Bundesgericht

Rüffel für Aargauer Obergericht: Senior zu Unrecht wegen Beruhigungsmittel im Blut verurteilt

Der 80-Jährige fiel den Polizisten bei einer Verkehrskontrolle auf. (Symbolbild)

Der 80-Jährige fiel den Polizisten bei einer Verkehrskontrolle auf. (Symbolbild)

Ein Senior mit Beruhigungsmitteln im Blut wird vom Aargauer Obergericht hart bestraft. Das Bundesgericht sieht es nun anders und korrigiert die Aargauer Justiz.

Robert (Name geändert) hatte das Schild einfach nicht gesehen. Im Januar vor zwei Jahren, kurz vor dem Mittag, missachtete der Senior ein Linksabbiegeverbot und geriet prompt in eine Verkehrskontrolle. «Die Polizeibeamten vermerkten unruhiges, nervöses, angetriebenes und sich während der Kontrolle zunehmend normalisierendes Verhalten sowie kleine Pupillen und Cannabisgeruch», resümiert das Bundesgericht, das sich nun mit dem Vorfall beschäftigen musste. Ein Drogen-Schnelltest habe ein positives Resultat für Amphetamine und Benzodiazepine angezeigt.

Labor fand Beruhigungsmittel

Die Polizeibeamten schickten Robert umgehend zum ärztlichen Untersuch samt Blutabnahme. Und dort war, keine zwei Stunden nach dem Verkehrsdelikt, von Cannabis oder Amphetaminen nichts zu entdecken. Immerhin ein Benzodiazepin fand sich: der Wirkstoff Bromazepan. Das war allerdings wenig überraschend, nimmt Robert doch das Beruhigungsmittel Lexotanil, welches Bromazepan enthält, seit mehr als 20 Jahren fast jeden Abend ein. Im Beipackzettel steht: «Dieses Arzneimittel kann die Reaktionsfähigkeit, die Fahrtüchtigkeit und die Fähigkeit, Werkzeuge oder Maschinen zu bedienen, beeinträchtigen!»

Über den Laborbefund hinausgehend wurde Robert vom Arzt «ein verlangsamtes Verhalten, ein leicht schwankender Strichgang und Schwitzen» attestiert, ansonsten seien die restlichen Befunde, inklusive der Pupillen, unauffällig. Im ärztlichen Bericht des Kantonsspitals Aarau ist schliesslich von einem «leichten bis mittleren Beeinträchtigungsgrad» die Rede: Robert sei nicht fahrfähig gewesen.

Also landete die Sache vor dem Bezirksgericht Lenzburg. Dieses befand offenbar, bei einem fast 80 Jahre alten Mann sei es nachvollziehbar, wenn er beim Strichgang – das Voreinandersetzen der Füsse bei geschlossenen Augen – etwas schwanke, und das Schwitzen lasse sich auch dadurch erklären, dass er Winterkleidung getragen habe. Das Bezirksgericht sprach Robert vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand frei und verurteilte ihn wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von 100 Franken.

Obergericht sieht Vorsatz

Der Staatsanwalt legte jedoch Berufung ein, weshalb die Sache vor dem Obergericht landete. Und dieses kam zu einem anderen Urteil als das Bezirksgericht. Es brummte Robert wegen eventualvorsätzlichem Fahren in fahrunfähigem Zustand sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 70 Franken (4200 Franken) und eine Busse von 1000 Franken auf.

Die Tatsache, dass er das Medikament Lexotanil bereits seit 23 Jahren einnehme und am Strassenverkehr teilnehme, ohne jemals in einen Unfall verwickelt worden zu sein, könne ihn nicht entlasten, so das Obergericht. Es sei allgemein bekannt, dass Beruhigungsmittel die Reaktionsfähigkeit und Fahrtüchtigkeit einschränken könnten. Robert, der am Tattag noch weitere Medikamente eingenommen hatte, habe es bewusst unterlassen, den Beipackzettel zu lesen oder sich vom Arzt hinsichtlich Fahrfähigkeit beraten zu lassen, was bedeute, er habe eventualvorsätzlich gehandelt.

Robert wandte sich daraufhin ans Bundesgericht. Er stellt sich auf den Standpunkt, ob und wie sich seine Medikamenteneinnahme auf die Fahrfähigkeit ausgewirkt habe, sei nicht nachgewiesen. Und siehe da – das Bundesgericht gibt ihm Recht. Zumindest teilweise.

Die Feststellung der Fahrunfähigkeit sei nicht willkürlich gewesen, halten die Richter in Lausanne fest. Jedoch verletze das Obergericht Bundesrecht, wenn es Robert einen Eventualvorsatz anhängt. Dass er den Beipackzettel nicht gelesen und sich beim Arzt nicht speziell informiert habe, stelle noch keine Sorgfaltspflichtverletzung dar. Ausserdem habe der Arzt Robert, der als Senior sowieso regelmässig zum Untersuch muss, unter Berücksichtigung der Medikation ausdrücklich eine Fahreignung attestiert.

Ausserdem durfte Robert, so das Bundesgericht, nach seiner langjährigen Erfahrung mit dem Medikament zumindest darauf vertrauen, dass er auch am Tattag fahrfähig gewesen war, zumal er sich vor und während der Fahrt gut gefühlt habe. Der Annahme eines Eventualvorsatzes stehe auch entgegen, dass Robert ausgesagt hatte, er fahre jeden Tag Auto und merke keinen Unterschied, wenn er das Medikament mal vergessen habe.

Nach diesem Urteil des Bundesgerichts wird sich nun das Obergericht erneut mit dem Fall befassen müssen.

Urteil 6B_999/2017

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