Ist es in der Stadtverwaltung oder an den Aarauer Schulen schon vorgekommen, dass aus religiösen Gründen der Handschlag verweigert wurde? So beginnt eine SVP-Anfrage im Einwohnerrat «zum Umgang mit religiösem Extremismus».

Wie soll man in solchen Fällen verfahren? Könnte eine Verwaltungsstelle ein Anliegen zurückweisen, wenn der Gesuchsteller den Handschlag verweigert? Das möchte SVP-Einwohnerrat Simon Burger vom Stadtrat wissen. «Ich kann mir zum Beispiel folgende Situation vorstellen», sagt Burger auf Anfrage der az: «Ein Mann, der etwas von der Sozialhilfe will, trifft dort auf eine Frau und verweigert aus religiösen Gründen den Handschlag. Da stellt sich die Frage, ob es nicht schon unter der heutigen Gesetzgebung möglich ist, so ein Verhalten zu sanktionieren.»

Eine Handhabe in diese Richtung könnten, wie Burger andeutet, die Paragrafen 23 und 25 des aargauischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes bieten. Dort steht unter anderem, dass die Behörde nicht verpflichtet ist, auf ein Begehren einzutreten, wenn jemand «die notwendige und zumutbare Mitwirkung» verweigert. Wer den Anstand in grober Weise verletzt, kann zudem mit Verweis oder Busse bis zu 1000 Franken bestraft werden. Burger, selber Jurist, erinnert an das allgemeine Prozessrecht: Dieses sehe vor, dass eine Eingabe, welche den Anstand verletzt, zur Nachbesserung zurückgewiesen werden könne. «Analog dazu könnte man doch auch beim Behördenkontakt dasselbe machen.»

Er hoffe ja nicht, dass solche Fälle an der Tagesordnung seien, sagt Simon Burger. «Mittelfristig könnten sie uns aber vermehrt beschäftigen.» Aus diesem Grund mache es Sinn, wenn sich Politik und Verwaltung rechtzeitig mit der Problematik beschäftigten.

Der Fall aus Oftringen: Gegen Gemeinderatswillen eingebürgert?

Der Fall aus Oftringen: Gegen Gemeinderatswillen eingebürgert?

Nach 53 Jahren in der Schweiz will der gebürtige Italiener Rocco Florio den roten Pass. Der Gemeinderat in Oftringen empfiehlt eine Ablehnung. Das Volk sieht das anders.

Einbürgerung nichtig erklären?

Das Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts sieht vor, dass eine Einbürgerung innert acht Jahren rückgängig gemacht werden kann, «wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist». Erforderlich ist für die Nichtigerklärung durch das zuständige Bundesamt auch die Zustimmung des Heimatkantons. Burger möchte nun wissen, ob der Stadtrat allenfalls bereit wäre, in einem solchen Fall «bei den zuständigen Stellen einen entsprechenden Antrag zu stellen».

Burger hat einen konkreten Fall vor Augen: Am 21. März hat der Einwohnerrat auch einen Kandidaten eingebürgert, der sich gemäss Vorstosstext dahingehend geäussert haben soll, Frauen seien minderwertig und ihre Rolle erschöpfe sich in der Verrichtung von Reinigungs- und Küchenarbeiten. Falls dies zutreffe, so Burger, handle es sich um eine wichtige Tatsache und es stelle sich die Frage, weshalb diese dem Einwohnerrat verschwiegen wurde. In diesem Fall hätte der Gesuchsteller die Einbürgerungsbehörde in Bezug auf seine Integration getäuscht und bekenne sic h in Wirklichkeit gar nicht zu den schweizerischen Grundwerten.

Will der Einwohnerrat ein Einbürgerungsgesuch ablehnen, muss er dies begründen. Ein nach hiesigem Verständnis unhaltbares Frauenbild wäre ein Argument. «Aber», so Burger, «wenn ich so etwas nicht weiss, kann ich ein Gesuch gar nicht ablehnen.» Im Fall der konkret angesprochenen Einbürgerung vom 21. März hat sich die SVP-Fraktion der Stimme enthalten. Gegen die andern neun Gesuche hatte sie nichts einzuwenden.

Sonderregel für muslimische Schüler (Tele M1, 3.4.2016)

Sonderregel für muslimische Schüler (Tele M1, 3.4.2016)

Muslimische Schüler dürfen im basellandschaftlichen Therwil der Lehrerin aus kulturellen Gründen den Händedruck verweigern – die Reaktionen aus dem Kanton Aargau.