Aarau
Schuldenbremse wird montiert – Gegner warnen vor Leistungsabbau

Eine klare Mehrheit im Einwohnerrat spricht sich für die Volksinitiative der Freisinnigen aus. Gegner warnen hingegen vor den Konsequenzen einer Schuldenbremse.

Ueli Wild
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Jetzt wird gespart: Eine klare Mehrheit spricht sich für die Schuldenbremse aus. zvg

Jetzt wird gespart: Eine klare Mehrheit spricht sich für die Schuldenbremse aus. zvg

Der Einwohnerrat hat der Initiative «Schuldenbremse zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts der Stadt Aarau» zugestimmt und für die Ausarbeitung eines konkreten Vorschlags einen Kredit von 20 000 Franken bewilligt. Mit 32 Ja gegen 15 Nein fiel der Entscheid relativ deutlich zugunsten des von freisinniger Seite eingebrachten Volksbegehrens aus. Dagegen stimmten die SP-Fraktion und drei Ratsmitglieder der Grünen.

Nach dem Willen der Initianten sollen ab dem Haushaltsjahr 2019 die Nettoinvestitionen im Durchschnitt von maximal zehn Rechnungsjahren von der Stadt selber, sprich aus der Erfolgsrechnung finanziert werden. Die stadträtliche Vorlage solle einen Sanktionsmechanismus definieren für den Fall, dass die geforderte Selbstfinanzierung nicht erreicht wird. Dem Einwohnerrat soll jedoch die Möglichkeit verbleiben, ausserordentliche Investitionen über das Nettovermögen zu finanzieren, wobei der entsprechende Beschluss dem obligatorischen Referendum untersteht.

Schulden- und Ausgabenbremse

Für die bürgerlichen Fraktionen war die Sache klar. «Wir stimmen zu und freuen uns auf eine griffige Vorlage», sagte etwa Peter Roschi (CVP). «Wir erwarten eine einfache und effiziente Regelung», erklärte FDP-Fraktionspräsidentin Martina Suter, die daran erinnerte, dass das Aarauer Stimmvolk der Schuldenbremse auf Bundes- und Kantonsebene jeweils klar zugestimmt hat. Und Suter machte klar: Das Ziel der Initiative sei sowohl eine Schulden- als auch eine Ausgabenbremse. Libero Taddei (SVP) verglich den städtischen Finanzhaushalt mit einem Fahrzeug, das nicht über eine Bremse verfüge. Also müsse eine eingebaut werden.

Die Grünen, liess Markus Hutmacher verlauten, unterstützten zumindest die Stossrichtung der Initiative. Die Lösung sei aber so zu konzipieren, dass das Anlagevermögen garantiert sei. «Und sollte das Ganze zur Steuererhöhungsbremse verkommen, würden wir diese ablehnen.»

Gegen das Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushalts habe wohl niemand etwas einzuwenden, sagte auch SP-Sprecher Nicola Müller. Die Schuldenbremse sei indessen der falsche Weg zum richtigen Ziel. Die Zitrone, so Müller, sei «halt ausgepresst», das habe der Scherbenhaufen, der von den bürgerlichen Budget-Kürzungsanträgen übrig geblieben sei, gezeigt. Müller malte förmlich den Teufel an die Wand: Eine solche Schuldenbremse führe dazu, dass wohl «Leistungen im grossen Stil abgebaut» würden – etwa bei Tagesstrukturen, Jugendarbeit und Kultur. Es frage sich, wie lange Aarau unter solchen Umständen eine lebenswerte Stadt bleiben könne. Auch bestehe die Gefahr, dass nötige Investitionen zu spät oder gar nicht getätigt würden.

Beim Sanktionsmechanismus sei im Übrigen das Mittel der Steuerfusserhöhung mindestens gleich hoch zu werten wie jenes der Ausgabendrosselung. Aus SP-Sicht jedoch, so Müller, sei eine Schuldenbremse im Prinzip «fehl am Platz» und die vom Stadtrat für die Konkretisierung einer Vorlage anbegehrten 30 000 Franken seien «zum Fenster hinaus geworfenes Geld».

20 000 Franken zur Verfügung

Auch die Pro-Aarau-Ratsmitglieder zeigten wenig Begeisterung für die Schuldenbremse. Das Begehren sei zum wiederholten Male im Rat ein Thema und er habe es immer abgelehnt, weil es stets auf eine blosse Ausgabenregelung hinausgelaufen wäre, sagte Ueli Hertig. Wenn das Ganze erst ausgearbeitet werden müsse, könne man nun jedoch zustimmen. Dringlich sei die Vorlage aber nicht, es sei gut möglich, sie erst nach der aktuellen Leistungs- und Prozessüberprüfung (LUP) vorzulegen. 30 000 Franken seien aber zu viel für die Erarbeitung eines Vorschlags. Pro Aarau stellte daher den Antrag, den Betrag auf 20 000 Franken zu kürzen. Der Einwohnerrat hiess diesen Antrag mit 44:3 Stimmen gut.

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