Aarau

Schuldenbremse: Fall fürs Bundesgericht — die Freisinnigen sind sauer

Nun soll das Bundesgericht entscheiden.

Nun soll das Bundesgericht entscheiden.

Die Aarauer FDP wehrt sich gegen die Nicht-Umsetzung ihrer Volksinitiative. Bisher vergeblich.

Als die Aarauer Freisinnigen 1500 Unterschriften für ihre «Initiative Schuldenbremse zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts der Stadt Aarau» einreichten, hatten sie sich die Umsetzung wohl einfacher vorgestellt. Die Initiative wurde als allgemeine Anregung beim Stadtrat eingegeben und nicht als komplett ausformulierter Text.

Der Entwurf für die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung, die der Stadtrat dem Einwohnerrat am 25. März dieses Jahres vorlegte, empfand die Mitte-Links-Mehrheit des Einwohnerrats allerdings als zu einschränkend. Sie änderte mittels Anträgen die Vorlage so ab, dass wichtige Eckpfeiler, etwa eine Obergrenze des Steuerfusses, wegfielen.

Was am Ende übrig blieb und entsprechend am 19. Mai dem Volk vorgelegt (und angenommen) wurde, war die blosse Ergänzung der Gemeindeordnung, die einen mittelfristig ausgeglichenen Gemeindehaushalt verlangt – was im Gemeindegesetz ohnehin vorgesehen ist. Der Stadtrat selber schrieb in der Abstimmungsbotschaft, diese Ergänzung sei wirkungslos. Noch in der Pipeline ist ein vom Einwohnerrat an den Stadtrat zurückgewiesenes Reglement zur Schuldenbremse.

Die Freisinnigen sind auf jeden Fall sauer, sehen ihre Volksinitiative ad absurdum geführt. Auch der emeritierte Staatsrechtsprofessor Georg Müller schrieb in einem Kommentar in dieser Zeitung von einer «Missachtung der politischen Rechte».

Stimmrechtsbeschwerden waren zu spät

Was bisher kaum jemand wusste: Personen aus dem FDP-Umfeld versuchten mit zwei verschiedenen Stimmrechtsbeschwerden, den Einwohnerratsbeschluss respektive die Volksabstimmung zu kippen. Doch auf beide Beschwerden ist die Gemeindeabteilung des Departements des Innern (DVI) nicht eingetreten – weil sie zu Unzeit erfolgten. Der Einwohnerratsbeschluss wurde am 25.3.19 gefällt, am 29.3. im Amtsblatt publiziert und hätte bis am 1. 4. angefochten werden können.

Die erste FDP-Beschwerde ging aber erst am 3.4. beim Kanton ein, weshalb das DVI nicht darauf eintrat. Die zweite Beschwerde, die sich gegen die Urnenabstimmung richtete, wurde ebenfalls per Nichteintretensentscheid abgeschmettert und gar nie materiell behandelt. Dies, weil eine Stimmrechtsbeschwerde nur dann erst nach dem Urnengang erfolgen kann, wenn der Mangel nicht schon vor dem Urnengang bekannt war. Und die FDP wusste ja seit der Einwohnerratsdebatte im März, was das Parlament mit ihrer Initiative gemacht hatte.

Die Beschwerdeführer – es sind zwei pro Stimmrechtsbeschwerde, also insgesamt vier – haben die Sache ans Verwaltungsgericht weitergezogen. Dieses stützte jedoch die Haltung des DVI. Nun liegt die Sache beim Bundesgericht. Sie sei äussert kompliziert, sagt ein hochrangiges Mitglied der FDP Aarau, man rechne sich aber gute Chancen aus.

Verwaltungsgericht vertröstet Beschwerdeführer

Die Beschwerde drehe sich vor allem um die nur dreitägige Beschwerdefrist nach Publikation des Einwohnerratsentscheids, die überdies noch das Wochenende beinhalte (Publikation am Freitag, Einreichung der Beschwerde bis Montag). «Es geht den Beschwerdeführenden nicht um eine Verzögerung oder um zu querulieren», betont das FDP-Mitglied. «Sie wollen nichts anderes, als was die Unterzeichnenden der Volksinitiative, der Stadtrat, die Mehrheit der Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie die knapp unterlegene Minderheit im Einwohnerrat wollten: die korrekte Umsetzung einer Volksinitiative.»

Das Verwaltungsgericht vertröstet in seinen zwei Urteilen die Beschwerdeführer und verweist auf das Reglement zur Schuldenbremse, das der Einwohnerrat zurückgewiesen hatte und noch erlassen muss: «Da erst nach Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen beurteilt werden kann, ob dem Initiativbegehren tatsächlich genügend Rechnung getragen worden ist, dürfte dannzumal erneut die Möglichkeit bestehen, gegen den entsprechenden Beschluss des Einwohnerrats – fristgerecht – eine Stimmrechtsbeschwerde zu ergreifen.»

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