Aarau

Sind die Aarauer Altersheime bald selbstständig?

Läbgst beschlossene Sache: Die Industriestrasse im Torfeld Süd, wo gerade das Gastro Social-Gebäude hochgezogen wird, wird vom Kanton übernommen.

Läbgst beschlossene Sache: Die Industriestrasse im Torfeld Süd, wo gerade das Gastro Social-Gebäude hochgezogen wird, wird vom Kanton übernommen.

Im Einwohnerrat sorgten Postulate und Motionen für einen Redemarathon. Die Altersheime sollen auf eine neue rechtliche Basis gestellt werden. Der Einwohnerrat bewilligte 45000 Franken für weitere Abklärungen.

Der Einwohnerrat arbeitete gestern Abend eine lange Reihe von Motionen und Postulaten ab. So forderte etwa Gérald Berthet (Grüne), die Industriestrasse West sei im städtischen Strassennetz zu behalten, dies im Widerspruch zur damaligen Vorlage «Torfeld Süd», gemäss der der Kanton diese Strasse übernimmt. Christian Dubs (FDP) warf Berthet deshalb Zwängerei vor, hätten doch Stimmvolk und Einwohnerrat bei verschiedenen Gelegenheiten dem Projekt «Torfeld Süd» als Ganzes zugestimmt.

Berthet begründete seine Motion damit, dass die Stadt die Verfügungsgewalt über die Strasse verliere und die Einführung einer Tempo-30-Zone oder anderer verkehrsplanerischer Massnahmen im neuen Stadtquartier Torfeld Süd praktisch verunmöglicht würde. Dem ist so. Das stellte auch Stadtrat Werner Schib nicht in Abrede und betonte, dass das Projekt «Industriestrasse West» zusammen mit der Industriestrasse Ost und der Verbindungsspange Buchs Nord Teil eines Gesamtkonzepts sei und auf der Südseite der Geleise die Stadt mit dem A1-Zubringer verbinde. Die Übernahme ins Kantonsstrassennetz hat der Grosse Rat 2012 beschlossen.

Der Einwohnerrat beschloss mit 29 gegen 13 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion nicht zu überweisen.

Alterspolitik im Umbruch

Die Alterspolitik stellt für die Stadt eine grosse Herausforderung dar. Darauf machte unter anderen auch Martina Suter (FDP) aufmerksam: «Es stehen wichtige strategische Entscheide an, die mit der bestehenden Organisationsform nicht adäquat ungesetzt werden können.» Heute werden die Alters- und Pflegeheime als Eigenwirtschaftsbetriebe der Stadt geführt. Dass sich dies ändern muss, darin war man sich im Einwohnerrat einig. Lukas Häusermann (CVP): «Der Entscheid drängt.»

Ein Treuhandbüro hat im Auftrag der Stadt verschiedene Trägerschaftslösungen untersucht und kommt nicht überraschend zum Schluss, dass eine Verselbstständigung als Stiftung oder als gemeinnützige Aktiengesellschaft die Betriebsführung vereinfachen und mehr Flexibilität und Dynamik ermöglichen würde.

Für einen abschliessenden Entscheid seien weitere vertiefte Abklärungen nötig, erklärte der Stadtrat. Die FDP unterstützte grundsätzlich den Antrag des Stadtrats, vertrat aber die Meinung, dass statt der dafür beantragten 45 000 auch 30 000 Franken genügen. Beat Krättli begründete den Antrag der SVP-Fraktion, wonach die weiteren Abklärungen auf der Basis der zahlreich vorhandenen Referenzprojekte kostenneutral vorgenommen werden können.

Stadträtin Angelica Cavegn Leitner stellte in ihrer Replik die nötigen Abklärungen in den grösseren Zusammenhang der zu entwickelnden Pflegeregion, in der Aarau als Kompetenzzentrum fungieren könnte.

FDP und SVP drangen mit ihren Abänderungsanträgen nicht durch. Der Einwohnerrat bewilligte den Kreditantrag des Stadtrats mit 27 gegen 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich. Abgeklärt werden nun gemäss stadträtlichem Antrag die Verselbstständigung der städtischen Altersheime in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft sowie der Status quo mit Entflechtung der beiden städtischen Stellen, der Fachstelle Alter und der Regionalen Informationsstelle Alter Aarau.

Sympathien für Generationenhaus

Das Projekt eines Generationenhauses in Aarau wird verfolgt. Der Einwohnerrat hat die Motion von Forum der Älteren Aarau (Forära), Elternverein und Ludothek mit 24 gegen 22 Stimmen überwiesen. Das Generationenhaus soll Zentrum sein für Begegnung, Beratung und Begleitung. Der Stadtrat ist gegen seinen Willen aufgefordert, dem Einwohnerrat ein Kreditbegehren zu unterbreiten.

Seit September 2013 leiht die Stadtbibliothek im Verbund mit den Bibliotheken Basel, Winterthur, Zofingen und Zürich E-Medien aus. Ein Besuch der «realen» Bibliothek ist dafür nicht nötig. Kunden, die nur das Online-Angebot nutzen wollen, wird nun ein Jahres-Abo von 30 Franken angeboten. Die Änderung des Gebührenreglements hat der Einwohnerrat einstimmig genehmigt.

Die Einbürgerungsgesuche werden spätestens ab 31. Dezember 2017 durch den Stadtrat behandelt und genehmigt. Dies beschloss der Einwohnerrat mit 29 zu 16 Stimmen. Er überwies ein Postulat von Pro Aarau und genehmigte einen entsprechenden Abänderungsantrag. Der Stadtrat wollte nämlich die Praxisänderung erst mit der nächsten Revision der Gemeindeordnung einführen.

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