Aarau
Sitzverteilung im Einwohnerrat bleibt bestehen

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Sitzverteilung im Einwohnerrat abgewiesen. Das Resultat der Wahl von 2009 bleibt gültig.

Hermann Rauber
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Einwohnerrat Aarau im Grossratsaal

Einwohnerrat Aarau im Grossratsaal

Zur Verfügung gestellt

Die Sitzverteilung im Aarauer Einwohnerrat, wie sie sich aus den Wahlen vom November 2009 ergeben hat, bleibt bestehen. Das Bundesgericht hat in letzter Instanz eine Beschwerde abgelehnt, die das Resultat wegen «Rundungen» der Wählerzahlen infrage stellte. Das neue Proporzsystem des «doppelten Pukelsheims» sieht im Aargau eine solche Möglichkeit vor, die auch bei den Aarauer Parlamentswahlen nach der entsprechenden kantonalen Verordnung angewandt werden musste.

Grüne und Jetzt! betroffen

Konkret ging es um die Mandatszuteilung zwischen der Gruppe Jetzt! (1 Sitz) und den Grünen (6 Sitze). Der Entscheid war hauchdünn und kam nur dank der Auf- respektive Abrundung der Wählerzahl nach Linien auf den jeweiligen Listen zustande. Die Grünen lagen mit Werten von 0,51 und 0,56 in den Wahlkreisen Aarau und Rohr ganz knapp über der Hälfte, Jetzt! blieb mit 0,17 respektive 0,44 unter der ominösen Marke. Das heisst, der einen Partei wurden fiktive Wählerstimmen geschenkt, der anderen vorhandene gekürzt. Gestützt wird dieses Vorgehen durch die kantonalen Bestimmungen, gemäss denen bei der Sitzzuteilung auf die «nächstgelegene ganze Zahl
gerundet wird».

Für Einsprecher Stephan Müller stellte sich die Frage, «wie weit die einzelne Wählerstimme zählt». Das Bundesgericht betont, dass beim angewandten Proporz «der freie Wille der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck kommen muss». Pukelsheim selber räumt ein, dass «auch mit gebrochenen Zahlen weitergerechnet werden könnte», doch sei es «unschön» zu sagen, «dass in einem Wahlkreis so und so viele Wählerbruchteile hinter einer Liste stehen». Laut Müller wird das Resultat somit «geschönt», was dem Mathematiker zu verzeihen sei. «Politisch» hingegen sei diese Methode nicht ganz korrekt.

Für das Bundesgericht aber ist «eine Sitzzuteilung ohne Rundungen» nicht möglich. Diese stellten allerdings «nur eine Zufälligkeit eines mathematischen Vorgangs dar», welche «in keiner Weise voraussehbar oder kalkulierbar sei», also alle Parteien betreffen könne. Es liege also beim «doppelten Pukelsheim» (wie er in den Kantonen Zürich und Aargau zur Anwendung kommt) «keine Verfassungsverletzung» vor. Denn die Kantone seien in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens «weitgehend frei».

Optimierung nicht ausgeschlossen

Das oberste Gericht räumt in seinem jetzt publizierten Urteil aber ein, «dass die Proportionalität möglicherweise weiter optimiert werden kann, wenn auf die Rundung auf eine ganze Zahl verzichtet würde». Es obliege dem Gesetz- oder Verordnungsgeber, solche Modelle zu prüfen und allenfalls umzusetzen. Genau darum ging es Stephan Müller. Denn parteipolitisch ist der Aarauer «Rundungsfall» nicht dramatisch. Grüne und Jetzt!, die direkt involviert sind, bilden nämlich im Einwohnerrat eine Fraktionsgemeinschaft.