Bundes­gericht

Sachbeschädigung und Bedrohung gegen Beamte: Urteil bestätigt hohe Geldstrafe gegen Aarauer Unternehmer

Das Bundesgericht in Lausanne wies die Beschwerde des Unternehmers ab. (Symbolbild)

Das Bundesgericht in Lausanne wies die Beschwerde des Unternehmers ab. (Symbolbild)

Nachdem der Mann eine Polizistin angefahren hatte und Bäume beschneiden liess, die ihm nicht gehören, wurde er zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Unternehmers nun ab.

Anfang 2019 verurteilte das Bezirksgericht Aarau einen Unternehmer aus der Region zu einer rekordverdächtigen Geldstrafe: Wegen Sachbeschädigung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte sollte er 40 Tagessätze à 2700 Franken zahlen. Das macht total 108'000 Franken. Die Strafe, die aufgrund der Einkommens- und Vermögenssituation so hoch angesetzt ist, wurde allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Damit hatte der Mann den schlechteren Deal gemacht, als wenn er den Straf­befehl der Staatsanwaltschaft (40'200 Franken Geldstrafe bedingt, 6000 Franken Busse) akzeptiert hätte.

Zu den Delikten war es 2016 gekommen. Beim ersten war der Mann nicht persönlich vor Ort, er hatte jedoch den Auftrag zum Schnitt einiger Bäume und Sträucher gegeben, die am Rande einer seiner Liegenschaften standen – aber eben nicht auf seiner Parzelle, sondern auf der Kantonsstrassenparzelle daneben, was der Mann wusste. Der Strassenmeister erstattete Anzeige.

Teilfreispruch und Verurteilung

Der zweite Vorfall ereignete sich eine gute Woche später am Rande des Aarauer Maienzugs. Der Beschuldigte fuhr mit seinem Auto zu einer Strassensperre, die aufgrund des Umzugs eingerichtet worden war. Er sagte der dort stehenden Polizistin, er wolle trotz Sperre durchfahren, da die Zufahrt zu seiner Liegenschaft einige Dutzend Meter hinter der Absperrung lag. Als die Polizistin ihm das verweigerte, fuhr er trotzdem zu. Dabei touchierte er die Polizistin mit seinem Auto leicht am Bein; ausserdem verletzte sie sich durch einen Misstritt, weil sie ausweichen musste.

Vor dem Bezirksgericht gabs einen Teilfreispruch für den Vorwurf der Missachtung des Fahrverbots: Dieses war nicht ordentlich publiziert worden. Ansonsten wurde der Mann verurteilt. Doch wie sich nun zeigt, mussten sich noch zwei weitere Gerichte mit der Sache befassen: Das Obergericht reduzierte die Tagessatzhöhe auf 2050 Franken (macht total 82'000 Franken, immer noch bedingt).

Dies wurde vom Bundes­gericht in einem neuen Urteil nun auch bestätigt: Es weist die Beschwerde des Mannes ab, soweit es überhaupt darauf eintritt. (az)

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