Bezirksgericht Aarau

Sie büezten ohne Arbeits-Bewilligung: Nun muss der Chef büssen

Bezirksgericht Aarau.

Bezirksgericht Aarau.

Ein Unternehmer (36) kam vor dem Bezirksgericht in Aarau glimpflich davon – trotz zahlreicher Vorstrafen.

Im Juni 2019 erwischte das Migrationsamt bei einer Baustellenkontrolle in Muhen zwei Ausländer, die Eisenleger- und Schalungsarbeiten durchführten, ohne über eine entsprechende Arbeitsbewilligung zu verfügen. Der ausserkantonale Unternehmer, der sie laut eigenen Angaben telefonisch aufgeboten hatte, stand deswegen nun in Aarau vor dem Strafgericht, nachdem er den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau angefochten hatte. Diese verlangte für den 36-jährigen Schweizer mit balkanischen Wurzeln eine unbedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 80 Franken. Inklusive Strafbefehlsgebühr hätte der Vorfall den Beschuldigten so 16'100 Franken gekostet.

Eine schöne Stange Geld für einen Kleinunternehmer, dessen Geschäft derzeit still liegt und kein Einkommen generiert. (Im Kanton Solothurn ist gegen ihn ebenfalls ein Verfahren hängig.) Seine Vorstrafen sind nicht einschlägig, aber doch recht zahlreich. In Konflikt geriet er im Verlaufe der Jahre mit dem Betäubungsmittel- und dem Spielbankengesetz. Dazu kamen Verurteilungen wegen Urkundenfälschung und Betrug sowie wegen Nichtabgebens von Ausweisen und Kontrollschildern.

Nur «Arbeit auf Probe» - und ein formaler Mangel?

Vor Gerichtspräsident Reto Leiser als Einzelrichter liess der Beschuldigte durchblicken, die beiden Männer hätten auf Probe gearbeitet. Am Abend habe er den Vertrag aufsetzen und dann die Arbeitsbewilligung einholen wollen. Zudem habe er sie, was nicht zutraf, für italienische Staatsbürger gehalten. Als solche wären sie, so meinte er, eh zur Ausübung einer Arbeit in der Schweiz berechtigt gewesen.

Die Verteidigerin nahm in materieller Hinsicht den Ball «Arbeit auf Probe» auf: Laut Bundesgericht sei es nicht plausibel, dass ausländische Arbeitnehmer schon im Auswahlverfahren schon über einen Vertrag verfügen. Die beiden in Muhen kontrollierten Männer hätten sich noch im Rekrutierungsprozess befunden, eine Beschäftigung im Sinne des Gesetzes sei das noch nicht gewesen. Und eine Absicht, das Bewilligungsverfahren zu umgehen, habe nicht bestanden.

Die zweite Argumentationslinie nahm einen, wie die Verteidigerin ausführte, formalen Mangel der Anklage ins Visier: Das Protokoll der Baustellenkontrolle müsse von den kontrollierten Personen unverzüglich unterzeichnet werden. Im vorliegenden Fall sei dies unterblieben. Das Protokoll sei deshalb nicht verwertbar und alle nachfolgenden weiteren Beweismittel seien es eben so wenig.

Der Beschuldigte, erklärte die Verteidigerin, sei deswegen von Schuld und Strafe freizusprechen. Falls das Gericht gleichwohl zu einem Schuldspruch komme, sei bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass «ein sehr leichter Fall» vorliege. Eine Einsatzstrafe von 40 Tagessätzen, so die Verteidigerin, sei allenfalls vertretbar. Zwar lägen Vorstrafen vor, aber keine einschlägigen. Die Notwendigkeit einer unbedingten Strafe sei damit nicht gegeben.

Geldstrafe von 1500 statt von 14'400 Franken

Gerichtspräsident Leiser gelangte zu einer anderen Einschätzung. Er sprach den Unternehmer schuldig des mehrfachen Beschäftigens eines Ausländers ohne entsprechende Bewilligung. Beim Strafmass blieb er mit seinem Urteil jedoch deutlich unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft und fällte eine unbedingte Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30 Franken aus. Die geringe Höhe des Tagessatzes erklärt sich aus dem Umstand, dass der Beschuldigte derzeit kein Einkommen erzielt. Die Verfahrenskosten muss der Unternehmer wegen des Schuldspruchs bezahlen, jene der amtlichen Verteidigung (in der Höhe von rund 2000 Franken), die einstweilen der Staat trägt, ebenfalls, sobald ihm dies seine wirtschaftliche Lage erlaubt.

Fakt sei, sagte der Richter in der mündlichen Begründung des Urteils, dass der Beschuldigte zwei Personen auf eine Baustelle geschickt habe, die nicht über eine entsprechende Bewilligung verfügten. Anders aber als bei dem von der Verteidigung herangezogenen Bundesgerichtsurteil, hätten diese zwei Personen nicht unter Aufsicht in einem Rekrutierungsverfahren gearbeitet. Der Beschuldigte habe die beiden Männer nach Muhen geschickt, ohne dass ihnen Ausbildungs- beziehungsweise Überwachungspersonal zur Seite gestanden habe.

Dass es sich nicht um einen Rekrutierungsprozess gehandelt habe, zeige auch die Aussage des Beschuldigten, wonach er am Abend die Verträge aufsetzen und hierauf die Bewilligungen einholen wollte. Im Übrigen, so Leiser weiter, hätte eine Anmeldung auch erfolgen müssen, wenn es sich um italienische Staatsbürger gehandelt hätte. Und die Anmeldung dürfe nicht erst im Nachhinein erfolgen.

Ob das Protokoll der Baustellenkontrolle als Beweismittel verwertbar war, liess der Gerichtspräsident offen. Hingegen war er klar der Meinung, dass «die Glieder der nachfolgenden Kette» verwertbare Beweismittel waren. So sei die Polizei aufgeboten worden, welche die Betroffenen einvernommen habe. Die entsprechenden Aussagen seien sehr wohl verwertbar.

Staatsanwaltschaft hätte wohl die besseren Karten

Beim Strafmass liess Leiser durchblicken, habe die Staatsanwaltschaft wohl ein wenig übers Ziel hinausgeschossen. «Ich gehe davon aus, dass sie sich durch Ihren, gelinde gesagt, nicht ungetrübten Leumund beeinflussen liess», sagte er an den Beschuldigten gerichtet. Er sei auch nicht ganz sicher, so der Richter, dass die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil zufrieden sein werde. Und es sei angesichts Praxis des Aargauischen Obergerichts in solchen Fragen zu vermuten, dass im Falle eines Weiterzugs die Staatsanwaltschaft eher über die besseren Karten verfügen würde.

Autor

Ueli Wild

Ueli Wild

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