ganz richtig ist», sagte er vor Gericht. Er habe einfach vergessen, das Auto zu melden, er habe so viel im Kopf und stehe unter grossem Druck. Derweil habe er es aber auch nicht versteckt, sei beispielsweise häufig vor dem Gemeindehaus vorbei gefahren.

Den Lohn für seine Arbeit beim Fussballklub hat der Angeklagte angemeldet, den Bezug von Ergänzungsleistungen in Form von Hilflosenentschädigung aber erst, als er wegen der Nutzung des Autos auf das Sozialamt gerufen wurde. Inzwischen hat er die 8000 Franken zum grössten Teil zurückbezahlt und bezieht keine Sozialhilfe mehr, sondern Ergänzungsleistungen in der Höhe von zirka 2300 Franken.

Kein Betrug erkennbar

Die Bestimmung, wonach Sozialhilfebetrug zu Landesverweis führt, gilt seit Oktober 2016. Für die Zeit davor könne der Angeklagte nicht derart belangt werden, sagte die Verteidigerin. Auch die Deliktsumme verringere sich entsprechend. Das sah der Gerichtspräsident gleich, die Summe um die es bei einem Betrug gegangen wäre, beläuft sich damit auf knapp 5000 Franken, das Delikt sei also kein schwerer Fall. Es sei zudem offensichtlich, dass der Angeklagte nicht betrügen wollte und nicht vorhatte, sich zu bereichern. Das zeige sich schon darin, dass er nicht von Anfang an Ergänzungsleistungen, sondern Sozialhilfe beantragt habe. Denn die Ergänzungsleistungen wären höher gewesen.