Aarau

Sackgeld statt Sold: Stadtrat kommt den Feuerwehrleuten ein wenig entgegen

Angehörigen der Feuerwehr Aarau wird nun «eine ergänzende Soldzahlung von Fr. 7.50 pro Stunde» gewährt. (Archivbild)

Angehörigen der Feuerwehr Aarau wird nun «eine ergänzende Soldzahlung von Fr. 7.50 pro Stunde» gewährt. (Archivbild)

Kein ganzer Sold, aber Fr. 7.50 pro Stunde: Der Aarauer Stadtrat kommt den Feuerwehrleuten, die bei der Stadt arbeiten und den vollen Lohn erhalten, ein wenig entgegen.

Im Februar lag der Entwurf der Feuerwehrorganisationsverordnung zur Vernehmlassung auf. Die Verordnung ersetzt das Feuerwehrreglement aus dem Jahr 2009. Anlass zur Totalrevision gaben nicht zuletzt die Professionalisierung der Aarauer Feuerwehr (mit einem festangestellten Kommandanten bzw. einer Kommandantin an der Spitze) und die Integration der Feuerwehr in die neue Sicherheitsabteilung der Stadt Aarau per 1. Juni 2019.

Im Rahmen der Vernehmlassung gingen, wie die Stadt in einer Medienmitteilung schreibt, 32 Eingaben ein, «die geprüft und teilweise in die neue Version eingearbeitet wurden». Die definitive Fassung der Verordnung, die am 1. Juni in Kraft treten soll, hat der Stadtrat in der Sitzung vom 29. April verabschiedet. Sie muss noch von der Aargauischen Gebäudeversicherung in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

Gegen «doppelten Lohn»

Hauptstreitpunkt im neuen Reglement war in der öffentlichen Wahrnehmung eine personalrechtliche Frage, die nicht im neuen Personalreglement der Stadt, sondern eben in der Feuerwehrorganisationsverordnung geregelt wurde: jene der Besoldung der in die Feuerwehr eingeteilten städtischen Angestellten im Fall, dass sie von der Arbeit weg zu einem Einsatz gerufen werden.

Laut dem stadträtlichen Vernehmlassungsentwurf sollten sie, sofern sie Anspruch auf den vollen Lohn haben, nicht auch noch einen Sold erhalten. Damit sollte verhindert werden, dass diese Angehörigen der Feuerwehr doppelt entlöhnt werden, während sie gleichzeitig nur eine der beiden Aufgaben wahrnehmen können.

SP wollte den Absatz streichen

Diese Regelung – kein Sold bei Lohnfortzahlung – lehnte die SP in ihrer Vernehmlassungsantwort ab. Die Partei forderte die ersatzlose Streichung des betreffenden Absatzes. Sie vertrat die Auffassung, es gehe hier um eine personalrechtliche Frage, die primär in den Kompetenzbereich des Einwohnerrates und nicht in eine stadträtliche Verordnung gehöre. Auch von der Sache her, befand die SP, sei die Regelung nicht zielführend: Werde trotz Lohnfortzahlung ein Sold ausgerichtet, könne dies ein Anreiz sein, der freiwilligen Feuerwehr beizutreten.

In der definitiven Fassung ist der Stadtrat der SP und den städtischen Angestellten ein Stück weit entgegengekommen. Angehörige der Feuerwehr, die als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Stadt gleichzeitig Anspruch auf Lohnfortzahlung haben, erhalten nun zwar nicht den im Anhang des Reglements festgelegten Sold, der zwischen 25 und 54 Franken pro Stunde liegt.

Es wird ihnen aber «eine ergänzende Soldzahlung von Fr. 7.50 pro Stunde» gewährt. Sprich: Der Stadtrat ist auf einen Kompromiss eingegangen, der am unteren Rand der Skala liegt. Mitarbeitende der Sicherheitsabteilung, die schon ihren normalen Lohn erhalten, müssen auf die Fr. 7.50 verzichten.

Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf wurden diverse weitere Änderungen vorgenommen, die sich im Wesentlichen auf organisatorische Detailfragen und Formulierungen beschränken. Präzisiert wurde etwa, dass es sich bei den ein bis zwei Fachexpertinnen oder -experten in der Feuerwehrkommission um aktive Mitglieder einer (auswärtigen) Feuerwehr handeln soll.

Weiter steht nun im Reglement, dass die Kommandantin oder der Kommandant einen «angemessenen Einbezug der Anliegen des Kaders und der Mannschaft» sicherstellt und die Anliegen in die Kommission hineinträgt, soweit sie in deren Kompetenz fallen. Explizit wird jetzt festgehalten, dass die Benutzung eines Mobiltelefons für die Alarmierung keinen Entschädigungsanspruch auslöst.

Die Präzisierung, wonach eine allfällige von der Einsatzleitung angeordnete Verpflegung auf Kosten jener Gemeinde erfolgt, auf deren Gebiet der Einsatz stattfindet, wurde gestrichen.

Autor

Ueli Wild

Ueli Wild

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