Küttigen
Schafft Gmeind Platz für weitere Einwohner?

Das wichtigste Geschäft, über das die Küttiger Sommergemeindeversammlung befinden muss, ist die Teilrevision Nutzungsplanung Kulturland «Waagacher/Unterweg». Der Umzug der Hauenstein AG sei «von öffentlichem Interesse», so der Gemeinderat.

Nadja Rohner
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Die Firma Hauenstein will ganz ins Gebiet Waagacher/Unterweg ziehen.

Die Firma Hauenstein will ganz ins Gebiet Waagacher/Unterweg ziehen.

Ueli Wild

Die Teilrevision der Nutzungsplanung ist nicht nur von hoher Bedeutung, weil damit einem einheimischen Gewerbetreibenden die Weiterentwicklung ermöglicht werden soll – sondern auch, weil dadurch mitten im Dorf eine beträchtliche Menge Bauland an bester Lage frei wird. So begründet der Küttiger Gemeinderat seinen Antrag.

Konkret will die Firma Hauenstein Baumschulen AG (Rombach) ihren Betrieb vom heutigen Standort zwischen der Alten Stockstrasse und der Bibersteinerstrasse Richtung Osten verlegen. Im Gebiet Waagacher/Unterweg, zwischen Bibersteinerstrasse und Aare gelegen, soll die Firma genügend Platz finden, um sich weiterentwickeln zu können. Erschlossen wird der neue Standort via Bibersteinerstrasse. Geplant sind unter anderem eine rund 1500 Quadratmeter grosse Halle, drei bis vier Gewächshäuser, ein Parkplatz sowie Kulturlandflächen (Stellfläche für Containerpflanzen).

Umzonung notwendig

Doch dazu müssen die beiden Areale Waagacher und Unterweg zuerst in eine rund 3,5 Hektaren grosse Speziallandwirtschaftszone umgezont werden. Sie liegen heute in der Baumschul- respektive der Landwirtschaftszone. Die Zonenänderung lag Anfang Jahr öffentlich auf. Es gab nur eine Eingabe dazu, die mangels Beschwerdelegitimation des Absenders nicht als Einsprache, sondern als Mitwirkung entgegengenommen wurde. Im Mitwirkungsbericht ist ersichtlich, dass der Absender die Umzonung als weiteren Schritt zur Zersiedelung betrachtet, dadurch würde weiterer landwirtschaftlicher Boden versiegelt. Auch monierte der Absender die Bevorzugung eines einzigen privatwirtschaftlichen Betriebes.

Der Gemeinderat hält dagegen, dass die Frage der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet im Rahmen der Vorprüfung durch die kantonale Abteilung für Raumentwicklung geprüft worden sei. Das Projekt sei «in der vorliegenden Form raumplanungsrechtlich in einer Spezialzone zulässig», auch wenn die optimale Lösung die Verschiebung des Betriebes in eine Gewerbezone gewesen wäre, was aber nicht möglich war. «Mit der Spezialzone ‹Waagacher› ermöglicht die Gemeinde dem Betrieb dennoch einen neuen Standort in Küttigen. Die Förderung des Gewerbes, der Erhalt von lokalen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen durch einen Betrieb ist ein legitimes Anliegen der Gemeinde.» Zudem, so argumentiert der Gemeinderat, führe der Umzug der Hauenstein AG am alten Standort «zu einer Mobilisierung von heute unternutzten Flächen in den Zonen W3 und WG3, welche entsprechend ihrem Zonenzweck angemessen entwickelt werden können». Dies sei ein Ziel der raumplanerischen Gesetzgebung, des Kantons und der Gemeinde «und daher auch von öffentlichem Interesse».

Insgesamt sind auf dem heutigen Firmenareal 170 neue Wohnungen geplant. Der entsprechende Gestaltungsplan ist schon rechtskräftig; wie die Gemeinde im Rechenschaftsbericht schreibt, sind erste Bauarbeiten für 2019 geplant.

Mehrausgaben für die Kinder

Die Küttiger Stimmbürger haben aber noch über andere Geschäfte zu befinden. Von grosser Bedeutung für die Eltern ist die Umsetzung des auf kantonaler Ebene beschlossenen Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kibeg). Es verpflichtet die Gemeinden, erstens für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung zu sorgen und zweitens sich an den Betreuungskosten – abgestimmt auf die finanzielle Situation der Eltern – zu beteiligen. Der Gemeinderat legt den Stimmbürgern nun ein entsprechendes Reglement vor. Die finanziellen Auswirkungen des neuen Kinderbetreuungsgesetzes seien zwar schwer abzuschätzen, heisst es im Antrag. Man gehe aber gestützt auf Modellrechnungen von rund 110'000 Franken Mehrausgaben pro Jahr aus.

Ausserdem sind für die Gemeindeversammlung zwei Kreditabrechnungen traktandiert sowie die Rechnung 2017. Die Erfolgsrechnung (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) schliesst über 1,33 Millionen Franken im Plus. Damit wurde das Budget, welches ein Plus von knapp 414 000 Franken vorgesehen hatte, um rund 917'000 Franken übertroffen. Per Ende 2017 betrug das Nettovermögen knapp 7,048 Mio. Franken.

Einwohnergemeindeversammlung: Mittwoch, 6. Juni, 20 Uhr, Mehrzweckhalle Dorf