Am 23. Januar 2017 hat der Einwohnerrat der FDP-Volksinitiative «Schuldenbremse zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts der Stadt Aarau» mit 32 Ja gegen 15 Nein zugestimmt. Dagegen votierten einzig die SP-Fraktion und 3 Ratsmitglieder der Grünen. Das Ziel, sagte damals im Parlament FDP-Fraktionspräsidentin Martina Suter, sei sowohl eine Schulden- als auch eine Ausgabenbremse.

Die Initiative verlangte, dass Regeln zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts in die Gemeindeordnung aufzunehmen seien. Nun liegt die Vorlage des Stadtrates vor. Diese umfasst, basierend auf einem externen Gutachten des Basler Büros ikonomix sowohl eine Ergänzung der Gemeindeordnung als auch ein einwohnerrätliches Ausführungsreglement (Reglement für einen nachhaltigen Finanzhaushalt). Die beiden Entwürfe liegen bis zum 15. November zur Vernehmlassung öffentlich auf.

Eine Schuldenbremse ist eine verbindliche Selbstbeschränkung der Politik. Entsprechend der vom Stadtrat definierten Finanzstrategie lautet der vorgeschlagene neue Paragraf 10f der Gemeindeordnung (Absatz 1) wie folgt: «Die Stadt führt den Finanzhaushalt so, dass bei einer massvollen Steuerbelastung langfristig das Eigenkapital nicht sinkt und die Schuldenquote nicht ansteigt.» Als «massvoll» gilt die Steuerbelastung laut Reglement, «wenn der Steuerfuss für natürliche Personen (aktuell 97 Prozent) unter dem gewichteten arithmetischen Mittelwert im Bezirk (derzeit 104 Prozent) und im Kanton (momentan 106 Prozent) liegt».

Zwei «Schwankungstöpfe»

Das gewählte Modell wird im Reglement für einen nachhaltigen Finanzhaushalt festgeschrieben. Die Vorgaben zur Solvenz (Eigenkapital) und Liquidität (Schuldenquote) bilden eigentlich eine doppelte Schuldenbremse. Da die Einnahmen und die Ausgaben eines Gemeinwesens im Konjunkturablauf teilweise beträchtlich schwanken können, müssen die Vorgaben zur Erfolgs- und zur Finanzierungsrechnung nicht in jedem einzelnen Jahr eingehalten werden.

Für den mittelfristigen Ausgleich werden zwei sogenannte «Schwankungstöpfe» gebildet: ein solcher zur Stabilisierung des Eigenkapitals und ein anderer zur Stabilisierung der Schuldenquote. Beim Start liegen im Schwankungstopf zur Stabilisierung des Eigenkapitals 5 Mio. Franken. In den Folgejahren definiert sich der Inhalt dieses Topfs wie folgt: Wert am Ende des Vorjahrs plus Ergebnis der Erfolgsrechnung. Sprich: Gewinne aus der Erfolgsrechnung werden dem Schwankungstopf zur Stabilisierung des Eigenkapitals gutgeschrieben; Verluste aus der Erfolgsrechnung werden diesem belastet.

Im Schwankungstopf zur Stabilisierung der Schuldenquote liegen zu Beginn 15 Mio. Franken. Später gilt hier für die Bestimmung des Inhalts: Wert am Ende des Vorjahrs plus Veränderungsrate des Steuersubstrats in Prozenten, multipliziert mit den Finanzverbindlichkeiten plus das Ergebnis der Finanzierungsrechnung.

Damit die Zielvorgaben einer Schuldenbremse durchgesetzt werden können, braucht es verbindliche Sanktionsregeln für den Fall, dass die Vorgaben nicht eingehalten werden. Dann dürfen Budget und Finanzplan nicht verabschiedet werden. Die Sanktionsregeln müssen demzufolge für die notwendige Korrektur sorgen. Konkret: Wird der Wert des Schwankungstopfs zur Stabilisierung des Eigenkapitals negativ, muss dieser Wert als Aufwand im nächsten Budget eingestellt werden.

Notfalls Investitionen kürzen

Die Schulden dürfen im Durchschnitt mehrerer Jahre prozentual nicht stärker ansteigen als das Steuersubstrat. Der Schwankungstopf zur Stabilisierung der Schuldenquote darf nicht negativ werden. Ist dies der Fall, müssen die unter Berücksichtigung der Vorgaben zur Schuldenquote vorgesehenen Nettoinvestitionen im nächsten Budget um den Fehlbetrag gekürzt werden.

Der Einwohnerrat hat die Möglichkeit, sowohl die Vorgaben als auch die Sanktionen zu übersteuern, indem er die Schwankungstöpfe mit zusätzlichen Mitteln ausstattet. Allerdings ist dafür ein qualifiziertes Mehr (Zweidrittelsmehr) erforderlich.

Vorerst alles im grünen Bereich

Die vorgeschlagenen Vorgaben zur Schuldenbremse wurden im Finanzplan 2018–2023 abgebildet. Wie der Stadtrat in der Vernehmlassungsvorlage feststellt, zeigen die Plandaten, «dass der Schwankungstopf zur Stabilisierung des Eigenkapitals in der ganzen Planperiode im positiven Bereich verbleibt». Das Eigenkapital verändere sich ja bloss um das Ergebnis der Erfolgsrechnung. Und dieses falle bis 2023 stets positiv aus. Der Puffer von 5 Mio. Franken (Einlage zu Beginn) müsse folglich bis 2023 nicht beansprucht werden. Vielmehr erhöhe sich der Inhalt des Topfs auf 8 Mio. Franken.

Der Schwankungstopf zur Stabilisierung der Schuldenquote reduziert sich gemäss Plandaten bis ins Jahr 2020 auf 2,4 Mio. Franken. 2021 kann der Wert aber wieder auf 10,6 Mio. Franken erhöht werden. Im Jahr 2024 könnte er erstmals in den negativen Bereich absinken. Ausgehend von den Prognosen des Kantons wird für die Planperiode bei den Steuererträgen (ganzes Steuersubstrat berücksichtigt) mit einer Zunahme um 1,4 bis 2,4 Prozent gerechnet. «Damit», schreibt der Stadtrat in der Vernehmlassungsvorlage, «liegt die zulässige Veränderung der Bruttoschulden bei 1,2 bis 2,5 Mio. Franken pro Jahr».