Schlussstrich
Schulpflege Entfelden: Zweiter Wahlgang ohne neue Kandidaten

Der Kreisschulrat der Schule Entfelden verzichtet nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts auf eine Beschwerde und hat den verfügten zweiten Wahlgang bereits terminiert. Er will einen Schlussstrich unter das Kapitel «Schulpflege-Wahl» ziehen.

Katja Schlegel
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Zum zweitenmal hat die Kreisschule Entfelden auf Führungsebene eine rote Ampel erhalten.

Zum zweitenmal hat die Kreisschule Entfelden auf Führungsebene eine rote Ampel erhalten.

Katja Schlegel

Das kantonale Verwaltungsgericht hat entschieden: Der zweite Wahlgang für die drei nicht besetzten Sitze der Schulpflege Entfelden darf nur mit den ursprünglichen Kandidaten durchgeführt werden. Namentlich sind dies die bisherige Präsidentin Brigitte Frehner, Vizepräsident Markus Hugentobler und Thomas Ziehli.

Alle drei hatten das absolute Mehr von sieben Stimmen im ersten Wahlgang vom 4. Dezember um eine Stimme verpasst. Als gewählt gelten laut Verwaltungsgerichtsurteil Georges Brandenberg und Peter Preisig. Die beiden hatten damals je 14 von 16 Stimmen erhalten.

Wie bereits das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) kommt auch das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass das vom Kreisschulrat im Dezember angewandte Wahlverfahren rechtswidrig geändert wurde. So hatte der Kreisschulrat direkt vor der Wahl eine Ergänzung des Geschäftsreglements beschlossen, wonach ein zweiter Wahlgang erst nach einer Neuausschreibung stattfindet, stehen nicht mehr Kandidaten als Sitze zur Wahl.

Nach dieser Wahl im Dezember hatte die Schulpflege eine Wahlbeschwerde beim DVI eingereicht und darin die Annullierung und Wiederholung des ersten Wahlganges gefordert. Ausserdem sollten die Schulpfleger bis zur Wahlwiederholung ins Amt eingesetzt werden, da die Schulpflege per Januar handlungsunfähig geworden war.

Eine Stimme reicht nun aus

Während das DVI in seinem Entscheid aber noch eine Wahlwiederholung forderte, hält das Verwaltungsgericht als zweite Instanz fest, dass es nun zu einem zweiten Wahlgang kommen muss. So solle möglichst die Ausgangslage des Wahlabends im Dezember wiederhergestellt werden – jedoch ohne die Möglichkeit für den Kreisschulrat, für den zweiten Wahlgang neue Kandidaten aufzustellen.

Dies, weil das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass die drei Kandidaten Frehner, Hugentobler und Ziehli in einem zweiten Wahlgang gewählt worden wären. Im Gegensatz zum ersten Wahlgang, in dem noch das absolute Mehr gilt, ist im zweiten das relative Mehr ausschlaggebend. Eine einzige Stimme reicht den Kandidaten nun für die Wahl aus.

Das Datum für den zweiten Wahlgang ist bereits festgesetzt: Am Dienstag verschickte der Kreisschulrat die Einladung für den 25. Juni. Kreisschulratspräsident Urs Heuri will vorwärts machen: «Wir müssen jetzt endlich einen Schlussstrich unter diese Geschichte ziehen und unsere Energie besser investieren. Von einer Beschwerde sehen wir ab», sagt er – nicht ohne kritische Anmerkung.

«Beschneidung der Wahlfreiheit»

Zwar akzeptiere der Kreisschulrat, bei seiner Änderung des Wahlverfahrens zurückgepfiffen worden zu sein. «Mit diesem Urteil wird uns aber die Möglichkeit verwehrt, neue Kandidaten aufzustellen, und den Mitbürgern die Möglichkeit, zu kandidieren. Das empfinde ich als eine Beschneidung der Wahlfreiheit. Damit habe ich Mühe.»

Und nicht nur das: Auch der Umstand, dass die Schulpfleger ihre Klage nicht als Einzelpersonen, sondern als Schulpflege eingereicht haben – das Verwaltungsgericht hat dies im Verfahren stillschweigend korrigiert – , stösst Heuri sauer auf. «So muss der Steuerzahler in jedem Fall für die Prozesskosten aufkommen – hätten die Schulpfleger als Einzelpersonen geklagt, hätten sie das finanzielle Risiko selber getragen.»

Wie hoch die grösstenteils durch die Steuerzahler zu tragenden Prozesskosten nun insgesamt ausfallen, ist laut Heuri noch nicht klar.