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Schritt in Richtung Ausländerstimmrecht? Migranten und Junge sollen «Vorstossrecht» erhalten
Migranten und Minderjährige in Aarau sollen politische Vorstösse unterbreiten dürfen. Dies sieht eine Motion der SP-Fraktion im Aarauer Einwohnerrat vor. Städte wie Thun, Burgdorf oder Bern kennen dies bereits.
Migranten und Minderjährige sollen am politischen Leben teilnehmen dürfen.
Im Juni hatte sich die SP-Fraktion im Aarauer Einwohnerrat eine Motion eingereicht mit dem Ziel, Ausländern oder Minderjährigen politisches Mitspracherecht zu ermöglichen. Angedacht war dabei aber kein direktes Stimmrecht auf Kommunalebene, sondern ein «Vorstossrecht», wie sie schreiben. Das heisst: Jugendliche ab zum Beispiel 13 Jahre oder Migranten sollten die Möglichkeit haben, beim Stadtrat ein Anliegen einzureichen, dass dieser verbindlich zu behandeln hätte – analog der heutigen Bürgermotion.
Städte wie Thun, Burgdorf oder Bern kennen dies bereits. In seiner Antwort auf die Motion der SP schreibt der Aarauer Stadtrat nun, dass auch der Kanton Aargau und der Bund in seinen Verfassungen jedem Bürger mit Wohnsitz das Recht gewähren, einen Vorstoss im Sinn einer Petition einzureichen und auch eine Beantwortung seitens der Behörden dafür zu erhalten.
Vorstösse im Sinn einer Bürgermotion seien allerdings den Stimmberechtigten vorbehalten. Seit 2016 hat der Stadtrat als eines seiner Legislaturziele festgehalten, sich beim Kanton «für die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zum Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene» für Ausländer einzusetzen.
Ausländermotionen werden vom Stadtrat geprüft
In einem von der Stadt beauftragten Bericht des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) wurde auch die Schaffung von sogenannten Ausländermotionen festgehalten. Diese Möglichkeit werde bereits vom Stadtrat geprüft. Denkbar seien auch Ausländerbeiräte oder die Teilnahme von Migranten an Stadtteilkommissionen, wie sie im Fusionsprojekt Zukunftsraum Aarau vorgesehen ist.
Auch punkto Mitspracherecht von Jugendlichen auf Gemeindeebene seien bereits Projekte im Gang: Vor einem Jahr hatte der Stadtrat beschlossen, das Unicef-Label «Kinderfreundliche Stadt» anzustreben, letzten Monat wurde ein Aktionsplan verabschiedet «mit diversen Massnahmen zur Weiterentwicklung der Kinderfreundlichkeit». Dort werden die Schaffung eines Jugendparlaments oder von Jugendsitzen in einzelnen stadträtlichen Kommissionen oder Arbeitsgruppen geprüft. Ein Jugendmotionsrecht ist aber nicht erwähnt.
Laut Stadtrat könnten die Anliegen der SP-Motion in die beiden bereits laufenden Projekte – dem Legislaturziel betreffend Mitspracherecht von Migranten und dem Aktionsplan für die Partizipation der Jugendlichen – miteinbezogen werden. Am Montag soll der Einwohnerrat die Motion überweisen.
