Irgendwie wurde man in der Einwohnerratsdebatte den Eindruck nicht los, dass die Betreiber des Clubs «Schlaflos» und die Baubewilligungsbehörde aneinander vorbei reden. Fakt ist: Seit dem 30. April hat das Lokal keine Betriebsbewilligung mehr. Drei Vorstösse machten die verfahrene Situation zum Politikum – zwei Anfragen und ein Postulat von Simon Burger (SVP), mit dem dieser den Stadtrat bitten wollte, die Probleme um den Club schnellstmöglich zu regeln und einen Weiterbetrieb zu prüfen.

Stadtrat Lukas Pfisterer legte dar, wie sich die Rechtslage aus Sicht der Stadt präsentiert: «Der Stadtrat kann und darf von sich aus keine weiteren Schritte unternehmen. Es ist Sache der privaten Betreiber, für einen rechtmässigen Betrieb zu sorgen. Sie können uns Antrag stellen und wir werden sie unterstützen.»

Pfisterer blendete in die Anfangszeit des Clubs zurück: Am 17. März 2014 erteilte der Stadtrat die Baubewilligung für eine Umnutzung des Werkstattgebäudes. Schon damals war klar, dass die Energievorschriften des Kantons nicht eingehalten waren. Daher durfte die Bewilligung nur für drei Jahre erteilt werden. Das sei allen klar gewesen, betonte Pfisterer. Auch den Betreibern. Diese hätten mit Schreiben vom 7. Januar 2014 bestätigt, dass nach Ablauf der Zwischennutzung «das Gebäude zurückgebaut oder isoliert werde.»

«Wir haben nach wie vor kein Baugesuch. Und wenn der Stadtrat kein Baugesuch hat, kann er auch keines behandeln. So einfach ist das.» Lukas Pfisterer, Stadtrat

«Wir haben nach wie vor kein Baugesuch. Und wenn der Stadtrat kein Baugesuch hat, kann er auch keines behandeln. So einfach ist das.» Lukas Pfisterer, Stadtrat

Im Januar 2017 erkundigten sich die «Schlaflos»-Betreiber beim Stadtbauamt: Was sie machen müssten, um eine Verlängerung zu erhalten. Man teilte ihnen mit, dass die bestehende Bewilligung nicht verlängert werden könne, dass sie aber, wenn sie das Lokal nach dem 30. April weiterführen wollten, ein neues Baugesuch einreichen könnten. Bei dieser Gelegenheit, so Lukas Pfisterer, seien ihnen auch gleich die Baugesuchsunterlagen zugestellt worden.

Stadtrat als Brückenbauer

Anfang März 2017 baten die Betreiber den Stadtrat, die Baubewilligung bis Januar 2020 zu verlängern. Einen Monat später machte der Stadtrat noch einmal deutlich, dass die bestehende Baubewilligung nicht verlängert werden könne und eine Weiterführung des Lokals nur nach einem neuen Baugesuchsverfahren möglich sei. Wenn das Lokal ganzjährig weitergeführt werde, müssten die Wärmedämm-Massnahmen, wie vor drei Jahren besprochen, nun ergriffen werden. Die Betreiber halten das für unverhältnismässig – mit Blick darauf, dass das Gebäude 2020 abgerissen werde.

Der Stadtrat, sagte Pfisterer, habe deshalb versucht, den Betreibern eine Brücke zu bauen. Er habe ihnen mitgeteilt, sie könnten im Baugesuch auch bloss eine Sommernutzung beantragen. Damit würde sich die energetische Sanierung erübrigen. Passiert ist seither jedoch nichts. «Wir haben nach wie vor kein Baugesuch», erklärte Lukas Pfisterer. «Und wenn der Stadtrat kein Baugesuch hat, kann er auch kein Baugesuch behandeln. So einfach ist es.» Daran ändere sich auch nichts, wenn das Postulat Burger dringlich erklärt und überwiesen werde.

Der Postulant bezeichnete die Haltung des Stadtrats als «überspitzt formalistisch». Die Betreiber hätten am 17. März 2017 dem Stadtrat ein «Gesuch um Umnutzungsverlängerung» unterbreitet. Tatsächlich, räumte Simon Burger ein, habe oben auf diesem Schreiben nicht die Überschrift «Baugesuch» gestanden. Die «Schlaflos»-Betreiber seien eben keine «Amtsjuristen, die in geschliffenem Beamtendeutsch ihre Eingaben machen. Aber es ist eigentlich klar, was sie wollen. Sie wollen den Club weiterbetreiben.»

In ihrem Sinne eine Verfügung zu erlassen, wie es Olivia Müller (FDP) explizit forderte, lehnte Pfisterer ab. Der Stadtrat könne «nicht einfach irgendeine Verfügung erlassen, die ihm passt». Er habe sich ans Recht zu halten. Eine Ausnahmebewilligung, so Pfisterer, würde gemäss kantonalem Gesetz unter anderem einen Härtefall voraussetzen. Wobei hier die kantonalen Hürden sehr hoch seien.

Simon Burger war der Ansicht, das Gebäude müsse gar nicht zwingend energetisch saniert werden, denn es werde nur am Wochenende gebraucht und lediglich während weniger Stunden pro Woche geheizt. Die Energieverordnung lasse diesbezüglich Spielraum. Schon 2014 sei deshalb wohl zu Unrecht die Einreichung eines Baugesuchs verlangt worden.

Mit dem Postulat, so Burger, richte er einen unverbindlichen Wunsch an den Stadtrat: Dass sich die Stadt der Sache möglichst schnell annehme. «Der Stadtrat soll vorwärts machen.» Burger betonte, das Postulat sei keine Anweisung an den Stadtrat, eine Baubewilligung zu erteilen, das könne der Einwohnerrat der Gewaltenteilung wegen gar nicht verlangen.

Nur noch Problemlösung erbeten

Auf einen Einwand von Nicola Müller (SP) hin änderte Burger den Postulatstext leicht ab: Die Passage, wonach ein Weiterbetrieb zu prüfen sei, ist gestrichen. Der Einwohnerrat erklärte das Postulat dringlich und überwies es mit 26 Ja, 17 Nein und 3 Enthaltungen. «Schlaflose Nächte» bereite ihm das Postulat nicht, sagte Lukas Pfisterer noch, «wir sind gesprächsbereit.»