Strafe nach Selbstunfall
Selbstunfälle: So geht das mit den Bussen

Die Rentnerin Hedda Nees verlor auf ihrem Velo das Gleichgewicht, stürzte und verletzte sich dabei. Dafür wurde sie verzeigt. Justiz-Blödsinn oder schlicht das Gesetz? Die az fragte nach.

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Die Fotografin begleitet Hedda Nees an die Aare, wo sie im Herbst mit dem Velo hinfiel. Annika Bütschi

Die Fotografin begleitet Hedda Nees an die Aare, wo sie im Herbst mit dem Velo hinfiel. Annika Bütschi

Der am Montag publizierte Artikel über die Rentnerin Hedda Nees aus Rombach, die für ihren Sturz vom Fahrrad verzeigt wurde, sorgte für zahlreiche empörte Leserbriefe und Kommentare.

«Das nennt man Arbeitsbeschaffung», meint R. B. zynisch. Oder: «Ein totaler Leerlauf. Polizei und Gerichte hätten genügend andere Aufgaben, als hier jemandem Geld aus der Tasche zu ziehen» schreibt der Leser R. K. Auch B. F. regt sich auf: «Die Polizei würde die im Spital verblödete Zeit am Bahnhof Aarau verbringen und der Drogendealerei ein Ende setzen... Unfassbar! Wenn man also mit dem Velo einen Unfall hat, unbedingt, auch wenn es auf dem Zahnfleisch ist, nach Hause kriechen... Sonst zahlt man noch Verfahrenskosten für ein Verfahren, das absolut unnötig ist.»

Und Leser F. G. würde es begrüssen, «dass die Polizei den Verkehr etwas überwacht, etwa bei zu nahem Auffahren auf der Autobahn, aber nix da. Sie macht Atemlufttest auf einem Feldweg an einer Rentnerin. (...) Weiss man doch, wo hinten und wo vorne ist?»

«Justiz-Blödsinn»

Was Wunder, haben denn auch rund 76 Prozent der Leser und Leserinnen der az das im Artikel beschriebene Verzeigungs-Szenario als «Justiz-Blödsinn» bejaht. Ein moralisches Urteil, appellierend an den gesunden Menschenverstand; die Gesetzeslage ist jedoch klar. Gemäss Strassenverkehrsgesetz SVG ist ein Nichtbeherrschen des Fahrzeugs dann gegeben, wenn jemand ohne äussere Einwirkung verunfallt - selbst auf Glatteis, selbst wenn der Gleichgewichtssinn wie bei Hedda Nees altersbedingt nicht mehr ganz optimal sein mag.

Ebenso klar ist das Prozedere nach einem solchen Unfall. «Die Polizei nimmt einen Verkehrsunfall auf und erstattet eine Anzeige in Form eines Polizeirapportes an die Staatsanwaltschaft», wie der leitende Staatsanwalt Lenzburg-Aarau, Peter Heuberger, gegenüber der az ausführt. Wird die Polizei an einen Unfall gerufen, ist sie verpflichtet darüber zu rapportieren - gesunder Menschenverstand hin oder her. Bussen verhängen kann die Polizei aber nur in genau definierten Fällen und bis zu einem bestimmten Betrag (CHF 300). Es ist die Staatsanwaltschaft, die, «auf die Polizeirapporte gestützt, weitere Untersuchungen vornehmen kann, das Verfahren einstellen oder eine Strafe aussprechen, bis 180 Tagessätze Geldstrafe oder 180 Tage Freiheitsstrafe und Bussen. Für höhere Strafen muss Anklage ans Bezirksgericht erhoben werden», so Heuberger.

«Nur» die Verfahrenskosten

Es entscheidet also die Staatsanwaltschaft, ob eine von der Polizei verzeigte Velofahrerin gebüsst wird oder nicht. Im Fall Hedda Nees zeigte man sich entsprechend kulant. Wie Heuberger mitteilt, «hat die Anzeige der Polizei zwar zu einem Strafbefehl geführt, auf dem jedoch von Strafe Umgang genommen und bloss die Kosten auferlegt wurden.» Konkret: Hedda Nees musste «nur» die Verfahrenskosten bezahlen - eben jene 440 Franken. Und froh sein über das polizeiliche Nachsehen: Hätte sie auch noch eien Strafe erhalten, müsste sie (noch) mehr als 440 Franken bezahlen.

Über die Anzahl solcher Strafbefehle kann die Staatsanwalt keine Angaben machen, da keine entsprechende Statistik vorliegt. Die Verzeigungen von Velofahrern nach Selbstunfall dürften jedoch im schweizweiten Mittel zwischen 100 bis 200 liegen. (cls)