Wahlserie

Sie war einmal die grösste Partei im Aargau: Hat die SP also noch Luft nach oben?

SP-Präsidentin Gabriela Suter gemeinsam mit Daniel Hölzle, Präsident der Aargauer Grünen, an einer Klimademo in Baden.

SP-Präsidentin Gabriela Suter gemeinsam mit Daniel Hölzle, Präsident der Aargauer Grünen, an einer Klimademo in Baden.

In unserer Wahlserie stellen wir Ihnen jeden Tag (ausser montags) eine Partei vor. Heute die SP: Wo die zweitgrösste Aargauer Partei in den letzten vier Jahren punktete und wo sie verlor.

Die SP war stimmenmässig einst die grösste Partei im Aargau. 1953 war sie bei den Grossratswahlen mit 33,3 Prozent Wähleranteil so stark wie die SVP heute. 2012 kam die SP aber nur noch auf 15,2 Prozent. Weil damals auch die Grünen verloren, wurden die bürgerlichen Parteien noch übermächtiger.

Vor vier Jahren legte die SP wieder kräftig zu. Seither ist sie mit knapp 19 Prozent vor der FDP wieder zweitstärkste Partei im Kantonsparlament. Auch im Nationalrat legte sie letztes Jahr leicht zu, gewann einen Mandat, verlor aber den acht Jahre zuvor von Pascale Bruderer eroberten Ständeratssitz.

Durchzogene Abstimmungsbilanz

Die SP hat eine Zeit lang für viele Initiativen Unterschriften gesammelt, weil sie im Grossen Rat gegen die bürgerliche Mehrheit in für sie entscheidenden Fragen nur wenig erreichen konnte. Die Volksabstimmungen darüber gingen in den letzten vier Jahren allerdings reihenweise verloren, und zwar deutlich. Erinnert sei etwa an die Initiativen «gegen Familienarmut», «Arbeit und Weiterbildung für alle» oder «Bezahlbare Krankenkassenprämien». Sogar überaus deutlich verloren ging der intensive Abstimmungskampf über die von den Juso lancierte «Millionärssteuer».

SP will beim Klimaschutz deutlich weiter gehen

Zu den klaren Siegern gehörte die SP bei der Abstimmung über den im Departement «ihres» Regierungsrats Urs Hofmann geborenen neuen innerkantonalen Finanzausgleich. Und an diesem Wochenende entscheidet sich an der Urne, ob die Aargauerinnen und Aargauer mit dem neuen Energiegesetz einen weiteren Schritt Richtung Klimaschutz tun oder nicht. Der SP geht das Gesetz zwar viel zu wenig weit, sie unterstützt es aber als «Schritt in die richtige Richtung». Unabhängig vom Ergebnis werden SP, Grüne und Baumeisterverband in der neuen Legislatur für ihre Klimaschutz-Initiative beim Volk für eine Mehrheit werben.

Im Grossen Rat rennt die SP in den Budgetdebatten oder wenn es um höhere Löhne für das Staatspersonal geht, meist erfolglos gegen die bürgerliche Mehrheit an. Das war auch in den Jahren der Sparprogramme so. Im Bildungs- und Gesundheitsbereich ergeben sich hingegen immer wieder Allianzen mit Bürgerlichen.

Jedes Jahr neu kämpft die SP mit Unterstützung im linken Ratsspektrum für eine massive Erhöhung der Krankenkassenprämienverbilligungen. Nachdem in Luzern eine Klage gegen den Kanton erfolgreich war, versuchte es die SP auch im Aargau, scheiterte aber. Immerhin wurden die Mittel seither spürbar aufgestockt.

Wie tief die Gräben zwischen den politischen Lagern sein können, zeigte sich im Grossen Rat nicht nur hier, sondern auch mit Blick auf die nächste Steuergesetzrevision. Die SP akzeptierte letztes Jahr zwar die kantonale Umsetzungsvorlage zur nationalen Steuerreform (Staf 19). Dies, weil der Grosse Rat angesichts des damals noch nicht sanierten Kantonshaushalts auf eine Senkung der Unternehmensgewinnsteuer verzichtete.

Steuerdebatte: Zoff programmiert

Jetzt ist aber Zoff programmiert. Dies, weil SVP, FDP und CVP nun doch rasch die Unternehmensgewinnsteuer senken wollen, weil die Kantonskasse rechtzeitig vor Coronaausbruch gesundet ist, und weil der Aargau bei den Unternehmenssteuern auf einen der letzten Plätze abgerutscht ist. Da wird die SP auch in der neuen Legislatur dagegen halten, genauso wie bei der Absicht der Bürgerlichen, nach 20 Jahren den Abzug für Krankenkassenprämien bei den Steuern kräftig zu erhöhen. Die Streitpunkte gehen wahrlich nicht aus.

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