Aarau

Sieg der engagierten Kreisschulrätin: Abschaffung der Einschulungsklassen ist nicht rechtens

Kreisschule Aarau-Buchs: Knatsch um die abgeschafften Einschulungsklassen

Kreisschule Aarau-Buchs: Knatsch um die abgeschafften Einschulungsklassen

Einschulungsklassen sollen den Kindern den Einstieg in die Primarschule erleichtern, wenn sie mit dem Schulstoff der 1. Klasse noch überfordert sind. In der Kreisschule Aarau-Buchs wurde diese spezielle Förderklasse jedoch abgeschafft und setzt nun voll auf ein integratives Schulsystem. Der Kanton hat den Abschaffungsentscheid aber wieder aufgehoben.

Der Kanton gibt der Aarauerin Nicole Burger (40) in einem erstinstanzlichen Urteil Recht: Die Abschaffung der Einschulungsklassen durch die Kreisschule Aarau-Buchs war illegal.

Die Schulpflege der Kreisschule Aarau-Buchs hat vor knapp einem Jahr beschlossen, per Sommer 2020 die Einschulungsklassen abzuschaffen. Bis dahin bestand für Kinder mit einer Entwicklungsverzögerung die Möglichkeit, das erste Schuljahr in zwei Jahren zu absolvieren. Jetzt stellt sich heraus: Der Beschluss ist gar nicht rechtmässig gefallen. Denn er liegt nicht in der Kompetenz der Kreisschulpflege als Exekutivgremium. Beschieden hat dies die Gemeindeabteilung des kantonalen Departements des Innern. Es hat die Sache auf eine Aufsichtsanzeige der Aarauer Kreisschulrätin Nicole Burger und der Buchser Einwohnerrätin Jasmin Maron (beide SVP) hin geprüft – und den beiden Frauen recht gegeben.

Kreisschulpflege darf das nicht entscheiden

Die Kreisschulpflege ist für die strategische Ausrichtung der Schule zuständig. Sie bewegt sich dabei innerhalb der Satzungen des Gemeindeverbands. Diese Satzungen haben einen «Zweckartikel», der nur mit Zustimmung der Verbandsgemeinden – der Einwohnerräte von Aarau und Buchs – abgeändert werden darf. Wörtlich heisst es dort: «Der Gemeindeverband betreibt für die Verbandsgemeinden die Volksschule, bestehend aus Kindergarten, Primarschule, Oberstufe (...) inklusive Einschulungsklassen und Sonderpädagogik.»

Die Kreisschulpflege stellte sich auf den Standpunkt, dass «obwohl die Führung von Einschulungsklassen im Zweckartikel der Satzungen enthalten sei, dieser primär der Zielsetzungs-, Interpretations- und Verständlichkeitshilfe diene». Es handle sich um eine exemplarische Aufzählung und nicht um eine verbindliche Vorgabe. Entsprechend habe sie, die Kreisschulpflege, auch keine Satzungsänderung vorgenommen. Auch stehe das übergeordnete kantonale Recht keine zwingende Führung von Einschulungsklassen vor.

Die Gemeindeabteilung geht in ihrem mehrseitigen Entscheid der Frage nach, ob die Einschulungsklassen tatsächlich abgeschafft werden dürfen, obwohl sie explizit als Verbandszweck genannt werden. Und sie kommt zum Schluss: Nein, durch die Satzungen wäre die Kreisschule derzeit verpflichtet, Einschulungsklassen zu führen. Wenn sie diese abschaffen will, müssen die Einwohnerräte der Verbandsgemeinden zustimmen. Diese durften bisher aber gar nicht mitreden.

Das Kind ist indes schon in den Brunnen gefallen: Die Einschulungsklassen sind abgeschafft, die betroffenen Schülerinnen und Schüler in Regelklassen eingeteilt. Wie weiter? Daniel Fondado, Präsident der Kreisschulpflege, sagt auf Anfrage, der Entscheid müsse zuerst im Gesamtgremium besprochen werden. Dann werde man das weitere Vorgehen festlegen.

Anfechten, Legitimieren oder Nachgeben?

Im Wesentlichen hat die Kreisschulpflege drei Möglichkeiten. Sie kann den Entscheid innert 30 Tagen an den Regierungsrat weiterziehen, ihn durch «Zustimmung der Verbandsgemeinden» legitimieren lassen oder die Einschulungsklassen per nächstes oder übernächstes Schuljahr wieder einführen.

Nicole Burger ist nicht die Einzige, die sich gegen die Abschaffung der Einführungsklassen und Kleinklassen zur Wehr setzte. Auch Kreisschulrat Philippe Kühni (GLP, Aarau) hat sie auf ihrer Seite. Und die Gemeindebeschwerde hat sie mit der Buchser SVP-Einwohnerrätin Jasmin Maron eingereicht. Dennoch ist der Sieg für sie eine besondere Genugtuung.

Von Beginn weg eine sehr aktive Kreisschulrätin

Im neu zusammengestellten Kreisschulrat ist Nicole Burger schon vom ersten Tag an aufgefallen. Als sich alle anderen noch in einer harmoniegeprägten Kennenlernphase befanden, hielt sie mit Kritik nicht hinter dem Berg. Damals ging es um den Sitzungsmodus und um das Wahlprozedere der Kreisschulpflege. Sie ist bis heute eine der aktivsten Kreisschulrätinnen, wenn man die Anzahl Vorstösse und Voten als Massstab nimmt. Unter anderem setzte sie sich ein, dass der Kreisschulrat mehr politische Mitsprache bekommt. Wenn sie argumentiert, dann tut sie das wie die Staatsanwältin, die sie hauptberuflich ist: umfassend und durchaus angriffig.

Das einzige SVP-Mitglied im 18-köpfigen Kreisschulrat hat sich damit nicht nur Freunde gemacht. Ist Nicole Burger misstrauisch und insistiert an den Ratssitzungen, weil ihr eine Antwort nicht genügt, rollen bei ihren Ratskolleginnen und -kollegen schon mal die Augen oder gehen Mundwinkel nach oben.

Ab und zu gibt es auch gehässige Worte; es kommt einem bisweilen vor, als behandelten einzelne andere Ratsmitglieder Nicole Burger wie ein aufmüpfiges Kind. So wurde die vierfache Mutter einst gerüffelt, weil sie während des Votums eines anderen Ratsmitgliedes etwas auf ihrem Handy nachschaute. Und in Sachen Einschulungsklassen musste sie sich oft anhören, dass sie falsch liege.

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