Aarau

Sind die Missverständnisse bei der Altersheim-Diskussion ausgeräumt?

(Symbolbild)

An der Informationsveranstaltung zum offensichtlich mit Emotionen beladenen Thema «Verselbstständigung der städtischen Pflegeheime» im Herosé einiges an Kritik und Misstrauen entgegen.

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Die Verselbstständigung der Altersheime ist ein mit Emotionen verbundenes Thema.

Die Qualität von Pflege und Betreuung, und das sei das Wichtigste, unterstrich Vizestadtpräsidentin Angelica Cavegn Leitner, werde gleich bleiben wie heute. Dies, auch wenn die heute als städtischer Eigenwirtschaftsbetrieb betriebenen Altersheime Herosé und Golatti in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft überführt würden. Eine Aktiengesellschaft notabene, die sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Aarau befindet. Trotzdem schlug der zuständigen Stadträtin und Markus Fontana, dem Leiter Abteilung Alter, an der Informationsveranstaltung zum offensichtlich mit Emotionen beladenen Thema «Verselbstständigung der städtischen Pflegeheime» im Herosé einiges an Kritik und Misstrauen entgegen.

Kritik am BDO-Bericht

Ins Visier des mehrheitlich älteren Publikums geriet insbesondere der von der Firma BDO angefertigte Bericht zum Thema. «Die ganze Diskussion gäbe es nicht», sagte einer der Opponenten, «wenn die BDO saubere Arbeit abgeliefert hätte.» Kritisiert wurde, dass es im Bericht keine Gegenüberstellung von gemeinnütziger AG und Eigenwirtschaftsbetrieb gibt. Man habe erwartet, sagte der Votant, dass auch die Vor- und Nachteile des Eigenwirtschaftsbetriebs und Möglichkeiten der Optimierung beim Status quo aufgezeigt würden. Das sei aber nicht der Fall gewesen und in der Vernehmlassung habe man sich nur zum Modell einer gemeinnützigen AG äussern können.

Das hatte offenbar da und dort zu einem Missverständnis geführt: zur Annahme, dass ausser der Verselbstständigung der Heime kein anderer Weg mehr zur Diskussion stehe. Deutlich wurde dies, als jemand fragte, was denn sei, wenn der Einwohnerrat am 14. November den Kredit für das weitere Vorgehen, sprich für die Erarbeitung der detaillierten Vorlage, nicht gutheisse. «Stehen wir dann vor einem Scherbenhaufen?»

Status quo als Alternative

Wenn der Einwohnerrat Nein sage, antwortete Markus Fontana, lasse sich das so interpretieren, dass er den Weg der Verselbstständigung der Heime nicht weiterverfolgen wolle. «Wenn der Einwohnerrat den Kredit ablehnt», machte Angelica Cavegn Leitner klar, «bleibt alles, wie es ist.

Dann haben wir immer noch unseren Eigenwirtschaftsbetrieb.» Nur könne man sich dann eben lediglich im Rahmen der heutigen Möglichkeiten entwickeln. Und dann würden die Bauprojekte aus der Schublade hervorgeholt, die nach der Überweisung der Motion von Martina Suter und Hanna Weiersmüller zugunsten der vorgängigen Klärung der Frage nach der Trägerschaft der Heime zurückgestellt worden seien.

Klar ist: Der Stadtrat hofft auf ein Ja des Einwohnerrats. «Wir wollen einen Zwischenentscheid», sagte Angelica Cavegn Leitner. Ein Nein am 14. November wäre kein Zwischenentscheid, sondern eine Aufforderung zum Übungsabbruch.

Die Vizestadtpräsidentin listete denn auch auf, was in den Augen des Stadtrats für eine gemeinnützige AG spricht: Die Kooperation und die Vernetzung mit andern Institutionen werde einfacher, eine AG könne zielgerichteter und rascher auf künftige Herausforderungen reagieren als die Stadt, die strategische wie die operative Führung des Ganzen werde flexibler.

Parlament regelt die Rechtsform

Vorgesehen ist, dass der Einwohnerrat die Rechtsform der Heime regelt, dass Eigentümerstrategie und Leistungsvereinbarung dagegen in die Kompetenz des Stadtrates fallen.

Die Leistungsvereinbarung soll garantieren, dass die Interessen der Stadt punkto Qualität und Quantität der angebotenen Leistungen gewahrt bleiben. Die AG soll, so Angelica Cavegn Leitner, werde nicht gewinnorientiert arbeiten. In eine gemeinnützige AG umgewandelt wurde in der Region bereits das Alterszentrum Suhrhard in Buchs. Daran beteiligt ist mit dem Anteil der früheren Gemeinde Rohr auch die Stadt Aarau.

Kein GAV vorgesehen

Ein Minenfeld scheint bei der Verselbstständigung der städtischen Pflegeheime die Personalfrage zu sein. Die Regel seien Einzelarbeitsverträge, sagte die Vizestadtpräsidentin am Mittwoch. Man wolle das Ganze über das Personalreglement lösen. Dieses werde eine Besitzstandswahrung für vorerst zwei Jahre garantieren.

Kein Heim im Kanton Aargau habe einen GAV. Der VPOD und der Personalverband der städtischen Angestellten haben sich in der Vernehmlassung dahingehend geäussert, ohne GAV werde es schwierig.

SP-Einwohnerrätin und VPOD-Regionalleiterin Silvia Dell’Aquila brachte diese Position auch an der Informationsveranstaltung ein: Ihr sei immer noch nicht klar, weshalb man hier voll auf ein privatwirtschaftliches System setzen wolle. Generalarbeitsverträge gebe es in der Langzeitpflege durchaus – etwa in den Kantonen Luzern und Bern.

Der Zeitplan des Stadtrats ist ehrgeizig: Sagt der Einwohnerrat am 14. November Ja zum Kredit, soll die Botschaft des Stadtrats im März 2017 vorliegen. Das Aarauer Stimmvolk könnte dann am 21. Mai darüber befinden, ob es eine gemeinnützige AG oder am Eigenwirtschaftsbetrieb festhalten will.

Die AG müsste dann noch 2017 gegründet werden, damit der operative Start am 1. Januar 2018 erfolgen könnte.

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