Bezirksgericht Kulm

Sozialhilfebetrug nicht nachweisbar: Freisprüche in einer Geschichte mit Beigeschmack

Das Paar bekam Sozialhilfe. Einen Betrug konnte das Gericht nicht nachweisen. (Symbolbild)

Das Paar bekam Sozialhilfe. Einen Betrug konnte das Gericht nicht nachweisen. (Symbolbild)

Einem Ehepaar (58 und 62) aus Mazedonien konnte Sozialhilfebetrug nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden.

Die Sache ereignete sich in einer grösseren Gemeinde des Bezirks Kulm. Ein Ehepaar aus Mazedonien, der Mann 62, die Frau 58 Jahre alt, war des mehrfachen Betrugs in den Jahren 2013 bis 2017 angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beantragte bedingte Freiheitsstrafen von 12 beziehungsweise 8 Monaten, dazu, und das täte richtig weh, eine Landesverweisung von fünf Jahren.

Das Bezirksgericht Kulm unter Gerichtspräsident Christian Märki sprach die beiden frei. Und zwar einstimmig. «Eine verworrene Geschichte», sagt Märki, «aufgrund der Aktenlage ist weder eruierbar, ob überhaupt ein Deliktsbetrag vorliegt, noch wie er sich zusammensetzen soll.»

Das Ehepaar ist nicht vor Gericht erschienen: Dispens, Arztzeugnisse liegen vor. Dafür ist ihr Sohn als Zeuge da, Jeton (Name geändert), 29, der mit seiner Frau und zwei Kindern im gleichen Haushalt wie seine Eltern wohnt. Und auch da wohnte, als die Familie noch im eigenen Haus lebte.

Eigenheimbesitz trotz Sozialhilfebezug

Die Anklageschrift wirft dem Ehepaar vor, die Gemeinde betrogen zu haben, indem es finanzielle Beiträge durch den Sohn und den Erlös aus einem Immobilienverkauf verschwiegen habe. Die Gemeinde hatte dem Paar erlaubt, trotz Fürsorgeabhängigkeit sein Wohneigentum zu behalten, da nicht zu erwarten war, dass die Grossfamilie anderswo günstiger unterkommen könnte. Nach dem Verkauf auf Druck der Bank resultierte ein Gewinn von rund 140'000 Franken, von dem der Vater gut 120'000 Franken dem Sohn übertrug.

Damit Jeton für ihn sorge. «Ich bin verpflichtet, zu den Eltern zu schauen», sagt dieser. Der Sozialdienst und damit die Gemeinde sei arglistig getäuscht worden: keine Meldung der veränderten Umstände. So der Vorwurf. Sozialhilfeleistungen in der Höhe von 62'000 Franken seien nicht zurückgezahlt worden. Da der Mann aber IV-Leistungen zurückbezahlt hat, reduziert sich die Schuld gegenüber der Gemeinde auf 31'000 Franken.

Der Verteidiger des Mannes sieht das ganz anders. Die erwähnten Unterstützungsbeiträge des Sohnes, vom Staatsanwalt auf 2200 Franken beziffert, seien aufgrund des Einkommens schlicht unmöglich: gut 30'000 Franken in den Jahren 2013 und 2014. Die 2200 Franken gälten erst ab 2017, weil
Jeton seither die Miete der Wohnung der Grossfamilie in einer anderen Gemeinde übernimmt. Über die früheren Beiträge zum gemeinsamen Haushalt herrscht weitgehende Unklarheit. Auch die Sozialhilfebeiträge variierten.

Sozialdienst-Mitarbeiterin wirkte nicht sehr kompetent

Eine verworrene Geschichte, zumal auch die damalige Sachbearbeiterin beim Sozialdienst, als Zeugin vorgeladen, nicht die beste Falle macht. «Pro Monat 1208 Franken Sozialhilfe je» wurden zugesprochen. Heisst «je» pro Person, also 2416 Franken für beide? Sie weiss es nicht. Ausbezahlt worden seien 1208.
Der Verteidiger der Frau, die kaum deutsch spreche, nimmt das Votum von Staatsanwalt Erik Imhof auf: Das Paar sei «nicht einsichtig und nicht geständig». Die Frau sei vor allem «nicht wissend». Die Anklage seiner Klientin klinge nach Kollektivhaftung.

Verworren und unübersichtlich. So bezeichnet Christian Märki die Situation. Eine Verurteilung wegen mehrfachen Betrugs könne nicht erfolgen, da nichts «rechtsgenüglich erhärtet» sei. Das Verschweigen relevanter Leistungen wäre überprüfbar gewesen: Jeton befragen. In den Sozialhilfeakten seien weder ein Sozialhilfebudget noch nachvollziehbare Berechnungen enthalten. Die ganze Geschichte habe einen Beigeschmack. Erst durch den Verkauf der Liegenschaft sei sie in Bewegung geraten, dabei habe man seit 2010 um die Kündigung des Hypothekarvertrags gewusst. Dass ein Grossteil des Erlöses aus dem Verkauf an den Sohn ging, sei «unschön», doch hier irrelevant, weil Betrug, nicht die Vereitelung einer Rückzahlung von bezogenen Sozialhilfeleistungen, Gegenstand des aktuellen Verfahrens sei.

Ganz ungeschoren kommt der 62-Jährige, im Gegensatz zu seiner Frau, freilich nicht davon. Zwar ist der unrechtmässige Bezug von Sozialhilfeleistungen für den Monat nach dem Geldfluss aus dem Hausverkauf in der Höhe von 1650 Franken zwischenzeitlich verjährt. Dennoch muss er einen Zehntel der Verfahrenskosten übernehmen; der Rest geht auf die Staatskasse. Das Urteil kann ans Obergericht weitergezogen werden.

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